Amazon Dash-Buttons: Droht auch ein Verbot in Österreich?

Wie bereits in unserem Blog-Beitrag vom 10.01.2019 berichtet, wurden in Deutschland Amazons Dash-Buttons in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil durch das OLG München für unzulässig erklärt. Nun droht auch Gegenwind aus Österreich: Diverse österreichische Medien berichten von einer eingereichten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), mit der ein Verbot der Dash-Buttons erstritten werden soll. Ein […]

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E-Commerce-News: OLG München verbietet Amazons Dash Buttons

​​Mit Hilfe der Amazon Dash-Buttons lassen sich seit 2016 per einfachem Knopfdruck Waren nachbestellen. Diese Aufkleber können bspw am Kühlschrank oder der Waschmaschine angebracht werden und sind mit dem Logo des jeweiligen Herstellers versehen. Das OLG München​ ​hat heute den Bestellvorgang mittels Amazon Dash-Buttons für unzulässig erklärt (29 U 1091/18). Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass klare Informationen […]

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UWG-Novelle bringt neuen Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen

Mit der UWG-Novelle 2018 wird (unter anderem) die bis 8. Juni des Vorjahres umzusetzende Geheimnisschutz-RL nun endlich umgesetzt. Sie bringt eine neue Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und wichtige Änderungen insbesondere auf prozessualer Ebene. Der Weg zur Umsetzung Die RL (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und […]

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Upcoming Event: NISG Breakfast

Anmeldungen ab sofort möglich Mit 29. Dezember 2018 ist das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, kurz NISG, in Kraft getreten. Das NISG soll ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen gewährleisten und verpflichtet private und öffentliche Betreiber wesentlicher Dienste bzw Anbieter digitaler Dienste zur Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Meldung erheblicher Störfälle. Im Rahmen unseres „NISG Breakfast“ […]

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Datenschutz-Update: Cookies oder kostenpflichtiges Online-Abo

Datenschutzbehörde sieht keine Verletzung des Koppelungsverbots Eine aktuelle Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zum Thema Web-Tracking und Werbecookies sorgt derzeit EU-weit für heftige Diskussionen zwischen Datenschutz-Experten. Die Datenschutzbehörde sieht die Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch dann gegeben, wenn die betroffenen Personen ausschließlich die Wahl zwischen der Nutzung einer Onlineplattform mit Marketingcookies und Werbung oder mittels kostenpflichtigem […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – „ …to be continued“!

Vorerst keine Änderung des Grundrechts   Zum Zeitpunkt unseres Blog-Beitrags vom 25. Oktober 2018 erschien es in Reichweite, dass die „never-ending Story“ rund um den Anwendungsbereich des Grundrechts auf Datenschutz ein Ende finden könnte. Dieser – jedenfalls auch aus Sicht von PwC Legal äußerst wünschenswerte – Schritt droht jedoch mittlerweile zum dritten Mal zu scheitern. Mittels Abänderungsantrag durch eine Regierungspartei wurde […]

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Zivilrecht-Update: Roboterhaftung?

Wer haftet für Schäden beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Wir durchleben aktuell die vierte industrielle Revolution, kurz „Industrie 4.0“ genannt, in der Maschinen ein fixer Bestandteil aller Produktionsabläufe sind. Forschung und Entwicklung haben diese Maschinen nicht nur leistungsfähiger gemacht, sondern insbesondere auch deren Automatisierungsgrad erhöht – wir sprechen in diesem Zusammenhang von „künstlicher Intelligenz“. Mittlerweile kommen […]

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Datenschutz-News: Österreichische Datenschutzbehörde veröffentlicht „Black List“

Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchzuführen? Mit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die DSGVO verpflichtet hierbei nationale Aufsichtsbehörden, eine Liste der Verarbeitungsvorgänge zu erstellen, für die eine DSFA (zwingend) durchzuführen ist. Nunmehr […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?

Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht auf Datenschutz (§§ 1 ff […]

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Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive besorgniserregend, […]

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