Vor­aus­sicht­lich keine Dop­pel­be­stra­fung für das Zucker­kar­tell

In einer aktuellen Rechtssache (C‑151/20) muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich (OGH) entscheiden. Diesem liegt ein Rechtsmittel (Rekurs) der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages durch das Oberlandesgericht Wien zugrunde. Lesen Sie hier den Original Legal Tribune Online Artikel. Es bleibt abzuwarten, ob der […]

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Zivilrecht Update: Neuerungen im Gewährleistungsrecht

Die Regierungsvorlage für das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (“GRUG”) wurde kürzlich vom Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der EU-Warenkauf-RL 2019/771 und der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770, die im Wesentlichen dem Prinzip der Vollharmonisierung folgen (siehe hierzu Blogbeitrag vom 20.09.2019). Die neue Rechtslage tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und ist grundsätzlich nur auf ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene […]

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COVID-19: Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Urlaubsreisen

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Sommerbeginn sowie die (teilweise) wieder geöffneten Grenzen führen diesen Sommer vermehrt dazu, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Österreich oder im (nahen) Ausland verbringen. Seit dem Sommerbeginn finden auch wieder vermehrt Flugreisen ins Ausland statt und Auslandsaufenthalte beginnen wieder zur Normalität zu werden. Neben den je nach Zielland unterschiedlich strengen Maßnahmen […]

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Rechtsgeschäftlicher Volleintritt in den Bestandvertrag – Achtung Gebührenfalle

Überblick Es gibt die durchaus weit verbreitete Annahme, dass ex-lege Eintritte in Bestandverhältnisse nach § 1120 ABGB und § 38 UGB keine Gebührenpflicht auslösen. Diese Annahme kann dann zum Problem werden, wenn aus Anlass des Verkaufs einer Liegenschaft diesbezüglich Nachträge abgeschlossen werden und es dadurch nicht beim ex-lege Eintritt verbleibt.   Regelungsbedarf Wird eine vermietete […]

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Legal Due Diligence der Zukunft

Seit Jahren ist die Digitalisierung der Rechtsabteilung in aller Munde, auch Vertragsdatenbanken sind längst nichts neues mehr. Der Grad der Umsetzung ist aber oft recht unterschiedlich und – in vielen Fällen – noch nicht sehr weit gediehen.   Digitale Verträge Die Digitalisierung des Rechtswesens wird aber nicht aufzuhalten sein – und der Schwung kommt jetzt […]

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis? – Arbeitsrechtliche Aspekte der COVID-19 Impfung

Nach langem Warten auf die Zulassung der ersten Impfstoffe gegen COVID-19 wurde am 27. Dezember 2020 die erste Impfung in Österreich verabreicht. Am 29. Juli 2021 waren in Österreich schließlich bereits mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung vollimmunisiert. Obwohl nun zwar ausreichend Impfstoff für alle verfügbar wäre, scheint es (teils) an der Impfbereitschaft der österreichischen […]

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Überblick über die geplante Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Die seit längerer Zeit erwartete Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mit geänderten, der EuGH-Judikatur angepassten Verwaltungsstrafbestimmungen wurde im Nationalrat beschlossen und sollte Anfang September 2021 in Kraft treten. Damit wird u. a. gleichzeitig die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der EU-Entsenderichtlinie. Die Gesetzesnovelle des […]

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Mit PwC Legal zur VLT ’21

Wir freuen uns sehr, dass die Vienna Legal Tech nach einem Jahr Covid-19 bedingter Pause am 1. September 2021 wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Noch mehr freuen wir uns, dass wir auch heuer wieder Hauptsponsor der Konferenz rund um Technologie und Digitalisierung in der Rechtsbranche sein dürfen. Und weil wir uns mit möglichst vielen Legal […]

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Facebook akzeptiert 9,6 Mio. Euro Strafe wegen unterlassener Anmeldung der GIPHY-Übernahme in Österreich

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde die BWB im Zuge einer allgemeinen Markt- und Medienbeobachtung auf den im Mai 2020 erfolgten Zusammenschluss der beiden US-amerikanischen Unternehmen Facebook und GIPHY aufmerksam und leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Stillhalteverpflichtung ein, da der Zusammenschluss in Österreich nicht angemeldet worden war. […]

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Datenschutz Update: Neuerungen für internationale Datentransfers

Im Juli feiert das Schrems-II-Urteil des EuGH (siehe Beitrag vom 17.07.2021) sein einjähriges Jubiläum. Die Entscheidung des Gerichtshofs führte nicht nur zu einem akuten, datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen, sondern auch zu einer enormen Rechtsunsicherheit. In der Zwischenzeit, knapp ein Jahr später, schaffen die EU-Institutionen, allem voran die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), etwas […]

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