Betretungsverbot wegen COVID-19 – haben Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung?

Am 16.3.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen. Grundlage für das COVID-19 Gesetz bildet ein Initiativantrag der beiden Regierungsparteien (396/A XXVII. GP). Mithilfe des COVID-19-FondsG soll […]