Voraussichtlich keine Doppelbestrafung für das Zuckerkartell
In einer aktuellen Rechtssache (C‑151/20) muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich (OGH) entscheiden. Diesem liegt ein Rechtsmittel (Rekurs) der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages durch das Oberlandesgericht Wien zugrunde. Lesen Sie hier den Original Legal Tribune Online Artikel. Es bleibt abzuwarten, ob der […]
Austausch vertraulicher Informationen beim Unternehmenskauf – was ist aus kartellrechtlicher Sicht zu beachten?
Vor jeder Due Diligence müssen sich Verkäufer und potentieller Käufer im Klaren sein – der Austausch sensibler Informationen unter Mitbewerbern im Rahmen einer Unternehmenstransaktion kann bis zu einer allenfalls notwendigen Nichtuntersagung durch die Bundeswettbewerbsbehörde kartellrechtlich problematisch sein und stets die Gefahr von Geldbußen in sich bergen. So verhängte die französische Wettbewerbsbehörde erst im Jahr 2016 […]
Kartellrecht – Organhaftung für über das Unternehmen verhängte Geldbußen?
Ausgangsfall Im sogenannten Sanitärkartell hatte die Europäische Kommission im Jahr 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen, ua gegen Villeroy & Boch, wegen eines Preiskartells in sechs EU-Ländern Geldbußen von insgesamt EUR 622 Mio verhängt. Der Badausstatter Villeroy & Boch hatte daraufhin versucht, vier ehemalige Vorstände für die über das Unternehmen verhängte Geldbuße in Regress zu […]
Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 – EU-Kommission erlässt befristeten Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht. Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen, insbesondere […]
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen
In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall Im Jahr 2014 hat das deutsche Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund EUR […]
Rekordbußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen – Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen
Das deutsche Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben sollen. Die kartellrechtswidrige Absprache soll von […]
Richtungsweisendes Urteil des EuGH: Jeder durch ein Kartell entstandener Schaden ist ersatzfähig
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C-435/18) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem Kartell stehen, zu ersetzen sind. Eingereicht hatte das Vorabentscheidungsersuchen der OGH, der von Mitgliedern des sog „Aufzugs-Kartells“ angerufen worden war. Mann erinnere sich zurück: über diese wurde im Jahr 2007 ua wegen verbotener Preisabsprachen […]
Konstantin Köck übernimmt den Fachbereich Kartellrecht & Compliance bei PwC Legal Österreich
PwC Legal Österreich wächst weiter – seit Anfang November zeichnet Konstantin Köck (36) für den Aufbau des Fachbereiches Kartellrecht & Compliance verantwortlich. Konstantin Köck blickt auf mehr als zwölf Jahre Berufs- und Beratungspraxis in allen Bereichen des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrechts zurück. Neben der Durchführung von nationalen, multinationalen und europäischen Fusionskontrollverfahren sowie der Beratung im […]
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