OGH: Aktuelles zu Entlassung und Verwertung von Mitarbeiterdaten

In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 23.5.2019, 6 ObA 1/18t) befasste sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verwendung rekonstruierter privater Daten eines Arbeitnehmers in einem Entlassungsverfahren. Der OGH traf dabei wichtige Aussagen va zu den Begriffen der „Verarbeitung“ sowie der „personenbezogenen Daten“ iSd DSGVO, aber auch zu der Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einführung […]

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EuGH: Sanktionen bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein

Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU darstellt (EuGH 12.9.2019, C-64/18 […]

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Änderungen bei der Karenzanrechnung mit 1. August 2019

Mit 1. August 2019 trat eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach nunmehr die gesamte Dauer der Elternkarenz für sämtliche Ansprüche, welche sich nach der Dienstzeit richten, anzurechnen ist. Diese Änderung gilt für ArbeitnehmerInnen, deren Kind ab dem 1. August 2019 geboren ist. Änderungen zur Karenz: Volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten Durch die am 1. […]

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EuGH: Neues zum Durchrechnungszeitraum der Höchstarbeitszeit

Neben den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sieht die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) außerdem vor, dass innerhalb eines Zeitraums von 17 Wochen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden darf. Strittig ist, ob dieser Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen als „fester“ oder „flexibler“ („gleitender“) Zeitraum zu verstehen ist. Bei einem flexiblen Bezugszeitraum ist die […]

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EuGH: Unionsrecht verpflichtet zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen

In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 14.05.2019, C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE) hat der EuGH entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Aufzeichnungen über die täglich geleistete Arbeitszeit zu führen. Auch wenn nach österreichischem Arbeitsrecht ohnehin die Pflicht zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen […]

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Brexit aus immigrationsrechtlicher Sicht: Die Konsequenzen für britische Staatsangehörige und deren Arbeitgeber in Österreich

Der Brexit wurde erneut verschoben – bis vorerst 31. Oktober 2019. Ob bis dahin eine Einigung erzielt wird, ist dennoch unklar. Dieser Blog-Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die Auswirkungen der verschiedenen Brexit-Varianten aus immigrationsrechtlicher Sicht geben und Sie durch die Bereitstellung von konkreten Handlungsempfehlungen hinsichtlich Ihrer Personalplanung auf alle Eventualitäten vorbereiten.    Aus immigrationsrechtlicher […]

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Karfreitag neu – (k)ein persönlicher Feiertag für alle

Kürzlich ist die Änderung des Arbeitsruhegesetzes in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 22/2019, 21.3.2019), mit der – als Reaktion auf das EuGH-Urteil zum Karfreitag (Rs C-193/17, Cresco Investigation GmbH) – die Karfreitagsproblematik (vermeintlich) gelöst werden soll. Die vom EuGH als gleichheitswidrig erkannte Bestimmung des § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz wurde – zum Erstaunen selbst von […]

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Payrolling-Artikel im aktuellen Ecolex

Ursula Roberts und Lisa Jobst aus unserem Arbeitsrechts-Team haben bereits auf unserem Blog zum Thema Payrolling und über die jüngste OGH-Judikatur informiert („Payrolling“ – Outsourcing des Arbeitgeberrisikos). In der aktuellen Ausgabe von Ecolex gibt’s nochmals eine Auseinandersetzung mit diesem Thema. Den ganzen Artikel gibt es hier zum Download: Roberts/Jobst, Payrolling – Arbeitgeber ist und bleibt […]

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Gemeinsamer Verstoß gegen Abwerbeverbot durch zwei Arbeitnehmer – Konventionalstrafe muss von beiden Arbeitnehmern bezahlt werden

In einer aktuellen Entscheidung (27.9.2018, 9 ObA 87/18m) hat sich der OGH zu Konventionalstrafen bei Verstößen gegen Abwerbeverbote von Mitarbeitern geäußert. Trotz eines vertraglich vereinbarten Abwerbeverbots warben zwei Arbeitnehmer im Zuge ihrer neuen Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen Arbeitnehmer ihres früheren Arbeitgebers ab. Der OGH entschied, dass die Konventionalstrafe jeweils von beiden Arbeitnehmern getrennt zu zahlen […]

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„Payrolling“ – Outsourcing des Arbeitgeberrisikos

Kürzlich hat der OGH (29.5.2018, 8 Ob A 51/17h) offene Fragen zum sogenannten „Payrolling“ geklärt. Bislang war nämlich umstritten, ob beim Payrolling (Sonderform der Arbeitskräfteüberlassung) ein Arbeitsverhältnis zwischen Beschäftiger und überlassener Arbeitskraft entsteht. Wir haben diese Entscheidung zum Payrolling kurz für Sie zusammengefasst: Was ist Payrolling? Payrolling stellt eine besondere Form der Arbeitskräfteüberlassung dar, bei […]

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