Zivilrecht Update: Neuerungen im Gewährleistungsrecht

Die Regierungsvorlage für das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (“GRUG”) wurde kürzlich vom Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der EU-Warenkauf-RL 2019/771 und der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770, die im Wesentlichen dem Prinzip der Vollharmonisierung folgen (siehe hierzu Blogbeitrag vom 20.09.2019). Die neue Rechtslage tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und ist grundsätzlich nur auf ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene […]

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Datenschutz Update: Neuerungen für internationale Datentransfers

Im Juli feiert das Schrems-II-Urteil des EuGH (siehe Beitrag vom 17.07.2021) sein einjähriges Jubiläum. Die Entscheidung des Gerichtshofs führte nicht nur zu einem akuten, datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen, sondern auch zu einer enormen Rechtsunsicherheit. In der Zwischenzeit, knapp ein Jahr später, schaffen die EU-Institutionen, allem voran die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), etwas […]

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Verbraucherrecht: Neuerungen im Online-Handel

Was bringt die EU-Omnibus-Richtlinie? Bereits Anfang 2020 trat die sogenannte „Omnibus-Richtlinie” in Kraft. Diesen sonderbaren Spitznamen verdankt die Richtlinie der Tatsache, dass damit gleichzeitig vier bestehende EU-Richtlinien abgeändert werden. Der österreichische Gesetzgeber hat noch bis zum 28. November 2021 Zeit, die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Rechtsvorschriften werden ab dem 28. Mai 2022 anzuwenden […]

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Whistleblowing | Hinweisgeber: EU-Hinweisgeber-Richtlinie – Was ist bei der Einführung eines Hinweisgebersystems zu beachten? (Update)

Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“) veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten bleibt allerdings noch bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist eine Umsetzung bislang (Stand 01.02.2021) […]

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Whistleblowing | Hinweisgeber: EU-Hinweisgeber-Richtlinie – Was ist bei der Einführung eines Hinweisgebersystems zu beachten?

Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten bleibt allerdings noch bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist […]

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Buchveröffentlichung: Aktueller Datenschutzleitfaden für Unternehmen

Ob KMU oder Konzern: Datenschutz betrifft jedes Unternehmen. Der neue Leitfaden „Datenschutz für Unternehmen – Erfahrungen aus der Praxis mit der DSGVO“, erschienen beim Verlag Austrian Standards und unter Mitwirkung zahlreicher PwC Datenschutz- und Cybersecurity-ExpertInnen, greift Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen aus der Praxis auf, liefert Lösungsansätze und zeigt Wege aus dem Datenschutz-Dschungel.   Datenschutz ist […]

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Upcoming Event: Grundzüge der Sorgfaltspflichten in Zusammenhang mit Insolvenzprophylaxe

Kompaktes Wissen um potenzielle Haftungsrisiken und Absicherungsmöglichkeiten für Organe von Kapitalgesellschaften ist – gerade in Krisenzeiten – gefragter denn je.  Unsere Restrukturierungsexperten, Axel Thoss (Contracts / Dispute Resolution) und Matthias Trummer (Corporate / M&A) werden genau das im Rahmen des imh-Seminars „Der GmbH-Geschäftsführer“ am 21.Oktober 2020 (ab 09:00 Uhr) vermitteln.   Folgende Fragen werden – […]

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Contact-Tracing in der Gastronomie – Datenschutzrechtliche To-Dos

Seit heute, 28.09.2020, gilt für Wien eine Verordnung der Magistratsabteilung 15 (“MA 15”), welche ua alle Inhaber von Betriebsstätten der Gastronomie zur Aufzeichnung von bestimmten Informationen zu Gästen verpflichtet. Wird ein Corona-Verdachtsfall bekannt, soll dies die Nachverfolgung einer möglichen Infektionskette (“Contact-Tracing”) vereinfachen. Um eine effiziente Kontaktaufnahme zu ermöglichen, sind von den Kunden Name, Vorname, E-Mail-Adresse […]

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Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter mit Sitz außerhalb der […]

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Unfall mit der Spielzeugdrohne – ein (rechts-)folgenreicher Flug?

Drohnen halten immer stärker Einzug in unseren Alltag: Insbesondere die sogenannten “Spielzeugdrohnen” erfreuen sich großer Beliebtheit bei Herrn und Frau Österreicher. Darunter sind unbemannte Geräte zu verstehen, deren maximale Bewegungsenergie nicht mehr als 79 Joule beträgt. Diese Drohnen dürfen ausschließlich bis zu einer Flughöhe von 30 Metern eingesetzt werden und fallen nicht in den Anwendungsbereich […]

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