Die digitale Gründung der GmbH

Durch eine Novelle der NO (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz, ENG) können GmbHs durch digitale Verbindung mit dem Notar gegründet werden. Sie könnte der Startschuss für wesentliche Vereinfachungen der Zusammenarbeit mit dem Notar sein. Der Notar bei der GmbH-Gründung bisher Die seit Jahrzehnten unaufhaltsam voranschreitende Digitalisierung macht auch vor unserer Rechtsordnung nicht Halt und hat mit 1.1.2019 sogar […]

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Amazon Dash-Buttons: Droht auch ein Verbot in Österreich?

Wie bereits in unserem Blog-Beitrag vom 10.01.2019 berichtet, wurden in Deutschland Amazons Dash-Buttons in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil durch das OLG München für unzulässig erklärt. Nun droht auch Gegenwind aus Österreich: Diverse österreichische Medien berichten von einer eingereichten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), mit der ein Verbot der Dash-Buttons erstritten werden soll. Ein […]

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E-Commerce-News: OLG München verbietet Amazons Dash Buttons

​​Mit Hilfe der Amazon Dash-Buttons lassen sich seit 2016 per einfachem Knopfdruck Waren nachbestellen. Diese Aufkleber können bspw am Kühlschrank oder der Waschmaschine angebracht werden und sind mit dem Logo des jeweiligen Herstellers versehen. Das OLG München​ ​hat heute den Bestellvorgang mittels Amazon Dash-Buttons für unzulässig erklärt (29 U 1091/18). Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass klare Informationen […]

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UWG-Novelle bringt neuen Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen

Mit der UWG-Novelle 2018 wird (unter anderem) die bis 8. Juni des Vorjahres umzusetzende Geheimnisschutz-RL nun endlich umgesetzt. Sie bringt eine neue Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und wichtige Änderungen insbesondere auf prozessualer Ebene. Der Weg zur Umsetzung Die RL (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und […]

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2. Aktionärsrechte-Richtlinie – finale Regierungsvorlage zur Umsetzung erwartet

Die Aktionärsrechte-Richtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 (EU-Amtsblatt L-132/1) hat gemäß ihrem Titel „die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“ zum Ziel. Dieses Ziel soll insbesondere durch Erhöhung von Transparenz und Einflussnahme der Aktionäre auf Vorgänge in der Gesellschaft erreicht werden. Im Wesentlichen umfasst die Richtlinie Maßnahmen in folgenden vier Themenfeldern: Besondere Anforderungen an […]

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PwC Legal @ Slush Helsinki

Slush zählt zu den weltweit größten Konferenzen und Messen für Start-ups. Es vereint erfolgreiche Gründer, Investoren und junge Start-ups an einem Ort. Für Tech-Interessierte allerorts ist Slush das Mekka der Innovationsszene. Als Legal Tech Kanzlei waren wir selbstverständlich auch 2018 wieder vor Ort. Der erste Slush fand 2008 statt; seit 2013 wird das Event jährlich […]

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Upcoming Event: NISG Breakfast

Anmeldungen ab sofort möglich Mit 29. Dezember 2018 ist das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, kurz NISG, in Kraft getreten. Das NISG soll ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen gewährleisten und verpflichtet private und öffentliche Betreiber wesentlicher Dienste bzw Anbieter digitaler Dienste zur Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Meldung erheblicher Störfälle. Im Rahmen unseres „NISG Breakfast“ […]

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Impressionen vom PwC Legal Event „Punsch & Maroni“

Am 11.12.2018 hat das Banking & Finance-Team von PwC Legal zu „Punsch & Maroni“ über den Dächern von Wien geladen. Auf unserer PwC Skyterrasse durften wir u.a. Vertreter der Sberbank Europe, Raiffeisen Bank International, Gazprom NEFT, UniCredit Bank Austria, LGT, OeKB CSD, MIZUHO, MCB Moskau, Hypo NOE, OMV, Allianz, Volksbank Wien, Swiss Life, BearingPoint und […]

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Datenschutz-Update: Cookies oder kostenpflichtiges Online-Abo

Datenschutzbehörde sieht keine Verletzung des Koppelungsverbots Eine aktuelle Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zum Thema Web-Tracking und Werbecookies sorgt derzeit EU-weit für heftige Diskussionen zwischen Datenschutz-Experten. Die Datenschutzbehörde sieht die Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch dann gegeben, wenn die betroffenen Personen ausschließlich die Wahl zwischen der Nutzung einer Onlineplattform mit Marketingcookies und Werbung oder mittels kostenpflichtigem […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – „ …to be continued“!

Vorerst keine Änderung des Grundrechts   Zum Zeitpunkt unseres Blog-Beitrags vom 25. Oktober 2018 erschien es in Reichweite, dass die „never-ending Story“ rund um den Anwendungsbereich des Grundrechts auf Datenschutz ein Ende finden könnte. Dieser – jedenfalls auch aus Sicht von PwC Legal äußerst wünschenswerte – Schritt droht jedoch mittlerweile zum dritten Mal zu scheitern. Mittels Abänderungsantrag durch eine Regierungspartei wurde […]

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