Werbung mit Umweltversprechen – die OGH-Entscheidung Ocean Bottle

Werbung mit Umweltversprechen ist besonders sensibel zu beurteilen. Das ist einmal mehr aus der Entscheidung Ocean Bottle (OGH 23.8.2018, 4 Ob 144/18g) hervorgegangen. Fazit: Es macht einen Unterschied, ob das recycelte Plastik aus dem Meer oder doch nur vom Strand gesammelt wurde. Silke Graf, unser Head of Legal Tech & Knowledge Management und IP-Expertin, hat die […]

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UWG-Novelle bringt neuen Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen

Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Mit der UWG-Novelle 2018 wird (unter anderem) die bis 8. Juni des Vorjahres umzusetzende Geheimnisschutz-RL nun endlich umgesetzt. Sie bringt eine neue Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und wichtige Änderungen insbesondere auf prozessualer Ebene. Der Weg zur Umsetzung Die RL (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor […]

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