RV InvKG – Übergangsbestimmung bedeutet nicht (immer) Rückwirkungsbestimmung
Sie ist derzeit in aller Munde: Die Regierungsvorlage (RV) zum Investitionskontrollgesetz (InvKG). Ein Entwurf, der schon in den „Kinderschuhen“ hitzige Diskussionen entfachen ließ. Grundsätzlich handelt es sich aber nicht um eine neue „Erfindung“, sondern im Wesentlichen um eine Präzisierung des geltenden Rechts (siehe dazu unser Blog „Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen“). Zugegeben, jeder neue Entwurf wirft […]
Bereits nach geltendem Recht sind Beteiligungen an österreichischen Unternehmen durch natürliche oder juristische Personen mit (Wohn-)Sitz außerhalb der EU/EWR/Schweiz im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht unbeschränkt möglich. In Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sah sich der Gesetzgeber nun veranlasst das Regelwerk […]
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