Posts des Autors Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU)

EuGH: Nationale Verjährungsfristen, die der Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, sind nicht anzuwenden

In einem aktuellen Fall (C‑627/18, Nelson Antunes da Cunha Lda gegen Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP) musste der EuGH entscheiden, ob rechtswidrige Beihilfen auch noch dann gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren nach ihre Gewährung von der EU-Kommission zurückgefordert werden können, wenn ihre Rückforderbarkeit nach den nationalen Vorschriften […]

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Update Beihilfenrecht: EU-Kommission genehmigt österreichische Liquiditäts- und Garantieregelung

Die EU-Kommission hat eine Liquiditätsregelung über 15 Mrd. EUR genehmigt, mit der Österreich seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Ebenfalls genehmigt hat die EU-Kommission eine Garantieregelung Österreichs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Beide Genehmigungen erfolgten auf Grundlage des am 19.3.2020 von der EU-Kommission erlassenen und am 3.4.2020 geänderten Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen […]

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COVID-19: Geänderter Fristenlauf für Zusammenschlussanmeldungen

Nach der Wertung des österreichischen Gesetzgebers soll die Behandlung von Zusammenschlüssen – so derzeit eine Anmeldung überhaupt eingebracht wird – auf die Zeit nach den rigiden Einschränkungen durch COVID-19, d.h. zumindest auf Mai 2020, verschoben werden: Änderungen durch das 2. COVID-19-Gesetz Daher wurden in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Änderungen beschlossen: Für Zusammenschlussanmeldungen (Phase I), die […]

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COVID-19 Härtefallfonds – Teil 2: Die Richtlinie ist da!

Am 20.03.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Die darauf basierende Richtlinie Härtefallfonds wurde vergangenen Freitag, 27.03.2020, erlassen. Seit diesem Tag können Förderanträge gestellt werden. Doch wer ist überhaupt anspruchsberechtigt? Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmer (EPU, darunter fallen auch Neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten oder Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. […]

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Beihilfenrecht in Zeiten von COVID-19 – EU Kommission erlässt befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen

In der aktuellen Krise spielen staatliche Maßnahmen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Über die vom österreichischen Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Härtefallfonds etc) haben wir bereits in unserem PwC Legal Blog berichtet. Sind die beschlossenen Maßnahmen nicht allgemeingültig, sondern werden nur einzelnen Sektoren […]

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COVID-19 Sonderförderung – Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien

Ab 1. April 2020 können Wiener UnternehmerInnen, die durch COVID-19 in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, eine Unterstützung aus dem Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien beantragen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind Unternehmer, die am 1. März 2020 bereits zwei Jahre Mitglied der Wirtschaftskammer Wien waren, nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen und […]

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COVID-19 Härtefallfonds – Teil 1: Wer profitiert und wie erfolgt seine Abwicklung?

Am 20.3.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Ziel dieses neuen Gesetzes ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 (insbesondere durch Ausgangsbeschränkungen, Lokalbetretungsverbote, […]

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PwC Webcast Serie Covid-19 zu Rechtsfragen

Wir haben auch für diese und nächste Woche wieder Webcasts organisiert, um aktuelle rechtliche Fragen rund um Covid-19 zu beantworten. Covid-19: Arbeitsrecht Do, 26. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Covid-19: Aktuelle Gesetzeslage und Ausblick Fr, 27. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Covid-19: Vertragsrecht und Insolvenzrecht Mo, 30. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Bitte melden Sie sich vorab online an, um kurz vor […]

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Betretungsverbot wegen COVID-19 – haben Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung?

Am 16.3.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen. Grundlage für das COVID-19 Gesetz bildet ein Initiativantrag der beiden Regierungsparteien (396/A XXVII. GP). Mithilfe des COVID-19-FondsG soll […]

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Coronavirus Teil 2: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter Im ersten Teil unseres Blogbeitrags haben wir bereits über das letzte Woche in Deutschland verhängte Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter berichtet. Dieses umfasst ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr und Verbringung von Mund-Nasen-Schutz-Produkten (OP-Masken, chirurgische Masken), Schutzkittel und -anzüge sowie Handschuhe. Gestützt wird dieses Verbot auf das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG). § […]

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