Aktuell liegt ein Ministerialentwurf zur Begutachtung für ein neues Sicherheitsexportgesetz auf, die Frist endet am 31.03.2026. Die Novelle verspricht Erleichterungen für exportorientierte Unternehmen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine Modernisierung des Exportkontrollrahmens. Klingt vielversprechend – doch hält das neue Sicherheitsexportgesetz, was es verspricht, oder ist es doch nur das schon bekannte Außenwirtschaftsgesetz mit neuem Namen? […]
Die Auswirkungen der Empowering Consumers Richtlinie und des geplanten Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026 Die europäische Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (kurz EmpCo) soll Handelspraktiken verbieten, die Verbraucher daran hindern, nachhaltige Verbrauchsentscheidungen zu treffen. Die Vorschriften beziehen sich auf Praktiken im Zusammenhang mit der Haltbarkeit von Waren, irreführende Umweltangaben („Greenwashing“) und irreführende […]
Das österreichische Vergaberecht steht unmittelbar vor vor einem der größten rechtlichen Updates seit Jahren: Mit dem neuen Vergaberechtsgesetz 2026 hat der Nationalrat Ende 2025 eine umfassende Novelle des Bundesvergabegesetzes beschlossen. Heute wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Am 1. März 2026 tritt es in Kraft. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen näher. Höhere Schwellenwerte […]
