Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter mit Sitz außerhalb der […]

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Unfall mit der Spielzeugdrohne – ein (rechts-)folgenreicher Flug?

Drohnen halten immer stärker Einzug in unseren Alltag: Insbesondere die sogenannten “Spielzeugdrohnen” erfreuen sich großer Beliebtheit bei Herrn und Frau Österreicher. Darunter sind unbemannte Geräte zu verstehen, deren maximale Bewegungsenergie nicht mehr als 79 Joule beträgt. Diese Drohnen dürfen ausschließlich bis zu einer Flughöhe von 30 Metern eingesetzt werden und fallen nicht in den Anwendungsbereich […]

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Neue Veröffentlichung: Whistleblowing – Sicherstellung des Hinweisgeberschutzes im Lichte der DSGVO

Erst im Herbst 2019 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen („Whistleblowing-RL“). Diese Richtlinie misst insbesondere der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers besondere Bedeutung bei.  Sind die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie mit datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen? In der neu erschienenen Auflage der Zeitschrift Datenschutz […]

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„Verträge sind einzuhalten“ – Trotz Corona? (Teil 2)

Die aktuelle Covid-19-Krise führt bei vielen Unternehmen zu großer Unsicherheit: Welche Beständigkeit haben eigentlich Vereinbarungen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Umstandsänderungen, die niemand vorhersehen konnte? Diese Frage warfen wir in Teil 1 unserer Blogserie „COVID-19 und Vertragsrecht“ auf und hielten an dieser Stelle bereits fest: Beim Wortlaut einer getroffenen Vereinbarung wird es wohl in den seltensten […]

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„Verträge sind einzuhalten“ – Trotz Corona? (Teil 1)

„Pacta sunt servanda“. Dieser Leitsatz begleitet jeden Jus-Studenten vom ersten Semester an. Gilt er jedoch uneingeschränkt? Die österreichische Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Ausbreitung des Covid-19 Virus zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die nunmehr den Alltag von Unternehmen und Privatpersonen ganz erheblich beeinflussen – abgesehen davon, dass sich die weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die maßgeblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben […]

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Zivilrecht Update: Reform des Gewährleistungsrechts

Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in allen EU-Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen. Das heißt, die […]

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Datenschutz News: Cybersecurity Breach resultiert in EUR 200 Mio Strafe

Britische Datenschutzbehörde zieht British Airways zur Verantwortung Im September 2018 meldete British Airways der britischen Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) einen Datenschutzvorfall, in dessen Folge Nutzer der Webseite der Fluglinie auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden. Die Hacker erlangten auf diese Weise Zugang zu personenbezogenen Daten von rund 500.000 Kunden, darunter auch Zahlungsinformationen und Reisedaten […]

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Zivilrecht Update: Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern

  Entwurf der Richtlinie zuletzt vom EU-Parlament geändert Im April 2018 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des „New Deal for Consumers“ ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Ziel der Richtlinie ist es, qualifizierten repräsentativen Einrichtungen (sogenannten „Interessenverbänden“) zu ermöglichen, mittels Verbandsklage gegen unionsrechtliche Verstöße, die den Kollektivinteressen […]

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PwC Legal @ fifteen seconds festival

Innovation meets Team Building. Über die Inhalte des fifteen seconds festivals und die Gründe für uns, dabei zu sein. Wer es nicht kennt: Das Fifteen Seconds ist ein international besetztes Event in Graz, rund um die Themen Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Das Festival fand heuer zum fünften Mal statt und empfing rund 6.000 Gäste. Key […]

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe von Pflichtverletzungen nach der DSGVO fest. Unter anderem handelte […]

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