Schlagwort: Europäische Kommission

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission mit dem European Innovation Act (COM(2026) 567) einen weitreichenden Legislativvorschlag vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein eigenes unionsweites Vergaberegime für Forschungs- und Entwicklungsleistungen („R&D procurement“) einschließlich der vorkommerziellen Auftragsvergabe („Pre-Commercial Procurement“). Ziel ist es, öffentliche Auftraggeber stärker als erste Kunden innovativer Technologien einzusetzen. Die Kommission sieht insbesondere […]

Vor einigen Wochen bereits geleakt, nun ist der offizielle Entwurf der VergabeVO publiziert. Das europäische Vergaberecht steht damit vor einem grundlegenden Umbau. An die Stelle der bisherigen Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien soll eine einzige, unmittelbar anwendbare EU-Verordnung treten. Bis zur Anwendbarkeit der Verordnung und Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten bleiben zwei Jahre […]

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht.  Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der […]