COVID-19-Bestimmungen: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet  

Die COVID-Pandemie war (und ist noch) Anlass für zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Novellen und Maßnahmenpakete (COVID-19-Bestimmungen); wohlgemerkt, nicht gänzlich unumstritten: seit Ende März 2020 treffen laufend Anträge und Beschwerden betreffend COVID-19-Bestimmungen beim VfGH ein. Vor wenigen Stunden hat der VfGH drei Entscheidungen veröffentlicht. Mit den Entscheidungen vom 14.07.2020 (VfGH G 202/2020-20; VfGH V 411/2020-17; VfGH V […]

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RV InvKG – Übergangsbestimmung bedeutet nicht (immer) Rückwirkungsbestimmung

Sie ist derzeit in aller Munde: Die Regierungsvorlage (RV) zum Investitionskontrollgesetz (InvKG). Ein Entwurf, der schon in den „Kinderschuhen“ hitzige Diskussionen entfachen ließ. Grundsätzlich handelt es sich aber nicht um eine neue „Erfindung“, sondern im Wesentlichen um eine Präzisierung des geltenden Rechts (siehe dazu unser Blog „Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen“). Zugegeben, jeder neue Entwurf wirft […]

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Unfall mit der Spielzeugdrohne – ein (rechts-)folgenreicher Flug?

Drohnen halten immer stärker Einzug in unseren Alltag: Insbesondere die sogenannten “Spielzeugdrohnen” erfreuen sich großer Beliebtheit bei Herrn und Frau Österreicher. Darunter sind unbemannte Geräte zu verstehen, deren maximale Bewegungsenergie nicht mehr als 79 Joule beträgt. Diese Drohnen dürfen ausschließlich bis zu einer Flughöhe von 30 Metern eingesetzt werden und fallen nicht in den Anwendungsbereich […]

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Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen

Bereits nach geltendem Recht sind Beteiligungen an österreichischen Unternehmen durch natürliche oder juristische Personen mit (Wohn-)Sitz außerhalb der EU/EWR/Schweiz im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht unbeschränkt möglich. In Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sah sich der Gesetzgeber nun veranlasst das Regelwerk […]

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Änderungen im Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetz

Nach dem weitreichenden „Lockdown“ der letzten Wochen, befinden wir uns nun seit Anfang Mai in der Phase der schrittweisen „Entschärfungen“. Maßnahmen werden abgebaut, der Weg zurück in die Normalität wird eingeleitet. So auch im Verwaltungsverfahren. Waren noch zu Beginn der COVID-Pandemie mündliche Verhandlungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen und dergleichen) sowie der physische Parteienverkehr nur […]

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COVID-19 und die gesetzlichen Änderungen im Gesundheitswesen

Das 2. COVID-19-Gesetzespaket bringt in vielen Rechtsbereichen weitreichende Änderungen, so auch im Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen und deren Personal. Die getroffenen Maßnahmen sind mit 22.03.2020 in Kraft getreten. 1. Allem voran: Der Normalbetrieb bleibt aufrecht Trotz der aktuellen Ausnahmesituation, insbesondere dem steigenden Bedarf an Fachkräften und der Ausweitung des „COVID-19-Betriebs“ in Gesundheitseinrichtungen, müssen diese parallel auch […]

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COVID-19: „Infizierte“ Waren und Lagerbestände – Was nun?

Die schon bekannten rechtlichen Grundlagen Am 16.03.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl I Nr 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua das COVID-19-Fondsgesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus festgelegt, insbesondere die Möglichkeit zur Erlassung von Betretungsverboten mittels Verordnung durch den Bundesminister für Soziales, […]

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Auswirkungen des Coronavirus auf das Vergaberecht (Teil 1)

Die aktuellen durch Covid-19 verbundenen Beschränkungen wirken sich auch auf das Vergaberecht und die damit in Zusammenhang stehenden Akteure aus. Auftraggeber und Bieter müssen zum Teil Vergabeverfahren aus dem Home-Office heraus abwickeln. Die e-Vergabe ist sicherlich von Vorteil und ermöglicht auch weiterhin die Abwicklung von Vergabeverfahren. Welche Instrumente bietet das BVergG 2018 um auf diese […]

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Coronavirus Teil 1: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot in Deutschland Update: Am 18.03.2020 hat Deutschland erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Wien seien bereits die ersten LKW nach Österreich unterwegs, um die Versorgung Österreichs mit Schutzgütern zu sichern. Update 2: Am 19.03.2020 hat Deutschland das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung gänzlich aufgehoben. Völlig überraschend untersagte das deutsche Bundesministerium […]

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Unterlassungsanspruch gegen den Lärm einer Seilbahn ist an sich nicht ausgeschlossen

Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde im Jahr 2017 eine Seilbahn nach den Bestimmungen des Seilbahngesetzes und nach Einholung der notwendigen baulichen Bewilligung mit einer Konzession für 40 Jahre genehmigt. Diese Gondelseilbahn wurde auf der Trasse eines ehemaligen Doppelsesselliftes errichtet. Die Kläger haben sich dem seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren als Parteien angeschlossen und die zu erwartenden höheren Schallimmissionen […]

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