Seit 10.06.2026 liegt nun auch der Begutachtungsentwurf zur Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der sogenannten “EmpCo-Richtlinie” vor: Die erforderlichen Änderungen sollen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert werden. Damit ist – nach dem geplanten Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – nun auch der zweite zentrale Umsetzungsteil auf den Weg gebracht. Einem rechtzeitigen Inkrafttreten der neuen Vorgaben ab 27.09.2026 steht […]
Die Regierungsvorlage für das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (“GRUG”) wurde kürzlich vom Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der EU-Warenkauf-RL 2019/771 und der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770, die im Wesentlichen dem Prinzip der Vollharmonisierung folgen (siehe hierzu Blogbeitrag vom 20.09.2019). Die neue Rechtslage tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und ist grundsätzlich nur auf ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene […]
Was bringt die EU-Omnibus-Richtlinie? Bereits Anfang 2020 trat die sogenannte "Omnibus-Richtlinie” in Kraft. Diesen sonderbaren Spitznamen verdankt die Richtlinie der Tatsache, dass damit gleichzeitig vier bestehende EU-Richtlinien abgeändert werden. Der österreichische Gesetzgeber hat noch bis zum 28. November 2021 Zeit, die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Rechtsvorschriften werden ab dem 28. Mai 2022 anzuwenden […]
Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in […]
Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Entwurf der Richtlinie zuletzt vom EU-Parlament geändert Im April 2018 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des „New Deal for Consumers“ ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Ziel der Richtlinie ist es, qualifizierten repräsentativen Einrichtungen (sogenannten „Interessenverbänden“) zu ermöglichen, mittels Verbandsklage gegen unionsrechtliche […]
