Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen

Bereits nach geltendem Recht sind Beteiligungen an österreichischen Unternehmen durch natürliche oder juristische Personen mit (Wohn-)Sitz außerhalb der EU/EWR/Schweiz im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht unbeschränkt möglich. In Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sah sich der Gesetzgeber nun veranlasst das Regelwerk […]

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COVID-19: „Infizierte“ Waren und Lagerbestände – Was nun?

Die schon bekannten rechtlichen Grundlagen Am 16.03.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl I Nr 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua das COVID-19-Fondsgesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus festgelegt, insbesondere die Möglichkeit zur Erlassung von Betretungsverboten mittels Verordnung durch den Bundesminister für Soziales, […]

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