Publikation: Vor­aus­sicht­lich keine Dop­pel­be­stra­fung für das Zucker­kar­tell

In einer aktuellen Rechtssache (C‑151/20) muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich (OGH) entscheiden. Diesem liegt ein Rechtsmittel (Rekurs) der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages durch das Oberlandesgericht Wien zugrunde. Lesen Sie hier den Original Legal Tribune Online Artikel. Es bleibt abzuwarten, ob der […]

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Facebook akzeptiert 9,6 Mio. Euro Strafe wegen unterlassener Anmeldung der GIPHY-Übernahme in Österreich

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde die BWB im Zuge einer allgemeinen Markt- und Medienbeobachtung auf den im Mai 2020 erfolgten Zusammenschluss der beiden US-amerikanischen Unternehmen Facebook und GIPHY aufmerksam und leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Stillhalteverpflichtung ein, da der Zusammenschluss in Österreich nicht angemeldet worden war. […]

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Austausch vertraulicher Informationen beim Unternehmenskauf – was ist aus kartellrechtlicher Sicht zu beachten?

Vor jeder Due Diligence müssen sich Verkäufer und potentieller Käufer im Klaren sein – der Austausch sensibler Informationen unter Mitbewerbern im Rahmen einer Unternehmenstransaktion kann bis zu einer allenfalls notwendigen Nichtuntersagung durch die Bundeswettbewerbsbehörde kartellrechtlich problematisch sein und stets die Gefahr von Geldbußen in sich bergen. So verhängte die französische Wettbewerbsbehörde erst im Jahr 2016 […]

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Kartellrecht – Organhaftung für über das Unternehmen verhängte Geldbußen?

Ausgangsfall Im sogenannten Sanitärkartell hatte die Europäische Kommission im Jahr 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen, ua gegen Villeroy & Boch, wegen eines Preiskartells in sechs EU-Ländern Geldbußen von insgesamt EUR 622 Mio verhängt. Der Badausstatter Villeroy & Boch hatte daraufhin versucht, vier ehemalige Vorstände für die über das Unternehmen verhängte Geldbuße in Regress zu […]

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EuGH: Nationale Verjährungsfristen, die der Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, sind nicht anzuwenden

In einem aktuellen Fall (C‑627/18, Nelson Antunes da Cunha Lda gegen Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP) musste der EuGH entscheiden, ob rechtswidrige Beihilfen auch noch dann gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren nach ihre Gewährung von der EU-Kommission zurückgefordert werden können, wenn ihre Rückforderbarkeit nach den nationalen Vorschriften […]

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Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 – EU-Kommission erlässt befristeten Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht.  Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen, insbesondere […]

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Update Beihilfenrecht: EU-Kommission genehmigt österreichische Liquiditäts- und Garantieregelung

Die EU-Kommission hat eine Liquiditätsregelung über 15 Mrd. EUR genehmigt, mit der Österreich seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Ebenfalls genehmigt hat die EU-Kommission eine Garantieregelung Österreichs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Beide Genehmigungen erfolgten auf Grundlage des am 19.3.2020 von der EU-Kommission erlassenen und am 3.4.2020 geänderten Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen […]

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COVID-19: Geänderter Fristenlauf für Zusammenschlussanmeldungen

Nach der Wertung des österreichischen Gesetzgebers soll die Behandlung von Zusammenschlüssen – so derzeit eine Anmeldung überhaupt eingebracht wird – auf die Zeit nach den rigiden Einschränkungen durch COVID-19, d.h. zumindest auf Mai 2020, verschoben werden: Änderungen durch das 2. COVID-19-Gesetz Daher wurden in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Änderungen beschlossen: Für Zusammenschlussanmeldungen (Phase I), die […]

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund EUR […]

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COVID-19 Härtefallfonds – Teil 2: Die Richtlinie ist da!

Am 20.03.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Die darauf basierende Richtlinie Härtefallfonds wurde vergangenen Freitag, 27.03.2020, erlassen. Seit diesem Tag können Förderanträge gestellt werden. Doch wer ist überhaupt anspruchsberechtigt? Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmer (EPU, darunter fallen auch Neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten oder Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. […]

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