Datenschutz-Update: Cookies oder kostenpflichtiges Online-Abo

Datenschutzbehörde sieht keine Verletzung des Koppelungsverbots Eine aktuelle Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zum Thema Web-Tracking und Werbecookies sorgt derzeit EU-weit für heftige Diskussionen zwischen Datenschutz-Experten. Die Datenschutzbehörde sieht die Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch dann gegeben, wenn die betroffenen Personen ausschließlich die Wahl zwischen der Nutzung einer Onlineplattform mit Marketingcookies und Werbung oder mittels kostenpflichtigem […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – „ …to be continued“!

Vorerst keine Änderung des Grundrechts   Zum Zeitpunkt unseres Blog-Beitrags vom 25. Oktober 2018 erschien es in Reichweite, dass die „never-ending Story“ rund um den Anwendungsbereich des Grundrechts auf Datenschutz ein Ende finden könnte. Dieser – jedenfalls auch aus Sicht von PwC Legal äußerst wünschenswerte – Schritt droht jedoch mittlerweile zum dritten Mal zu scheitern. Mittels Abänderungsantrag durch eine Regierungspartei wurde […]

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Neue Auflage des „Prüfungstrainers Zivilrecht“

Am 29.11.2018 ist die neue Auflage des „Prüfungstrainers Zivilrecht“ erschienen. Es handelt sich dabei bereits um die 4. Auflage des durch die Herausgeber Axel Thoß (PwC Legal) und Peter Schwarzenegger (Uni Graz) begründeten und entwickelten Karteikarten-Lernsystems, in dem die wichtigsten Privatrechtsmaterien in kompakter und übersichtlicher Form dargestellt werden. Der Prüfungstrainer hat sich in den letzten […]

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Zivilrecht-Update: Roboterhaftung?

Wer haftet für Schäden beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Wir durchleben aktuell die vierte industrielle Revolution, kurz „Industrie 4.0“ genannt, in der Maschinen ein fixer Bestandteil aller Produktionsabläufe sind. Forschung und Entwicklung haben diese Maschinen nicht nur leistungsfähiger gemacht, sondern insbesondere auch deren Automatisierungsgrad erhöht – wir sprechen in diesem Zusammenhang von „künstlicher Intelligenz“. Mittlerweile kommen […]

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Datenschutz-News: Österreichische Datenschutzbehörde veröffentlicht „Black List“

Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchzuführen? Mit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die DSGVO verpflichtet hierbei nationale Aufsichtsbehörden, eine Liste der Verarbeitungsvorgänge zu erstellen, für die eine DSFA (zwingend) durchzuführen ist. Nunmehr […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?

Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht auf Datenschutz (§§ 1 ff […]

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PwC berät Eisengießerei Gienanth-Group GmbH beim Erwerb der österreichischen SLR–Gruppe

Unser M&A Team rund um Dr. Christian Öhner und Dr. Matthias Trummer unterstützte PwC Legal Essen bei der Beratung der Eisengießerei Gienanth-Group GmbH, ein Portfoliounternehmen der Deutschen Beteiligungs AG, im Zuge des Erwerbs der SLR – Gußwerk II Betriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Steyr. Die SLR – Gußwerk II Betriebsgesellschaft m.b.H., mit Produktionsstandorten in Österreich […]

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Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive besorgniserregend, […]

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DSGVO-News: Zugang zu Bankdaten muss kostenlos sein

Erster Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht der Betroffenen Am 21. Juni 2018 erging der erste Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bescheid betraf ein Auskunftsbegehren im Bankensektor und wurde von einer Datenschutz-NGO (anonymisiert) veröffentlicht. Wir haben die Eckpunkte der gegenständlichen Entscheidung für Sie zusammengefasst: Ende 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an […]

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EuGH-Urteil: Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich

Informationspflichten sind auch von den Fanpage-Betreibern zu erfüllen.   Am 5. Juni 2018 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil[1] für Aufsehen: Nach der Auffassung des Gerichtshofs sind Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Informationen verpflichtet. Die Hintergründe dazu für Sie in Kürze: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist Betreiberin einer […]

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