Die digitale Gründung der GmbH

Durch eine Novelle der NO (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz, ENG) können GmbHs durch digitale Verbindung mit dem Notar gegründet werden. Sie könnte der Startschuss für wesentliche Vereinfachungen der Zusammenarbeit mit dem Notar sein. Der Notar bei der GmbH-Gründung bisher Die seit Jahrzehnten unaufhaltsam voranschreitende Digitalisierung macht auch vor unserer Rechtsordnung nicht Halt und hat mit 1.1.2019 sogar […]

weiterlesen

WiEReG – Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer

Seit 15. Jänner 2018 ist das WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) in Kraft. Inländische Gesellschaften können seither über ihren jeweiligen USP-Zugang die Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer melden. Die Frist für die verpflichtenden Meldungen hinsichtlich bestehender Gesellschaften endet am 1. Juni 2018; für Neugründungen und Änderungen ab Anfang Mai gilt dann jeweils eine 4-Wochen-Frist (gerechnet von der Eintragung ins Firmenbuch). Falls Sie die […]

weiterlesen

Gewerbeordnung neu

Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 zurück, andererseits auf die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die neuen Bestimmungen sind teilweise schon 2017 in Kraft getreten, zum Teil […]

weiterlesen

EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

weiterlesen