Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive besorgniserregend, […]

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DSGVO-News: Zugang zu Bankdaten muss kostenlos sein

Erster Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht der Betroffenen Am 21. Juni 2018 erging der erste Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bescheid betraf ein Auskunftsbegehren im Bankensektor und wurde von einer Datenschutz-NGO (anonymisiert) veröffentlicht. Wir haben die Eckpunkte der gegenständlichen Entscheidung für Sie zusammengefasst: Ende 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an […]

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EuGH-Urteil: Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich

Informationspflichten sind auch von den Fanpage-Betreibern zu erfüllen.   Am 5. Juni 2018 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil[1] für Aufsehen: Nach der Auffassung des Gerichtshofs sind Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Informationen verpflichtet. Die Hintergründe dazu für Sie in Kürze: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist Betreiberin einer […]

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Startschuss für die Datenschutz-Grundverordnung: FAQs

Ab heute gelten die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und in Österreich das neue Datenschutzgesetz. Doch was kommt auf österreichische Unternehmen zu? Und wie kann man sich noch entsprechend vorbereiten, wenn man dies noch nicht in Angriff genommen hat? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:   Was ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Die DSGVO ist ein EU-weites Gesamtregelwerk […]

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EU Verordnungsentwurf: Freier Fluss nicht-personenbezogener Daten – Teil 1

Kommission will Hürden im digitalen Binnenmarkt beseitigen Derzeit stehen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die damit einhergehenden Herausforderungen für Unternehmen noch im medialen Fokus. Zwischenzeitlich wird allerdings in Brüssel bereits an einer neuen Verordnung gearbeitet, bei der ebenfalls „Daten“ im Mittelpunkt stehen – dieses Mal nicht-personenbezogene Daten. Der Verordnungsentwurf für den freien Fluss von nicht-personenbezogenen […]

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Datenschutz-News: Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung

Verordnung der Datenschutzbehörde geht in Begutachtung Bereits in weniger als zwei Monaten, konkret ab 25. Mai 2018, gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit einhergehend steigen auch die Herausforderungen an die Unternehmen. Künftig haben Verantwortliche beispielsweise eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur […]

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Es bleibt alles anders: Datenschutz für juristische Personen?

1. Politische Verwerfungen mit juristischen Folgewirkungen   Im ursprünglichen Ministerialentwurf (322/ME XXV. GP), mit dem das neue Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben werden sollte (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018), war die Abschaffung einer österreichischen Besonderheit vorgesehen: Das Grundrecht auf Datenschutz, das in Österreich seit dem Datenschutzgesetz 1978 als Verfassungsbestimmung in dessen § 1 verankert war und für jedermann galt, […]

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Veranstaltungsrückblick: DSGVO-Countdown. Nur noch vier Monate – sind Sie bereit?

Neue Trends der Digitalisierung erhöhen die Bedeutung der Datenschutz-Compliance in nahezu allen Geschäftsbereichen und Industrien. Unternehmen aller Branchen müssen sich neuen Herausforderungen stellen, die direkt oder indirekt auf den Datenschutz einwirken. Vor diesem Hintergrund wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und damit einhergehend das neue österreichische Datenschutzgesetz („DSG“) erlassen. Diese Regelungen haben unmittelbare Auswirkungen auf alle Unternehmen, die personenbezogene Daten […]

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E-Privacy Verordnung: Entwurf geht in die finale Verhandlungsrunde

Entwurf geht in die finale Verhandlungsrunde Die datenschutzrechtlichen Agenden des Europäischen Gesetzgebers gehen in die nächste Runde: Mit 318 zu 280 Stimmen, also denkbar knapp, hat das Europäische Parlament am 26. Oktober 2017 die E-Privacy Verordnung verabschiedet. Diese Verordnung betritt zwar einerseits neues Terrain, andererseits war ihr Weg bereits durch die bisher geltende E-Privacy-Richtlinie (aus […]

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