Die neuen organisatorischen Compliance-Anforderungen des Bankwesengesetzes

Auf einen Blick Die am 14. Juni 2018 veröffentlichte Novelle des Bankwesengesetzes (BWG-Novelle) zur Umsetzung von Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) führt unter anderem neue organisatorische Anforderungen an die Compliance von Kreditinstituten ein. Fast gleichzeitig veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Entwurf für ein aktualisiertes Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen (FMA […]

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DSGVO-News: Zugang zu Bankdaten muss kostenlos sein

Erster Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht der Betroffenen Am 21. Juni 2018 erging der erste Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bescheid betraf ein Auskunftsbegehren im Bankensektor und wurde von einer Datenschutz-NGO (anonymisiert) veröffentlicht. Wir haben die Eckpunkte der gegenständlichen Entscheidung für Sie zusammengefasst: Ende 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an […]

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Fit & Proper 4.0: Die neuen Leitlinien von ESMA, EBA und EZB

Von Dr. Isabella Lechner, Dr. Lukas Röper Erschienen in Compliance Praxis 2018, 32 (Heft 2)  

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TLG PoP-Up: OGH zur Abgrenzung Garantie / Bürgschaft 

Conclusio Nachdem die (gebührenpflichtige) Bürgschaft in § 33 TP 7 GebG nicht durch einen Verweis auf das ABGB determiniert ist, ist davon auszugehen, dass auch eine „Bürgschaft auf erste Anforderung“ der Gebühr unterliegt. Will man also Gebührenpflicht vermeiden, ist bei der Planung/ Gestaltung von Verträgen darauf zu achten, dass keine Formulierungen verwendet werden, die Akzessorietät […]

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Securitisation reloaded – Simple, Transparent, Standardised – (STS) – The new regulatory framework for securitisations: Regulation (EU) 2017/2402

At a glance: A new designation of securitisations as simple, transparent, standardised (“STS”) shall give assurance to investors that sufficient information on the underlying exposures is provided. A register with the European Securities and Markets Authority (ESMA) will be set up, in which securitisations may be registered as STS. The originator, sponsor or securitisation special […]

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Verbriefung Neu

Einfach, transparent und standardisiert (Simple, Transparent, Standardised – STS) – Neuer Rechtsrahmen für Verbriefungen durch Verordnung (EU) 2017/2402 („Verbriefungs VO“).   Auf einen Blick: Eine neue Klassifizierung von Verbriefungen als einfach, transparent und standardisiert („STS“) soll Investoren Zuversicht geben, dass ihnen genügend Informationen über die unterliegenden Risikopositionen zur Verfügung gestellt werden. Ein Register der Europäischen […]

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Neues ZaDiG vor finaler Umsetzung

Regierungsvorlage zum ZaDiG 2018 veröffentlicht – AGBs, Infomaterialien, technische Systeme und Governance rechtzeitig bis zum 1. Juni 2018 anpassen und neue Konzessions-, Registrierungs- und Meldepflichten prüfen. Auf einen Blick: Bislang nicht konzessionierte Unternehmen könnten bei bestimmten Tätigkeiten erstmals einem Konzessions- oder Registrierungserfordernis unterliegen (z.B. Telekommunikationsunternehmen bei Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit dem Erwerb von digitalen Inhalten […]

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Veranstaltungsrückblick: Outsourcing in der Praxis

Das Thema Outsourcing ist aus der Praxis nicht mehr wegzudenken. Bislang enthielt das Bankwesengesetz (BWG) aber keine klare Regelung. Dies änderte sich am 3. Jänner 2018 mit dem Inkrafttreten des neuen § 25 BWG und dessen Anlage. Dadurch wird ein genereller Rahmen für das Outsourcing durch Kreditinstitute geschaffen. Zu diesem Thema luden am 10. Jänner […]

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Neue Herausforderungen für den Versicherungsvertrieb durch europarechtliche Vorgaben der IDD

Neue Informations-, Dokumentations- und Ausbildungsstandards stellen den Versicherungsvertrieb 2018 vor Herausforderungen, bieten aber auch Chancen. Die neuen Standards sollen Verbrauchern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Vertriebswege schaffen. Die Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (IDD) bringt wesentliche Änderungen für zentrale Abläufe aller Versicherungsvertriebswege. Sie ist grundsätzlich bis zum 23. Februar […]

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Neuregelung betreffend Outsourcing durch Banken schafft Rechtssicherheit

Neuregelung betreffend Outsourcing durch Banken schafft Rechtssicherheit Das Outsourcing ist aus der Praxis nicht mehr wegzudenken und muss auch unter Gesichtspunkten des operationellen Risikos gemonitort werden. Bislang sieht das Bankwesengesetz (BWG) aber keine klaren Regelungen vor. Eine Gesetzesnovelle, deren Begutachtungsfrist kürzlich endete, sieht nun erstmals mit der Neufassung von § 25 BWG eine generelle Regelung […]

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