Überblick Es gibt die durchaus weit verbreitete Annahme, dass ex-lege Eintritte in Bestandverhältnisse nach § 1120 ABGB und § 38 UGB keine Gebührenpflicht auslösen. Diese Annahme kann dann zum Problem werden, wenn aus Anlass des Verkaufs einer Liegenschaft diesbezüglich Nachträge abgeschlossen werden und es dadurch nicht beim ex-lege Eintritt verbleibt. Regelungsbedarf Wird eine vermietete […]
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Seit Jahren ist die Digitalisierung der Rechtsabteilung in aller Munde, auch Vertragsdatenbanken sind längst nichts neues mehr. Der Grad der Umsetzung ist aber oft recht unterschiedlich und – in vielen Fällen – noch nicht sehr weit gediehen. Digitale Verträge Die Digitalisierung des Rechtswesens wird aber nicht aufzuhalten sein – und der Schwung kommt jetzt […]
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Nach langem Warten auf die Zulassung der ersten Impfstoffe gegen COVID-19 wurde am 27. Dezember 2020 die erste Impfung in Österreich verabreicht. Am 29. Juli 2021 waren in Österreich schließlich bereits mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung vollimmunisiert. Obwohl nun zwar ausreichend Impfstoff für alle verfügbar wäre, scheint es (teils) an der Impfbereitschaft der österreichischen […]
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Die seit längerer Zeit erwartete Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mit geänderten, der EuGH-Judikatur angepassten Verwaltungsstrafbestimmungen wurde im Nationalrat beschlossen und sollte Anfang September 2021 in Kraft treten. Damit wird u. a. gleichzeitig die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der EU-Entsenderichtlinie. Die Gesetzesnovelle des […]
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Wir freuen uns sehr, dass die Vienna Legal Tech nach einem Jahr Covid-19 bedingter Pause am 1. September 2021 wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Noch mehr freuen wir uns, dass wir auch heuer wieder Hauptsponsor der Konferenz rund um Technologie und Digitalisierung in der Rechtsbranche sein dürfen. Und weil wir uns mit möglichst vielen Legal […]
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Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Laut einer aktuellen Pressemitteilung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde die BWB im Zuge einer allgemeinen Markt- und Medienbeobachtung auf den im Mai 2020 erfolgten Zusammenschluss der beiden US-amerikanischen Unternehmen Facebook und GIPHY aufmerksam und leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Stillhalteverpflichtung ein, da der […]
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Im Juli feiert das Schrems-II-Urteil des EuGH (siehe Beitrag vom 17.07.2021) sein einjähriges Jubiläum. Die Entscheidung des Gerichtshofs führte nicht nur zu einem akuten, datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen, sondern auch zu einer enormen Rechtsunsicherheit. In der Zwischenzeit, knapp ein Jahr später, schaffen die EU-Institutionen, allem voran die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), etwas […]
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Partner Karl Koller und das Team Real Estate feiern den erstmaligen Einzug ins Kanzleiranking von JUVE – Magazin für Wirtschaftsjuristen, Kategorie Immobilienwirtschaftsrecht. In der aktuellen Ausgabe werden insbesondere der starke Transaktionsschwerpunkt und das hervorragende internationale Netzwerk hervorgehoben. Partner und Teamleiter Karl Koller wird „oft empfohlen“. „Erstklassig und persönlich sehr angenehm.“ (über Karl Koller) Das JUVE-Ranking […]
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Seit den Kollektivvertragsverhandlungen vom Oktober 2020 steht die letzte Frist für den Umstieg auf den „KV Handel Neu“ fest: Österreichische Handelsbetriebe müssen bis 1. Jänner 2022 ausnahmslos auf den neuen Kollektivvertrag Handel umstellen. Die wohl größte Veränderung bringt die damit einhergehende Einführung eines neuen Gehaltssystems mit sich, welches das nunmehr seit 45 Jahren geltende ablöst. […]
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Das Stuttgarter Start-up bex technologies GmbH (bex) konnte im März 2021 eine Finanzierungsrunde in Höhe eines einstelligen Millionenbetrags abschließen. Der Investor ist ein deutsches Family Office mit Sitz in München und Osnabrück. Für bex ist es nach der PreSeed-Finanzierung über 800.000 EUR durch die L-Bank bereits die zweite erfolgreiche Finanzierungsrunde. Die rechtliche Beratung erfolgte von […]
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