Was ändert sich? – Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010

Der Ausschuss „Regionen“ hat gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark im Juli 2019 einen Antrag auf Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) gestellt. Ausschlaggebend ist die Änderung einiger Regelungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug des StROG seit dem Inkrafttreten im Jahr 2010. Kernaspekte der Novellierung sind die Überarbeitung der Baulandmobilisierungsvorschriften – diese sollen […]

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2. Aktionärsrechte-Richtlinie – Umsetzungen im Aktiengesetz

Mit dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, BGBl. I Nr. 63/2019 vom 23. Juli 2019 (AktRÄG 2019) wurden die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie (2. ARRL) in das österreichische Recht umgesetzt. Die dem Finanzdienstleistungsbereich zuzurechnenden Bestimmungen wurden demgegenüber im BörseG umgesetzt (mehr dazu hier). Ziel des AktRÄG 2019 war die geringstmögliche Belastung von börsenotierten Unternehmen. Wesentliche Neuerungen betreffen: […]

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Änderungen im Eisenbahngesetz (EisbG) – Umsetzung der marktrelevanten Säule des vierten Eisenbahnpakets

Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen. Dieses Eisenbahnpaket besteht aus einer „marktrelevanten Säule“ und einer „technischen Säule“. Es umfasst drei Richtlinien und drei Verordnungen; insbesondere die Richtlinie 2016/2370/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Ziele des vierten […]

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Im Vorfeld der Einführung von SCA und 2FA haben wir die smsTAN und pushTAN Technologien verglichen

Am 14.9.2019 steht für Banken und Zahlungsdienstleister die Einführung der 2-Faktor-Authentifizierung (2FA) in Umsetzung der Anforderungen an die Strenge Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication – SCA) unter der PSD2 an. Die FMA hat zwar kürzlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Händler von der Anwendung der SCA temporär auszunehmen, um diesen die Einführung der neuen Technologien zu […]

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Rückblick auf die ersten 12min.me Ignite Talks in Wien – learnings, best practises, don’ts, Neues, Unerhörtes

PwC und PwC Legal durften am 18. Juli 2019 zu den ersten 12min.me Ignite Talks in Österreich im Wiener DC Tower einladen. Unter dem Motto „Don’t waste your time“ gewährten drei Speaker in jeweils 12 Minuten spannende Einblicke zu den Themen „learnings, best practices, dont’s, Neues, Unerhörtes“. Im Anschluss hatten die begeisterten Teilnehmer ebenfalls jeweils […]

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2. Aktionärsrechte-Richtlinie – Umsetzungen im BörseG 2018

Im Rahmen der Marathonsitzung des österreichischen Parlaments vom 3. Juli 2019 wurde das BörseG 2018 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen und dabei auch § 179 (7) BörseG (Bankgeheimnis iZm Offenlegung der Identität von Aktionären) – wie vielerorts erhofft und insbesondere der Kreditwirtschaft gefordert – mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit für ein Gesetz im Verfassungsrang […]

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(Un-)Vereinbarkeit von Polizeidrohnen und dem Recht auf Privatsphäre?

Seit einigen Monaten setzt die österreichische Polizei in allen Bundesländern Drohnen in ihrer Arbeit ein. Mittlerweile befinden sich ca 18 Drohnen im Testbetrieb. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn ein Überblick aus der Luft gefragt ist. Es soll damit eine schnellere Reaktionsmöglichkeit gewährleistet werden und gleichzeitig sollen kostenintensive Hubschraubereinsätze reduziert werden. Die Drohnen ermöglichen der […]

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Änderungen bei der Karenzanrechnung mit 1. August 2019

Mit 1. August 2019 trat eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach nunmehr die gesamte Dauer der Elternkarenz für sämtliche Ansprüche, welche sich nach der Dienstzeit richten, anzurechnen ist. Diese Änderung gilt für ArbeitnehmerInnen, deren Kind ab dem 1. August 2019 geboren ist. Änderungen zur Karenz: Volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten Durch die am 1. […]

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EuGH: Neues zum Durchrechnungszeitraum der Höchstarbeitszeit

Neben den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sieht die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) außerdem vor, dass innerhalb eines Zeitraums von 17 Wochen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden darf. Strittig ist, ob dieser Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen als „fester“ oder „flexibler“ („gleitender“) Zeitraum zu verstehen ist. Bei einem flexiblen Bezugszeitraum ist die […]

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Datenschutz News: Cybersecurity Breach resultiert in EUR 200 Mio Strafe

Britische Datenschutzbehörde zieht British Airways zur Verantwortung Im September 2018 meldete British Airways der britischen Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) einen Datenschutzvorfall, in dessen Folge Nutzer der Webseite der Fluglinie auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden. Die Hacker erlangten auf diese Weise Zugang zu personenbezogenen Daten von rund 500.000 Kunden, darunter auch Zahlungsinformationen und Reisedaten […]

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