Zivilrecht Update: Reform des Gewährleistungsrechts

Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in allen EU-Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen. Das heißt, die […]

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Datenschutz News: Cybersecurity Breach resultiert in EUR 200 Mio Strafe

Britische Datenschutzbehörde zieht British Airways zur Verantwortung Im September 2018 meldete British Airways der britischen Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) einen Datenschutzvorfall, in dessen Folge Nutzer der Webseite der Fluglinie auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden. Die Hacker erlangten auf diese Weise Zugang zu personenbezogenen Daten von rund 500.000 Kunden, darunter auch Zahlungsinformationen und Reisedaten […]

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Zivilrecht Update: Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern

  Entwurf der Richtlinie zuletzt vom EU-Parlament geändert Im April 2018 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des „New Deal for Consumers“ ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Ziel der Richtlinie ist es, qualifizierten repräsentativen Einrichtungen (sogenannten „Interessenverbänden“) zu ermöglichen, mittels Verbandsklage gegen unionsrechtliche Verstöße, die den Kollektivinteressen […]

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe von Pflichtverletzungen nach der DSGVO fest. Unter anderem handelte […]

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Cyberangriff legt Produktion lahm

Welche Haftungsrisiken drohen Unternehmen und deren Organen? Wie heute in den Medien (u.a. ORF) berichtet wurde, legte eine Cyberattacke am Montagabend die Produktion eines Vorarlberger Aluminiumherstellers lahm. Seither arbeitet das Unternehmen daran, die IT-Systeme wieder zum Laufen zu bringen. Den Medien zufolge ist es nicht auszuschließen, dass es aufgrund des Hackerangriffs auch zu einem Versorgungsengpass […]

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Amazon Dash-Buttons: Droht auch ein Verbot in Österreich?

Wie bereits in unserem Blog-Beitrag vom 10.01.2019 berichtet, wurden in Deutschland Amazons Dash-Buttons in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil durch das OLG München für unzulässig erklärt. Nun droht auch Gegenwind aus Österreich: Diverse österreichische Medien berichten von einer eingereichten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), mit der ein Verbot der Dash-Buttons erstritten werden soll. Ein […]

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E-Commerce-News: OLG München verbietet Amazons Dash Buttons

​​Mit Hilfe der Amazon Dash-Buttons lassen sich seit 2016 per einfachem Knopfdruck Waren nachbestellen. Diese Aufkleber können bspw am Kühlschrank oder der Waschmaschine angebracht werden und sind mit dem Logo des jeweiligen Herstellers versehen. Das OLG München​ ​hat heute den Bestellvorgang mittels Amazon Dash-Buttons für unzulässig erklärt (29 U 1091/18). Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass klare Informationen […]

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UWG-Novelle bringt neuen Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen

Mit der UWG-Novelle 2018 wird (unter anderem) die bis 8. Juni des Vorjahres umzusetzende Geheimnisschutz-RL nun endlich umgesetzt. Sie bringt eine neue Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und wichtige Änderungen insbesondere auf prozessualer Ebene. Der Weg zur Umsetzung Die RL (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und […]

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Upcoming Event: NISG Breakfast

Anmeldungen ab sofort möglich Mit 29. Dezember 2018 ist das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, kurz NISG, in Kraft getreten. Das NISG soll ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen gewährleisten und verpflichtet private und öffentliche Betreiber wesentlicher Dienste bzw Anbieter digitaler Dienste zur Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Meldung erheblicher Störfälle. Im Rahmen unseres „NISG Breakfast“ […]

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Datenschutz-Update: Cookies oder kostenpflichtiges Online-Abo

Datenschutzbehörde sieht keine Verletzung des Koppelungsverbots Eine aktuelle Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zum Thema Web-Tracking und Werbecookies sorgt derzeit EU-weit für heftige Diskussionen zwischen Datenschutz-Experten. Die Datenschutzbehörde sieht die Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch dann gegeben, wenn die betroffenen Personen ausschließlich die Wahl zwischen der Nutzung einer Onlineplattform mit Marketingcookies und Werbung oder mittels kostenpflichtigem […]

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