Beihilfenrecht in Zeiten von COVID-19 – EU Kommission erlässt befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen

In der aktuellen Krise spielen staatliche Maßnahmen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Über die vom österreichischen Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Härtefallfonds etc) haben wir bereits in unserem PwC Legal Blog berichtet. Sind die beschlossenen Maßnahmen nicht allgemeingültig, sondern werden nur einzelnen Sektoren […]

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COVID-19 Sonderförderung – Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien

Ab 1. April 2020 können Wiener UnternehmerInnen, die durch COVID-19 in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, eine Unterstützung aus dem Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien beantragen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind Unternehmer, die am 1. März 2020 bereits zwei Jahre Mitglied der Wirtschaftskammer Wien waren, nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen und […]

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COVID-19 Härtefallfonds – Wer profitiert und wie erfolgt seine Abwicklung?

Am 20.3.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Ziel dieses neuen Gesetzes ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 (insbesondere durch Ausgangsbeschränkungen, Lokalbetretungsverbote, […]

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PwC Webcast Serie Covid-19 zu Rechtsfragen

Wir haben auch für diese und nächste Woche wieder Webcasts organisiert, um aktuelle rechtliche Fragen rund um Covid-19 zu beantworten. Covid-19: Arbeitsrecht Do, 26. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Covid-19: Aktuelle Gesetzeslage und Ausblick Fr, 27. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Covid-19: Vertragsrecht und Insolvenzrecht Mo, 30. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Bitte melden Sie sich vorab online an, um kurz vor […]

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Betretungsverbot wegen COVID-19 – haben Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung?

Am 16.3.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen. Grundlage für das COVID-19 Gesetz bildet ein Initiativantrag der beiden Regierungsparteien (396/A XXVII. GP). Mithilfe des COVID-19-FondsG soll […]

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Coronavirus Teil 2: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter Im ersten Teil unseres Blogbeitrags haben wir bereits über das letzte Woche in Deutschland verhängte Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter berichtet. Dieses umfasst ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr und Verbringung von Mund-Nasen-Schutz-Produkten (OP-Masken, chirurgische Masken), Schutzkittel und -anzüge sowie Handschuhe. Gestützt wird dieses Verbot auf das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG). § […]

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Coronavirus Teil 1: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot in Deutschland Update: Am 18.03.2020 hat Deutschland erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Wien seien bereits die ersten LKW nach Österreich unterwegs, um die Versorgung Österreichs mit Schutzgütern zu sichern. Update 2: Am 19.03.2020 hat Deutschland das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung gänzlich aufgehoben. Völlig überraschend untersagte das deutsche Bundesministerium […]

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Rekordbußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen – Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen

Das deutsche Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben sollen. Die kartellrechtswidrige Absprache soll von […]

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Richtungsweisendes Urteil des EuGH: Jeder durch ein Kartell entstandener Schaden ist ersatzfähig

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C-435/18) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem Kartell stehen, zu ersetzen sind. Eingereicht hatte das Vorabentscheidungsersuchen der OGH, der von Mitgliedern des sog „Aufzugs-Kartells“ angerufen worden war. Mann erinnere sich zurück: über diese wurde im Jahr 2007 ua wegen verbotener Preisabsprachen […]

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Konstantin Köck übernimmt den Fachbereich Kartellrecht & Compliance bei PwC Legal Österreich

PwC Legal Österreich wächst weiter – seit Anfang November zeichnet Konstantin Köck (36) für den Aufbau des Fachbereiches Kartellrecht & Compliance verantwortlich. Konstantin Köck blickt auf mehr als zwölf Jahre Berufs- und Beratungspraxis in allen Bereichen des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrechts zurück. Neben der Durchführung von nationalen, multinationalen und europäischen Fusionskontrollverfahren sowie der Beratung im […]

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