Änderungen im Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetz

Nach dem weitreichenden „Lockdown“ der letzten Wochen, befinden wir uns nun seit Anfang Mai in der Phase der schrittweisen „Entschärfungen“. Maßnahmen werden abgebaut, der Weg zurück in die Normalität wird eingeleitet. So auch im Verwaltungsverfahren. Waren noch zu Beginn der COVID-Pandemie mündliche Verhandlungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen und dergleichen) sowie der physische Parteienverkehr nur […]

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Update: COVID-19: Verlängerung der Reisebeschränkungen (Stand: 13.5.2020)

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich wurde bis zum 31.05.2020 verlängert (BGBl. II Nr. 150/2020). Wie berichtet (siehe dazu unseren Beitrag „COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung„) sind demnach österreichische Staatsbürger und Drittstaatsbürger, die über ein nationales Visum D verfügen oder zum […]

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COVID-19-bedingter Dienstfreistellungsanspruch für Risikogruppen (Stand: 13.5.2020)

Zum Schutz bestimmter Dienstnehmer vor einer Ansteckung mit COVID-19 anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit wurde mit § 735 ASVG ein Entgeltfortzahlungsanspruch für bestimmte gefährdete Risikogruppen geschaffen. Sofern ein Dienstnehmer dem Dienstgeber ein entsprechendes COVID-19-Risiko-Attest vorlegt, hat dieser Dienstnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts. Der Dienstgeber hat in diesem Fall Anspruch auf […]

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Update: Kurzarbeit und Arbeitszeit (Stand 5.5.2020)

Die gerade stattfindenden Lockerungen der COVID-Maßnahmen erfordern Handlungsbedarf der Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts: Neue Regelungen und Vereinbarungen in Bezug auf Arbeitszeit in der Kurzarbeit sind zu treffen. Welche rechtlichen Voraussetzungen hierbei zu beachten sind, und die wichtigsten Updates zur aktuellen Lage finden Sie hier zusammengefasst. Weitere aktuelle und lesenswerte Informationen finden Sie im Blogbeitrag […]

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COVID-19: Aktuell relevante Gewinnausschüttungsverbote

In der politischen Diskussion war zuletzt häufig von Beschränkungen der Ausschüttung von Gewinnen die Rede; dies wurde insbesondere für Unternehmen gefordert, die öffentliche Förderungen zur Bewältigung der Corona-Krise beziehen. Nicht alle Gesetzesinitiativen wurden umgesetzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausschüttungsfähigkeit von Bilanzgewinnen und sonstigen Beschränkungen geben. 1. Ausschüttungsverbot […]

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COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 4)

Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen In unseren Beiträgen vom 24. März und vom 6. April 2020 haben wir bereits über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. 1. Fernteilnahme und Beschlussfassung auf andere Weise Gesellschafter­versammlungen (insb General- und Hauptversammlungen) und Versammlungen von Organmitgliedern […]

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Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 – EU-Kommission erlässt befristeten Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht.  Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen, insbesondere […]

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COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung

Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag ‚Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr‘). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]

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Weitere Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]

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COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?

Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher grundsätzlich an das physische Zusammentreffen der jeweiligen Parteien und des […]

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