Rechtsanspruch auf „Papamonat” mit 1. September 2019 und Änderungen bei der Karenzanrechnung

Am 2. Juli 2019 wurde im Parlament eine Einigung erzielt, die Vätern unter gewissen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitsfreistellung im Ausmaß von einem Monat nach der Geburt ihres Kindes gewährt. Das Inkrafttreten dieser Bestimmung ist mit dem 1. September 2019 datiert. Voraussetzungen des Rechtsanspruchs auf die einmonatige Arbeitsfreistellung Es ist vorgesehen, dass der „Papamonat“ […]

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EuGH: Neues zum Durchrechnungszeitraum der Höchstarbeitszeit

Neben den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sieht die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) außerdem vor, dass innerhalb eines Zeitraums von 17 Wochen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden darf. Strittig ist, ob dieser Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen als „fester“ oder „flexibler“ („gleitender“) Zeitraum zu verstehen ist. Bei einem flexiblen Bezugszeitraum ist die […]

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EuGH: Unionsrecht verpflichtet zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen

In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 14.05.2019, C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE) hat der EuGH entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Aufzeichnungen über die täglich geleistete Arbeitszeit zu führen. Auch wenn nach österreichischem Arbeitsrecht ohnehin die Pflicht zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen […]

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Karfreitag neu – (k)ein persönlicher Feiertag für alle

Kürzlich ist die Änderung des Arbeitsruhegesetzes in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 22/2019, 21.3.2019), mit der – als Reaktion auf das EuGH-Urteil zum Karfreitag (Rs C-193/17, Cresco Investigation GmbH) – die Karfreitagsproblematik (vermeintlich) gelöst werden soll. Die vom EuGH als gleichheitswidrig erkannte Bestimmung des § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz wurde – zum Erstaunen selbst von […]

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Payrolling-Artikel im aktuellen Ecolex

Ursula Roberts und Lisa Jobst aus unserem Arbeitsrechts-Team haben bereits auf unserem Blog zum Thema Payrolling und über die jüngste OGH-Judikatur informiert („Payrolling“ – Outsourcing des Arbeitgeberrisikos). In der aktuellen Ausgabe von Ecolex gibt’s nochmals eine Auseinandersetzung mit diesem Thema. Den ganzen Artikel gibt es hier zum Download: Roberts/Jobst, Payrolling – Arbeitgeber ist und bleibt […]

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Gemeinsamer Verstoß gegen Abwerbeverbot durch zwei Arbeitnehmer – Konventionalstrafe muss von beiden Arbeitnehmern bezahlt werden

In einer aktuellen Entscheidung (27.9.2018, 9 ObA 87/18m) hat sich der OGH zu Konventionalstrafen bei Verstößen gegen Abwerbeverbote von Mitarbeitern geäußert. Trotz eines vertraglich vereinbarten Abwerbeverbots warben zwei Arbeitnehmer im Zuge ihrer neuen Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen Arbeitnehmer ihres früheren Arbeitgebers ab. Der OGH entschied, dass die Konventionalstrafe jeweils von beiden Arbeitnehmern getrennt zu zahlen […]

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„Payrolling“ – Outsourcing des Arbeitgeberrisikos

Kürzlich hat der OGH (29.5.2018, 8 Ob A 51/17h) offene Fragen zum sogenannten „Payrolling“ geklärt. Bislang war nämlich umstritten, ob beim Payrolling (Sonderform der Arbeitskräfteüberlassung) ein Arbeitsverhältnis zwischen Beschäftiger und überlassener Arbeitskraft entsteht. Wir haben diese Entscheidung zum Payrolling kurz für Sie zusammengefasst: Was ist Payrolling? Payrolling stellt eine besondere Form der Arbeitskräfteüberlassung dar, bei […]

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PwC Legal @ 11. Wiener Oktobergespräche

Unser Arbeitsrechtsteam hat die 11. Wiener Oktobergespräche am Juridicum besucht und gibt Ihnen ein kurzes Update zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen. Die unter der Leitung des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien jährlich stattfindenden Wiener Oktobergespräche standen heuer ganz unter dem Motto „Arbeit 4.0“. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurden aktuelle Themen vor allem […]

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