Impfpflicht ausgesetzt, Maskenpflicht gefallen: Welche Maßnahmen gelten derzeit noch am Arbeitsplatz?

COVID-19-Impfpflichtgesetz: Gesetzwerdung und Aussetzung   Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde am 16.03.2022 aktualisiert.   Nachdem der Gesetzesvorschlag am 20. Jänner 2022 im Nationalrat angenommen wurde und am 3. Februar 2022 die Zustimmung im Bundesrat erhielt, wurde das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG) am 4. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, ist schließlich am 5. Februar 2022 in Kraft getreten und soll […]

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Erneute Verlängerung von unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Fristen

Am 16. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber (BGBl I Nr 246/2021) die Weitergeltung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes (COVID-19-GesG) beschlossen und damit die einschlägigen Fristen betreffend die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen sowie die Aufstellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen neuerlich erstreckt. Über die gesetzlichen Fristverlängerungen iZm COVID-19 haben wir bereits mehrmals informiert – zuletzt am 16. März 2021. Da […]

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COVID-19: Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Urlaubsreisen

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Sommerbeginn sowie die (teilweise) wieder geöffneten Grenzen führen diesen Sommer vermehrt dazu, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Österreich oder im (nahen) Ausland verbringen. Seit dem Sommerbeginn finden auch wieder vermehrt Flugreisen ins Ausland statt und Auslandsaufenthalte beginnen wieder zur Normalität zu werden. Neben den je nach Zielland unterschiedlich strengen Maßnahmen […]

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis? – Arbeitsrechtliche Aspekte der COVID-19 Impfung

Nach langem Warten auf die Zulassung der ersten Impfstoffe gegen COVID-19 wurde am 27. Dezember 2020 die erste Impfung in Österreich verabreicht. Am 29. Juli 2021 waren in Österreich schließlich bereits mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung vollimmunisiert. Obwohl nun zwar ausreichend Impfstoff für alle verfügbar wäre, scheint es (teils) an der Impfbereitschaft der österreichischen […]

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COVID-19: Update zu gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen nach dem COVID-19-GesG

Mit der am 23. Dezember 2020 verabschiedeten Änderung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes („COVID-19-GesG“) (idF BGBl I Nr 156/2020) hat der Gesetzgeber die Geltung bestimmter Erleichterungen iZm der Abhaltung von Gesellschafter- und Organversammlungen sowie der Aufstellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Ursprünglich war die Geltung eines Großteils dieser Erleichterungen bis 31. Dezember […]

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Update COVID-19: Überblick über die derzeit geltenden Reisebeschränkungen aus österreichischer Sicht (Stand 29.10.2020)

Die andauernde weltweite COVID-19 Pandemie und die international steigenden Infektionszahlen mit dem SARS-COV-2 Virus haben sich auch in einer Flut an Gesetzesänderungen betreffend den Reiseverkehr niedergeschlagen. Fest steht, dass der Herbst und Winter für den internationalen Reiseverkehr in Europa sowie weltweit für global tätige Unternehmen eine Herausforderung sein wird.  Darüber hinaus sind Reisewarnungen, Quarantänebestimmungen und […]

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Contact-Tracing in der Gastronomie – Datenschutzrechtliche To-Dos

Seit heute, 28.09.2020, gilt für Wien eine Verordnung der Magistratsabteilung 15 (“MA 15”), welche ua alle Inhaber von Betriebsstätten der Gastronomie zur Aufzeichnung von bestimmten Informationen zu Gästen verpflichtet. Wird ein Corona-Verdachtsfall bekannt, soll dies die Nachverfolgung einer möglichen Infektionskette (“Contact-Tracing”) vereinfachen. Um eine effiziente Kontaktaufnahme zu ermöglichen, sind von den Kunden Name, Vorname, E-Mail-Adresse […]

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COVID-19-Bestimmungen: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet  

Die COVID-Pandemie war (und ist noch) Anlass für zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Novellen und Maßnahmenpakete (COVID-19-Bestimmungen); wohlgemerkt, nicht gänzlich unumstritten: seit Ende März 2020 treffen laufend Anträge und Beschwerden betreffend COVID-19-Bestimmungen beim VfGH ein. Vor wenigen Stunden hat der VfGH drei Entscheidungen veröffentlicht. Mit den Entscheidungen vom 14.07.2020 (VfGH G 202/2020-20; VfGH V 411/2020-17; VfGH V […]

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Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz sowie mit Home-Office (Update)

Das ist eine aktualisierte Version des Beitrags vom 29.5.2020. Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung und den bereits erfolgten Änderungen erfolgte eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen mit 30. April 2020 und der Wiedereröffnung der Lokale und Gasthäusern mit 15. Mai 2020 besteht nunmehr seit 15. Juni 2020 grundsätzlich auch keine Maskenpflicht mehr (nur […]

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M&A in der Krise (Teil 1) – neue Chancen, alte Risiken?

Die globale COVID-19 Pandemie führte dazu, dass viele geplante M&A Transaktionen vorerst auf Eis gelegt wurden. In Anbetracht der herrschenden Unsicherheit hatte die Sicherung der Liquidität und der operativen Tätigkeit die oberste Priorität. Mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist auch die Planungssicherheit, zumindest teilweise, zurückgekehrt. Viele Investoren und M&A Abteilungen sehen die derzeitige Situation […]

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