Die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen wurde am 10. Mai 2023 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten hätten sie bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie ist daher bereits seit mehr […]
Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission mit dem European Innovation Act (COM(2026) 567) einen weitreichenden Legislativvorschlag vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein eigenes unionsweites Vergaberegime für Forschungs- und Entwicklungsleistungen („R&D procurement“) einschließlich der vorkommerziellen Auftragsvergabe („Pre-Commercial Procurement“). Ziel ist es, öffentliche Auftraggeber stärker als erste Kunden innovativer Technologien einzusetzen. Die Kommission sieht insbesondere […]
Vor einigen Wochen bereits geleakt, nun ist der offizielle Entwurf der VergabeVO publiziert. Das europäische Vergaberecht steht damit vor einem grundlegenden Umbau. An die Stelle der bisherigen Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien soll eine einzige, unmittelbar anwendbare EU-Verordnung treten. Bis zur Anwendbarkeit der Verordnung und Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten bleiben zwei Jahre […]
