Coronavirus Teil 2: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter Im ersten Teil unseres Blogbeitrags haben wir bereits über das letzte Woche in Deutschland verhängte Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzgüter berichtet. Dieses umfasst ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr und Verbringung von Mund-Nasen-Schutz-Produkten (OP-Masken, chirurgische Masken), Schutzkittel und -anzüge sowie Handschuhe. Gestützt wird dieses Verbot auf das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG). § […]

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Coronavirus Teil 1: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot in Deutschland Update: Am 18.03.2020 hat Deutschland erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Wien seien bereits die ersten LKW nach Österreich unterwegs, um die Versorgung Österreichs mit Schutzgütern zu sichern. Update 2: Am 19.03.2020 hat Deutschland das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung gänzlich aufgehoben. Völlig überraschend untersagte das deutsche Bundesministerium […]

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Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus

Sehen Sie außerdem unseren Beitrag COVID-19-Kurzarbeitsmodell & Sonderbetreuungszeit Seit dem Ausbruch des Coronavirus (Covid-19), dem Anstieg von Infektionen in Österreich sowie zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Unterschiedliche Interessen sind nun unter einen Hut zu bringen: Einerseits der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Interesse der Eindämmung der Ausbreitung, andererseits […]

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