Auswirkungen des Coronavirus auf das Vergaberecht (Teil 1)

Die aktuellen durch Covid-19 verbundenen Beschränkungen wirken sich auch auf das Vergaberecht und die damit in Zusammenhang stehenden Akteure aus. Auftraggeber und Bieter müssen zum Teil Vergabeverfahren aus dem Home-Office heraus abwickeln. Die e-Vergabe ist sicherlich von Vorteil und ermöglicht auch weiterhin die Abwicklung von Vergabeverfahren. Welche Instrumente bietet das BVergG 2018 um auf diese […]

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Coronavirus Teil 2: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter Im ersten Teil unseres Blogbeitrags haben wir bereits über das letzte Woche in Deutschland verhängte Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter berichtet. Dieses umfasst ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr und Verbringung von Mund-Nasen-Schutz-Produkten (OP-Masken, chirurgische Masken), Schutzkittel und -anzüge sowie Handschuhe. Gestützt wird dieses Verbot auf das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG). § […]

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Coronavirus Teil 1: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot in Deutschland Update: Am 18.03.2020 hat Deutschland erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Wien seien bereits die ersten LKW nach Österreich unterwegs, um die Versorgung Österreichs mit Schutzgütern zu sichern. Update 2: Am 19.03.2020 hat Deutschland das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung gänzlich aufgehoben. Völlig überraschend untersagte das deutsche Bundesministerium […]

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Unterlassungsanspruch gegen den Lärm einer Seilbahn ist an sich nicht ausgeschlossen

Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde im Jahr 2017 eine Seilbahn nach den Bestimmungen des Seilbahngesetzes und nach Einholung der notwendigen baulichen Bewilligung mit einer Konzession für 40 Jahre genehmigt. Diese Gondelseilbahn wurde auf der Trasse eines ehemaligen Doppelsesselliftes errichtet. Die Kläger haben sich dem seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren als Parteien angeschlossen und die zu erwartenden höheren Schallimmissionen […]

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Drohnen – auch im neuen Regierungsprogramm 2020-2024 vertreten

Am 02. Jänner 2020 einigte sich die neue Regierung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Regierungsperiode 2020-2024. Neben den wichtigsten Vorhaben der Regierung – ua Klimaschutz, Integration, Steuersenkung – beschäftigt sich das Regierungsprogramm auch mit dem Einsatz von Drohnen und anderen Unpiloted Aerial Vehicles. Klare gesetzliche Vorgaben Zum einen soll laut Regierungsprogramm die Nutzung von […]

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EuGH: Sanktionen bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein

Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU darstellt (EuGH 12.9.2019, C-64/18 […]

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