Green Leases – Ziele, Grundsätze und Vertragsklauseln

Hintergrund Seit einem knappen Jahrzehnt wird die Bedeutung von Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht nur bei der Errichtung, sondern auch im Betrieb von Immobilien in Österreich thematisiert. Anders als etwa in angelsächsischen Ländern, Frankreich, den Niederlanden und verstärkt auch in Deutschland fehlt bisher im österreichischen Immobilienmarkt die Etablierung und Verbreitung marktüblicher Standards für Green Leases, also “Grüne Mietverträge”. […]

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COVID-19-Bestimmungen: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet  

Die COVID-Pandemie war (und ist noch) Anlass für zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Novellen und Maßnahmenpakete (COVID-19-Bestimmungen); wohlgemerkt, nicht gänzlich unumstritten: seit Ende März 2020 treffen laufend Anträge und Beschwerden betreffend COVID-19-Bestimmungen beim VfGH ein. Vor wenigen Stunden hat der VfGH drei Entscheidungen veröffentlicht. Mit den Entscheidungen vom 14.07.2020 (VfGH G 202/2020-20; VfGH V 411/2020-17; VfGH V […]

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Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz sowie mit Home-Office (Update)

Das ist eine aktualisierte Version des Beitrags vom 29.5.2020. Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung und den bereits erfolgten Änderungen erfolgte eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen mit 30. April 2020 und der Wiedereröffnung der Lokale und Gasthäusern mit 15. Mai 2020 besteht nunmehr seit 15. Juni 2020 grundsätzlich auch keine Maskenpflicht mehr (nur […]

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M&A in der Krise (Teil 1) – neue Chancen, alte Risiken?

Die globale COVID-19 Pandemie führte dazu, dass viele geplante M&A Transaktionen vorerst auf Eis gelegt wurden. In Anbetracht der herrschenden Unsicherheit hatte die Sicherung der Liquidität und der operativen Tätigkeit die oberste Priorität. Mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist auch die Planungssicherheit, zumindest teilweise, zurückgekehrt. Viele Investoren und M&A Abteilungen sehen die derzeitige Situation […]

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Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter mit Sitz außerhalb der […]

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Update COVID-19: Lockerung der Einreisebestimmungen nach Österreich (Stand:10.7.2020)

Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-COV-2 (BGBl. II Nr. 263/2020, letzte Änderung BGBl. II Nr. 298/2020) wurden die Einreisebestimmungen nach Österreich per 16. Juni 2020 erheblich gelockert. Unter anderem wurden die Reisebeschränkungen zwischen Österreich und all seinen Nachbarländern beidseitig aufgehoben. […]

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RV InvKG – Übergangsbestimmung bedeutet nicht (immer) Rückwirkungsbestimmung

Sie ist derzeit in aller Munde: Die Regierungsvorlage (RV) zum Investitionskontrollgesetz (InvKG). Ein Entwurf, der schon in den „Kinderschuhen“ hitzige Diskussionen entfachen ließ. Grundsätzlich handelt es sich aber nicht um eine neue „Erfindung“, sondern im Wesentlichen um eine Präzisierung des geltenden Rechts (siehe dazu unser Blog „Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen“). Zugegeben, jeder neue Entwurf wirft […]

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Die Praxisgruppe Arbeitsrecht von PwC Legal schafft auf Anhieb den Einzug in das renommierte Anwaltsranking „Legal 500“

Bereits bei der ersten Einreichung schafft die Praxisgruppe Arbeitsrecht von PwC Legal Österreich – oehner & partner rechtsanwaelte gmbh den Einzug in das renommierte Anwaltsranking „Legal 500“ (Tier 5). Das Arbeitsrechts- und Immigrationteam von PwC Legal freut sich über die erstmalige Nominierung in dem renommierten Legal 500 Ranking.    Die Praxisgruppe Arbeitsrecht wird seit 2018 […]

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Unfall mit der Spielzeugdrohne – ein (rechts-)folgenreicher Flug?

Drohnen halten immer stärker Einzug in unseren Alltag: Insbesondere die sogenannten “Spielzeugdrohnen” erfreuen sich großer Beliebtheit bei Herrn und Frau Österreicher. Darunter sind unbemannte Geräte zu verstehen, deren maximale Bewegungsenergie nicht mehr als 79 Joule beträgt. Diese Drohnen dürfen ausschließlich bis zu einer Flughöhe von 30 Metern eingesetzt werden und fallen nicht in den Anwendungsbereich […]

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Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen

Bereits nach geltendem Recht sind Beteiligungen an österreichischen Unternehmen durch natürliche oder juristische Personen mit (Wohn-)Sitz außerhalb der EU/EWR/Schweiz im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht unbeschränkt möglich. In Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sah sich der Gesetzgeber nun veranlasst das Regelwerk […]

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