Publikation: Vor­aus­sicht­lich keine Dop­pel­be­stra­fung für das Zucker­kar­tell

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. In einer aktuellen Rechtssache (C‑151/20) muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich (OGH) entscheiden. Diesem liegt ein Rechtsmittel (Rekurs) der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages durch das Oberlandesgericht Wien zugrunde. Lesen Sie hier den Original Legal Tribune […]

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Facebook akzeptiert 9,6 Mio. Euro Strafe wegen unterlassener Anmeldung der GIPHY-Übernahme in Österreich

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Laut einer aktuellen Pressemitteilung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde die BWB im Zuge einer allgemeinen Markt- und Medienbeobachtung auf den im Mai 2020 erfolgten Zusammenschluss der beiden US-amerikanischen Unternehmen Facebook und GIPHY aufmerksam und leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Stillhalteverpflichtung ein, da der […]

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Austausch vertraulicher Informationen beim Unternehmenskauf – was ist aus kartellrechtlicher Sicht zu beachten?

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Vor jeder Due Diligence müssen sich Verkäufer und potentieller Käufer im Klaren sein – der Austausch sensibler Informationen unter Mitbewerbern im Rahmen einer Unternehmenstransaktion kann bis zu einer allenfalls notwendigen Nichtuntersagung durch die Bundeswettbewerbsbehörde kartellrechtlich problematisch sein und stets die Gefahr von Geldbußen in sich bergen. So verhängte […]

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Kartellrecht – Organhaftung für über das Unternehmen verhängte Geldbußen?

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Ausgangsfall Im sogenannten Sanitärkartell hatte die Europäische Kommission im Jahr 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen, ua gegen Villeroy & Boch, wegen eines Preiskartells in sechs EU-Ländern Geldbußen von insgesamt EUR 622 Mio verhängt. Der Badausstatter Villeroy & Boch hatte daraufhin versucht, vier ehemalige Vorstände für die über […]

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Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 – EU-Kommission erlässt befristeten Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht.  Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der […]

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche […]

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Rekordbußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen – Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Das deutsche Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt […]

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Richtungsweisendes Urteil des EuGH: Jeder durch ein Kartell entstandener Schaden ist ersatzfähig

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C-435/18) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem Kartell stehen, zu ersetzen sind. Eingereicht hatte das Vorabentscheidungsersuchen der OGH, der von Mitgliedern des sog „Aufzugs-Kartells“ angerufen worden war. Mann erinnere sich zurück: über diese wurde […]

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Konstantin Köck übernimmt den Fachbereich Kartellrecht & Compliance bei PwC Legal Österreich

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. PwC Legal Österreich wächst weiter – seit Anfang November zeichnet Konstantin Köck (36) für den Aufbau des Fachbereiches Kartellrecht & Compliance verantwortlich. Konstantin Köck blickt auf mehr als zwölf Jahre Berufs- und Beratungspraxis in allen Bereichen des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrechts zurück. Neben der Durchführung von nationalen, multinationalen […]

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