Update: COVID-19: Verlängerung der Reisebeschränkungen (Stand: 13.5.2020)

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich wurde bis zum 31.05.2020 verlängert (BGBl. II Nr. 150/2020). Wie berichtet (siehe dazu unseren Beitrag „COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung„) sind demnach österreichische Staatsbürger und Drittstaatsbürger, die über ein nationales Visum D verfügen oder zum […]

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COVID-19-bedingter Dienstfreistellungsanspruch für Risikogruppen (Stand: 13.5.2020)

Zum Schutz bestimmter Dienstnehmer vor einer Ansteckung mit COVID-19 anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit wurde mit § 735 ASVG ein Entgeltfortzahlungsanspruch für bestimmte gefährdete Risikogruppen geschaffen. Sofern ein Dienstnehmer dem Dienstgeber ein entsprechendes COVID-19-Risiko-Attest vorlegt, hat dieser Dienstnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts. Der Dienstgeber hat in diesem Fall Anspruch auf […]

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Nachhaltigkeit & Digitalisierung – Entwurf der Bauordnungsnovelle für Wien

Die Novelle der Wiener Bauordnung ist noch bis 18. Mai 2020 in Begutachtung. Durch die Novelle soll insbesondere der Klimaschutz u.a. durch Erweiterung der Solarverpflichtung weiter gefördert sowie eine Rechtsgrundlage für die elektronische Abwicklung von Bauverfahren geschaffen werden.  Klimaschutz bei Stadtplanung Bei der Stadtplanung sollen Ziele berücksichtigt werden, die dem Klimawandel entgegenwirken. Nachhaltiges Regenwassermanagement und […]

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Neue Veröffentlichung: Whistleblowing – Sicherstellung des Hinweisgeberschutzes im Lichte der DSGVO

Erst im Herbst 2019 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen („Whistleblowing-RL“). Diese Richtlinie misst insbesondere der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers besondere Bedeutung bei.  Sind die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie mit datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen? In der neu erschienenen Auflage der Zeitschrift Datenschutz […]

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Die Corporate / M&A Praxisgruppe von PwC Legal schafft nun auch den Einzug in das renommierte Legal 500 Ranking

Bereits 3 Jahre nach der Gründung von PwC Legal erfolgte der Einzug der Praxisgruppe Corporate / M&A  in das IFLR 1000 Ranking – nun folgte die Nennung in der Kategorie „Commercial, Corporate und M&A“ des renommierten Legal 500 Rankings. An dieser Stelle möchten wir uns bei all unseren Mandanten und Partnern für die großartige Zusammenarbeit […]

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EuGH: Nationale Verjährungsfristen, die der Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, sind nicht anzuwenden

In einem aktuellen Fall (C‑627/18, Nelson Antunes da Cunha Lda gegen Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP) musste der EuGH entscheiden, ob rechtswidrige Beihilfen auch noch dann gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren nach ihre Gewährung von der EU-Kommission zurückgefordert werden können, wenn ihre Rückforderbarkeit nach den nationalen Vorschriften […]

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Update: Kurzarbeit und Arbeitszeit (Stand 5.5.2020)

Die gerade stattfindenden Lockerungen der COVID-Maßnahmen erfordern Handlungsbedarf der Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts: Neue Regelungen und Vereinbarungen in Bezug auf Arbeitszeit in der Kurzarbeit sind zu treffen. Welche rechtlichen Voraussetzungen hierbei zu beachten sind, und die wichtigsten Updates zur aktuellen Lage finden Sie hier zusammengefasst. Weitere aktuelle und lesenswerte Informationen finden Sie im Blogbeitrag […]

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Das Financial Services Team von PwC Legal Austria freut sich über den Einzug in das Legal 500 Ranking

In weniger als 3 Jahren nach der Gründung steht PwC Legal Austria Seite an Seite mit lang etablierten Kanzleien. So fand die Kanzlei Beachtung in IFLR 1000 wo sie 2020 als recognised firm geehrt wurde. Auch im JUVE Ranking konnte sich das Financial Services (FS) Team von oehner & partner rechtsanwaelte gmbh trotz vergleichsweise kurzer […]

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PwC Remote Meeting Room – in Krisenzeiten und darüber hinaus

In unserer 4-teiligen Beitragsserie „COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich?“ haben wir über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. Um Ihnen nicht nur rechtlich, sondern auch technisch unterstützend zur Seite zu stehen, haben wir gemeinsam mit unseren IT-Experten den PwC Remote […]

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COVID-19: Aktuell relevante Gewinnausschüttungsverbote

In der politischen Diskussion war zuletzt häufig von Beschränkungen der Ausschüttung von Gewinnen die Rede; dies wurde insbesondere für Unternehmen gefordert, die öffentliche Förderungen zur Bewältigung der Corona-Krise beziehen. Nicht alle Gesetzesinitiativen wurden umgesetzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausschüttungsfähigkeit von Bilanzgewinnen und sonstigen Beschränkungen geben. 1. Ausschüttungsverbot […]

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