Aktuell liegt ein Ministerialentwurf zur Begutachtung für ein neues Sicherheitsexportgesetz auf, die Frist endet am 31.03.2026. Die Novelle verspricht Erleichterungen für exportorientierte Unternehmen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine Modernisierung des Exportkontrollrahmens. Klingt vielversprechend – doch hält das neue Sicherheitsexportgesetz, was es verspricht, oder ist es doch nur das schon bekannte Außenwirtschaftsgesetz mit neuem Namen? […]

