Fusionskontrolle, InvKG und (bald auch) FSR – dieses Trio ist bei M&A Transaktionen zu beachten

Die Verordnung der Europäischen Union über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation; FSR) trat am 12.01.2023 in Kraft und schafft eine neue Regelung zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen, die durch ausländische (= drittstaatliche) Subventionen im EU-Binnenmarkt verursacht werden. Künftig gibt es eine (bzw durch die FSR eine weitere) Melde- und Genehmigungspflicht für den Erwerb bedeutender EU-Unternehmen […]

weiterlesen

Rechtsgeschäftlicher Volleintritt in den Bestandvertrag – Achtung Gebührenfalle

Überblick Es gibt die durchaus weit verbreitete Annahme, dass ex-lege Eintritte in Bestandverhältnisse nach § 1120 ABGB und § 38 UGB keine Gebührenpflicht auslösen. Diese Annahme kann dann zum Problem werden, wenn aus Anlass des Verkaufs einer Liegenschaft diesbezüglich Nachträge abgeschlossen werden und es dadurch nicht beim ex-lege Eintritt verbleibt.   Regelungsbedarf Wird eine vermietete […]

weiterlesen