Änderungen im Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetz

Nach dem weitreichenden „Lockdown“ der letzten Wochen, befinden wir uns nun seit Anfang Mai in der Phase der schrittweisen „Entschärfungen“. Maßnahmen werden abgebaut, der Weg zurück in die Normalität wird eingeleitet. So auch im Verwaltungsverfahren. Waren noch zu Beginn der COVID-Pandemie mündliche Verhandlungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen und dergleichen) sowie der physische Parteienverkehr nur […]

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Weitere Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]

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COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?

Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher grundsätzlich an das physische Zusammentreffen der jeweiligen Parteien und des […]

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COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 3)

Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen Am Samstag, dem 4. April 2020, wurde unter anderem das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) beschlossen, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 (BGBl. I Nr 16/2020) abgeändert wurde. In unserem Beitrag vom 24. März 2020 haben wir bereits über die  Erleichterungen für die Abhaltung […]

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Corona-Krise: Verlängerung der Einreichfrist für Jahresabschlüsse

Aktuell versucht die Regierung im Eiltempo Maßnahmen zu ergreifen, die Unternehmen dabei helfen sollen, die Corona-Krise bestmöglich zu überstehen. Mit diesem Ziel vor Augen wurde unlängst auch die Hemmung von gerichtlichen Fristen beschlossen (Art 21 § 2 2. COVID-19-Gesetz). Dieser Beitrag wurde durch das am 4. April 2020 verabschiedete 4. COVID-19-Gesetz inhaltlich überholt. Details zur […]

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