Posts mit dem Tag EU

Verbraucherrecht: Neuerungen im Online-Handel

Was bringt die EU-Omnibus-Richtlinie? Bereits Anfang 2020 trat die sogenannte „Omnibus-Richtlinie” in Kraft. Diesen sonderbaren Spitznamen verdankt die Richtlinie der Tatsache, dass damit gleichzeitig vier bestehende EU-Richtlinien abgeändert werden. Der österreichische Gesetzgeber hat noch bis zum 28. November 2021 Zeit, die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Rechtsvorschriften werden ab dem 28. Mai 2022 anzuwenden […]

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Zivilrecht Update: Reform des Gewährleistungsrechts

Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in […]

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Änderungen im Eisenbahngesetz (EisbG) – Umsetzung der marktrelevanten Säule des vierten Eisenbahnpakets

Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen. Dieses Eisenbahnpaket besteht aus einer „marktrelevanten Säule“ und einer „technischen Säule“. Es umfasst drei Richtlinien und drei Verordnungen; insbesondere die Richtlinie 2016/2370/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Ziele des vierten […]

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EU Verordnungsentwurf: Freier Fluss nicht-personenbezogener Daten – Teil 1

Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Kommission will Hürden im digitalen Binnenmarkt beseitigen Derzeit stehen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die damit einhergehenden Herausforderungen für Unternehmen noch im medialen Fokus. Zwischenzeitlich wird allerdings in Brüssel bereits an einer neuen Verordnung gearbeitet, bei der ebenfalls „Daten“ im Mittelpunkt stehen – dieses Mal nicht-personenbezogene […]

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Neue Herausforderungen für den Versicherungsvertrieb

Co-Autor: Mag. Michael Fischer Neue Herausforderungen für den Versicherungsvertrieb durch europarechtliche Vorgaben der IDD Neue Informations-, Dokumentations- und Ausbildungsstandards stellen den Versicherungsvertrieb 2018 vor Herausforderungen, bieten aber auch Chancen. Die neuen Standards sollen Verbrauchern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Vertriebswege schaffen. Die Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (IDD) bringt […]

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