Unterlassungsanspruch gegen den Lärm einer Seilbahn ist an sich nicht ausgeschlossen

Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde im Jahr 2017 eine Seilbahn nach den Bestimmungen des Seilbahngesetzes und nach Einholung der notwendigen baulichen Bewilligung mit einer Konzession für 40 Jahre genehmigt. Diese Gondelseilbahn wurde auf der Trasse eines ehemaligen Doppelsesselliftes errichtet. Die Kläger haben sich dem seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren als Parteien angeschlossen und die zu erwartenden höheren Schallimmissionen […]

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Drohnen – auch im neuen Regierungsprogramm 2020-2024 vertreten

Am 02. Jänner 2020 einigte sich die neue Regierung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Regierungsperiode 2020-2024. Neben den wichtigsten Vorhaben der Regierung – ua Klimaschutz, Integration, Steuersenkung – beschäftigt sich das Regierungsprogramm auch mit dem Einsatz von Drohnen und anderen Unpiloted Aerial Vehicles. Klare gesetzliche Vorgaben Zum einen soll laut Regierungsprogramm die Nutzung von […]

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Rekordbußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen – Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen

Das deutsche Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben sollen. Die kartellrechtswidrige Absprache soll von […]

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Richtungsweisendes Urteil des EuGH: Jeder durch ein Kartell entstandener Schaden ist ersatzfähig

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C-435/18) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem Kartell stehen, zu ersetzen sind. Eingereicht hatte das Vorabentscheidungsersuchen der OGH, der von Mitgliedern des sog „Aufzugs-Kartells“ angerufen worden war. Mann erinnere sich zurück: über diese wurde im Jahr 2007 ua wegen verbotener Preisabsprachen […]

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Konstantin Köck übernimmt den Fachbereich Kartellrecht & Compliance bei PwC Legal Österreich

PwC Legal Österreich wächst weiter – seit Anfang November zeichnet Konstantin Köck (36) für den Aufbau des Fachbereiches Kartellrecht & Compliance verantwortlich. Konstantin Köck blickt auf mehr als zwölf Jahre Berufs- und Beratungspraxis in allen Bereichen des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrechts zurück. Neben der Durchführung von nationalen, multinationalen und europäischen Fusionskontrollverfahren sowie der Beratung im […]

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Die DSGVO: Kein reines IT-Thema!

Das zeigen unsere Experten bei PwC Legal und bei PwC sehr anschaulich im Gespräch: Axel Thoß, Datenschutzexperte bei PwC Legal, Peter Kleebauer, Spezialist für technische Systemsicherheit und Informationssicherheits-Managementsysteme (ISMS) bei PwC und Florian Mundigler, Experte für Compliance-Managementsysteme bei PwC. In der Praxis wird Datenschutz häufig als ein reines IT-Thema angesehen. Weil es aber viele Nahtstellen […]

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Der Auftrag zur Pflanzung einer Hecke ist eine zulässige Auflage

Ausgangssachverhalt Die Revisionswerber erhoben Revision gegen eine ihrem Nachbar (mitbeteiligte Partei) nach dem Stmk BauG erteilte Baubewilligung für die Errichtung einer Glasfassade und eines unterirdischen Technikraums. Eingewendet wurde im Bewilligungsverfahren eine rechtswidrige Erhöhung der (durch einen Flächenwidmungsplan festgelegten) Bebauungsdichte, welche ursächlich für die unzumutbare Blendwirkung des Zubaus am Nachbargrundstück sei. Um die Blendwirkung hintanzuhalten, wurde […]

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Eröffnungsfeier bei PwC Legal in Graz

Am 10. Oktober fand die feierliche Eröffnung unserer neuen Sprechstelle in Graz in den festlichen Räumlichkeiten des aiola Schlosses Sankt Veit statt. Über 100 Gäste sind unserer Einladung gefolgt und haben die Gelegenheit genutzt, mehr über unser bewährtes „One-Stop-Shop“-Konzept zu erfahren, mit dem wir nun auch steirische Kunden bei sämtlichen Vorhaben vom Mietvertrag bis zum […]

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PwC Legal Austria begleitet Catella Residential Investment Management GmbH beim Erwerb von “SQUARE 2” mittels Share Deal von STRABAG und GBI

“SQUARE 2” am Fuß des Kahlenbergs bildet einen markanten Baukörper bestehend aus 313 SMARTment Studenten- und Business Apartments. Das Projekt wird als Teil des Ensembles “SQUARE Plus” eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des gesamten Areals einnehmen. Vor dem Objekt liegt ein urbaner Platz, dessen Gestaltung das Ensemble optisch abrundet und zugleich eine barrierefreie Verbindung zum […]

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OGH: Aktuelles zu Entlassung und Verwertung von Mitarbeiterdaten

In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 23.5.2019, 6 ObA 1/18t) befasste sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verwendung rekonstruierter privater Daten eines Arbeitnehmers in einem Entlassungsverfahren. Der OGH traf dabei wichtige Aussagen va zu den Begriffen der „Verarbeitung“ sowie der „personenbezogenen Daten“ iSd DSGVO, aber auch zu der Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einführung […]

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