Contact-Tracing in der Gastronomie – Datenschutzrechtliche To-Dos

Seit heute, 28.09.2020, gilt für Wien eine Verordnung der Magistratsabteilung 15 (“MA 15”), welche ua alle Inhaber von Betriebsstätten der Gastronomie zur Aufzeichnung von bestimmten Informationen zu Gästen verpflichtet. Wird ein Corona-Verdachtsfall bekannt, soll dies die Nachverfolgung einer möglichen Infektionskette (“Contact-Tracing”) vereinfachen. Um eine effiziente Kontaktaufnahme zu ermöglichen, sind von den Kunden Name, Vorname, E-Mail-Adresse […]

weiterlesen

COVID-19-Bestimmungen: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet  

Die COVID-Pandemie war (und ist noch) Anlass für zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Novellen und Maßnahmenpakete (COVID-19-Bestimmungen); wohlgemerkt, nicht gänzlich unumstritten: seit Ende März 2020 treffen laufend Anträge und Beschwerden betreffend COVID-19-Bestimmungen beim VfGH ein. Vor wenigen Stunden hat der VfGH drei Entscheidungen veröffentlicht. Mit den Entscheidungen vom 14.07.2020 (VfGH G 202/2020-20; VfGH V 411/2020-17; VfGH V […]

weiterlesen

Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz sowie mit Home-Office (Update)

Das ist eine aktualisierte Version des Beitrags vom 29.5.2020. Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung und den bereits erfolgten Änderungen erfolgte eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen mit 30. April 2020 und der Wiedereröffnung der Lokale und Gasthäusern mit 15. Mai 2020 besteht nunmehr seit 15. Juni 2020 grundsätzlich auch keine Maskenpflicht mehr (nur […]

weiterlesen

M&A in der Krise (Teil 1) – neue Chancen, alte Risiken?

Die globale COVID-19 Pandemie führte dazu, dass viele geplante M&A Transaktionen vorerst auf Eis gelegt wurden. In Anbetracht der herrschenden Unsicherheit hatte die Sicherung der Liquidität und der operativen Tätigkeit die oberste Priorität. Mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist auch die Planungssicherheit, zumindest teilweise, zurückgekehrt. Viele Investoren und M&A Abteilungen sehen die derzeitige Situation […]

weiterlesen

Update COVID-19: Lockerung der Einreisebestimmungen nach Österreich (Stand:10.7.2020)

Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-COV-2 (BGBl. II Nr. 263/2020, letzte Änderung BGBl. II Nr. 298/2020) wurden die Einreisebestimmungen nach Österreich per 16. Juni 2020 erheblich gelockert. Unter anderem wurden die Reisebeschränkungen zwischen Österreich und all seinen Nachbarländern beidseitig aufgehoben. […]

weiterlesen

Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz sowie mit Home-Office

Zur aktualisierten Version dieses Beitrags. Die COVID-19-Lockerungsverordnung – sowie die bereits erfolgten Änderungen – ermöglichen eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Bereits mit 30. April 2020 sind die Ausgangsbeschränkungen ausgelaufen, seit 15. Mai 2020 können nun auch Gasthäuser und Lokale wieder Gäste bewirten und mit Ende Mai sollen Hotels und Beherbergungsbetriebe folgen und wieder öffnen können. […]

weiterlesen

Änderungen im Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetz

Nach dem weitreichenden „Lockdown“ der letzten Wochen, befinden wir uns nun seit Anfang Mai in der Phase der schrittweisen „Entschärfungen“. Maßnahmen werden abgebaut, der Weg zurück in die Normalität wird eingeleitet. So auch im Verwaltungsverfahren. Waren noch zu Beginn der COVID-Pandemie mündliche Verhandlungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen und dergleichen) sowie der physische Parteienverkehr nur […]

weiterlesen

Update: COVID-19: Verlängerung der Reisebeschränkungen (Stand: 13.5.2020)

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich wurde bis zum 31.05.2020 verlängert (BGBl. II Nr. 150/2020). Wie berichtet (siehe dazu unseren Beitrag „COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung„) sind demnach österreichische Staatsbürger und Drittstaatsbürger, die über ein nationales Visum D verfügen oder zum […]

weiterlesen

COVID-19-bedingter Dienstfreistellungsanspruch für Risikogruppen (Stand: 13.5.2020)

Zum Schutz bestimmter Dienstnehmer vor einer Ansteckung mit COVID-19 anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit wurde mit § 735 ASVG ein Entgeltfortzahlungsanspruch für bestimmte gefährdete Risikogruppen geschaffen. Sofern ein Dienstnehmer dem Dienstgeber ein entsprechendes COVID-19-Risiko-Attest vorlegt, hat dieser Dienstnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts. Der Dienstgeber hat in diesem Fall Anspruch auf […]

weiterlesen

Update: Kurzarbeit und Arbeitszeit (Stand 5.5.2020)

Die gerade stattfindenden Lockerungen der COVID-Maßnahmen erfordern Handlungsbedarf der Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts: Neue Regelungen und Vereinbarungen in Bezug auf Arbeitszeit in der Kurzarbeit sind zu treffen. Welche rechtlichen Voraussetzungen hierbei zu beachten sind, und die wichtigsten Updates zur aktuellen Lage finden Sie hier zusammengefasst. Weitere aktuelle und lesenswerte Informationen finden Sie im Blogbeitrag […]

weiterlesen