Aktuelle Leerstandsabgabe-Gesetze in Österreich

Co-Autor: Mag. Elias Pressler Seit Jahresbeginn 2023 bestehen nunmehr bereits in 3 österreichischen Bundesländern, nämlich in Salzburg, der Steiermark und Tirol Gesetze betreffend Leerstandsabgaben für Wohnungen. Diese Länder haben bereits 2022 auf Landesebene Leerstandsabgaben beschlossen, die nunmehr alle in Kraft getreten sind. Obwohl alle Landesgesetze Leerstände sanktionieren sollen, sehen diese im Detail durchaus unterschiedliche Tatbestände, […]

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Rechtsgeschäftlicher Volleintritt in den Bestandvertrag – Achtung Gebührenfalle

Überblick Es gibt die durchaus weit verbreitete Annahme, dass ex-lege Eintritte in Bestandverhältnisse nach § 1120 ABGB und § 38 UGB keine Gebührenpflicht auslösen. Diese Annahme kann dann zum Problem werden, wenn aus Anlass des Verkaufs einer Liegenschaft diesbezüglich Nachträge abgeschlossen werden und es dadurch nicht beim ex-lege Eintritt verbleibt.   Regelungsbedarf Wird eine vermietete […]

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