Was bringt die EU-Omnibus-Richtlinie? Bereits Anfang 2020 trat die sogenannte „Omnibus-Richtlinie” in Kraft. Diesen sonderbaren Spitznamen verdankt die Richtlinie der Tatsache, dass damit gleichzeitig vier bestehende EU-Richtlinien abgeändert werden. Der österreichische Gesetzgeber hat noch bis zum 28. November 2021 Zeit, die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Rechtsvorschriften werden ab dem 28. Mai 2022 anzuwenden […]
Zivilrecht Update: Reform des Gewährleistungsrechts
Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in allen EU-Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen. Das heißt, die […]
Änderungen im Eisenbahngesetz (EisbG) – Umsetzung der marktrelevanten Säule des vierten Eisenbahnpakets
Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen. Dieses Eisenbahnpaket besteht aus einer „marktrelevanten Säule“ und einer „technischen Säule“. Es umfasst drei Richtlinien und drei Verordnungen; insbesondere die Richtlinie 2016/2370/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Ziele des vierten […]
Neue Herausforderungen für den Versicherungsvertrieb
Neue Herausforderungen für den Versicherungsvertrieb durch europarechtliche Vorgaben der IDD Neue Informations-, Dokumentations- und Ausbildungsstandards stellen den Versicherungsvertrieb 2018 vor Herausforderungen, bieten aber auch Chancen. Die neuen Standards sollen Verbrauchern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Vertriebswege schaffen. Die Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (IDD) bringt wesentliche Änderungen für zentrale […]
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