Zivilrecht Update: Reform des Gewährleistungsrechts

Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in allen EU-Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen. Das heißt, die […]

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe von Pflichtverletzungen nach der DSGVO fest. Unter anderem handelte […]

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Cyberangriff legt Produktion lahm

Welche Haftungsrisiken drohen Unternehmen und deren Organen? Wie heute in den Medien (u.a. ORF) berichtet wurde, legte eine Cyberattacke am Montagabend die Produktion eines Vorarlberger Aluminiumherstellers lahm. Seither arbeitet das Unternehmen daran, die IT-Systeme wieder zum Laufen zu bringen. Den Medien zufolge ist es nicht auszuschließen, dass es aufgrund des Hackerangriffs auch zu einem Versorgungsengpass […]

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Amazon Dash-Buttons: Droht auch ein Verbot in Österreich?

Wie bereits in unserem Blog-Beitrag vom 10.01.2019 berichtet, wurden in Deutschland Amazons Dash-Buttons in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil durch das OLG München für unzulässig erklärt. Nun droht auch Gegenwind aus Österreich: Diverse österreichische Medien berichten von einer eingereichten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), mit der ein Verbot der Dash-Buttons erstritten werden soll. Ein […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – „ …to be continued“!

Vorerst keine Änderung des Grundrechts   Zum Zeitpunkt unseres Blog-Beitrags vom 25. Oktober 2018 erschien es in Reichweite, dass die „never-ending Story“ rund um den Anwendungsbereich des Grundrechts auf Datenschutz ein Ende finden könnte. Dieser – jedenfalls auch aus Sicht von PwC Legal äußerst wünschenswerte – Schritt droht jedoch mittlerweile zum dritten Mal zu scheitern. Mittels Abänderungsantrag durch eine Regierungspartei wurde […]

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Neue Auflage des „Prüfungstrainers Zivilrecht“

Am 29.11.2018 ist die neue Auflage des „Prüfungstrainers Zivilrecht“ erschienen. Es handelt sich dabei bereits um die 4. Auflage des durch die Herausgeber Axel Thoß (PwC Legal) und Peter Schwarzenegger (Uni Graz) begründeten und entwickelten Karteikarten-Lernsystems, in dem die wichtigsten Privatrechtsmaterien in kompakter und übersichtlicher Form dargestellt werden. Der Prüfungstrainer hat sich in den letzten […]

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Datenschutz-News: Österreichische Datenschutzbehörde veröffentlicht „Black List“

Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchzuführen? Mit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die DSGVO verpflichtet hierbei nationale Aufsichtsbehörden, eine Liste der Verarbeitungsvorgänge zu erstellen, für die eine DSFA (zwingend) durchzuführen ist. Nunmehr […]

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EuGH-Urteil: Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich

Informationspflichten sind auch von den Fanpage-Betreibern zu erfüllen.   Am 5. Juni 2018 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil[1] für Aufsehen: Nach der Auffassung des Gerichtshofs sind Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Informationen verpflichtet. Die Hintergründe dazu für Sie in Kürze: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist Betreiberin einer […]

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Startschuss für die Datenschutz-Grundverordnung: FAQs

Ab heute gelten die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und in Österreich das neue Datenschutzgesetz. Doch was kommt auf österreichische Unternehmen zu? Und wie kann man sich noch entsprechend vorbereiten, wenn man dies noch nicht in Angriff genommen hat? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:   Was ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Die DSGVO ist ein EU-weites Gesamtregelwerk […]

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EU Verordnungsentwurf: Freier Fluss nicht-personenbezogener Daten – Teil 1

Kommission will Hürden im digitalen Binnenmarkt beseitigen Derzeit stehen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die damit einhergehenden Herausforderungen für Unternehmen noch im medialen Fokus. Zwischenzeitlich wird allerdings in Brüssel bereits an einer neuen Verordnung gearbeitet, bei der ebenfalls „Daten“ im Mittelpunkt stehen – dieses Mal nicht-personenbezogene Daten. Der Verordnungsentwurf für den freien Fluss von nicht-personenbezogenen […]

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