Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – „ …to be continued“!

Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel

Vorerst keine Änderung des Grundrechts

Zum Zeitpunkt unseres Blog-Beitrags vom 25. Oktober 2018 erschien es in Reichweite, dass die „never-ending Story“ rund um den Anwendungsbereich des Grundrechts auf Datenschutz ein Ende finden könnte. Dieser – jedenfalls auch aus Sicht von PwC Legal äußerst wünschenswerte – Schritt droht jedoch mittlerweile zum dritten Mal zu scheitern. Mittels Abänderungsantrag durch eine Regierungspartei wurde die Bestimmung, die eine Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz zum Inhalt hatte, wieder aus dem Gesetzespaket gestrichen. Das Warten auf eine – hoffentlich – baldige, für alle mit dieser Thematik konfrontierten Personen lebbare Neuregelung geht damit weiter.