Was ändert sich? – Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010

Der Ausschuss „Regionen“ hat gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark im Juli 2019 einen Antrag auf Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) gestellt. Ausschlaggebend ist die Änderung einiger Regelungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug des StROG seit dem Inkrafttreten im Jahr 2010. Kernaspekte der Novellierung sind die Überarbeitung der Baulandmobilisierungsvorschriften – diese sollen […]

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Änderungen im Eisenbahngesetz (EisbG) – Umsetzung der marktrelevanten Säule des vierten Eisenbahnpakets

Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen. Dieses Eisenbahnpaket besteht aus einer „marktrelevanten Säule“ und einer „technischen Säule“. Es umfasst drei Richtlinien und drei Verordnungen; insbesondere die Richtlinie 2016/2370/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Ziele des vierten […]

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(Un-)Vereinbarkeit von Polizeidrohnen und dem Recht auf Privatsphäre?

Seit einigen Monaten setzt die österreichische Polizei in allen Bundesländern Drohnen in ihrer Arbeit ein. Mittlerweile befinden sich ca 18 Drohnen im Testbetrieb. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn ein Überblick aus der Luft gefragt ist. Es soll damit eine schnellere Reaktionsmöglichkeit gewährleistet werden und gleichzeitig sollen kostenintensive Hubschraubereinsätze reduziert werden. Die Drohnen ermöglichen der […]

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