Neues zum Erwachsenenschutz

Seit 1.7.2018 gilt das neue Erwachsenenschutz-Gesetz, welches vier Arten der Vertretungsmöglichkeit für Personen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind, vorsieht. Was es dabei zu berücksichtigen gilt, haben wir im Folgenden für Sie kurz im Überblick zusammengefasst. 1. Die Vorsorgevollmacht Für den Fall des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit besteht die Möglichkeit, im Vorhinein für bestimmte Angelegenheiten oder […]

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Beherbergungsbetriebe in Österreich: Novelle zur Genehmigungsfreistellungsverordnung bringt Erleichterungen

Künftig keine Betriebsanlagengenehmigung für Beherbergungsbetriebe bis 30 Gästebetten notwendig – Tourismusbranche begrüßt Vereinfachung Die Novelle der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung, die mit 7.7.2018 in Kraft getreten ist, befreit eine große Zahl von sogenannten kleinen Betriebsanlagen (Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial) von der bisherigen Genehmigungspflicht und bringt damit eine Vereinfachung für Unternehmen in der Hotel- und Beherbergungsbranche wie Kleinsthotels […]

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Crowdfunding rules to be simplified

Fundraising on the capital market will be simplified for issuers. On 4 July 2018 the Austrian national chamber of the parliament has voted to approve a federal law that will significantly amend the Austrian Capital Markets (CMA) and the Austrian Alternative Financing Act (AFA). The law will now need to be confirmed by the federal […]

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Crowdfunding-Regeln werden vereinfacht

Die Aufnahme von Geldern über den Kapitalmarkt soll für Emittenten weiter vereinfacht werden. Am 4.7.2018 hat der Nationalrat das Bundesgesetz beschlossen, mit dem wesentliche Änderungen im Kapitalmarktgesetz (KMG) und Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) erfolgen werden. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat beschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesrates ist zu erwarten. Vereinheitlichung des Rechtsrahmens Die wohl […]

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Das war der „Legal Tech Day 2018“ – powered by PwC Legal

Der Legal Tech Day am letzten Mittwoch im weXelerate – Startup & Innovation Hub punktete mit zukunftsweisenden Vorträgen, informativen Workshops und vor allem spannenden Diskussionen, an denen die Zuhörer intensiv mitwirkten. Unter den Teilnehmern waren insbesondere Juristen aus Rechtsabteilungen, aber auch aus Rechtsanwaltskanzleien und dem öffentlichen Bereich. Auch Start-ups wurde Raum geboten, um ihre neuesten […]

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Die neuen organisatorischen Compliance-Anforderungen des Bankwesengesetzes

Auf einen Blick Die am 14. Juni 2018 veröffentlichte Novelle des Bankwesengesetzes (BWG-Novelle) zur Umsetzung von Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) führt unter anderem neue organisatorische Anforderungen an die Compliance von Kreditinstituten ein. Fast gleichzeitig veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Entwurf für ein aktualisiertes Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen (FMA […]

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DSGVO-News: Zugang zu Bankdaten muss kostenlos sein

Erster Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht der Betroffenen Am 21. Juni 2018 erging der erste Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bescheid betraf ein Auskunftsbegehren im Bankensektor und wurde von einer Datenschutz-NGO (anonymisiert) veröffentlicht. Wir haben die Eckpunkte der gegenständlichen Entscheidung für Sie zusammengefasst: Ende 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an […]

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Neuer Rundschreibenentwurf der FMA betreffend die organisatorischen Anforderungen des Wertpapierrechts

Auf einen Blick: Nach Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und Inkrafttreten des österreichischen Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018) am 3. Jänner 2018, arbeitet die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) nun an einem Rundschreiben betreffend die organisatorischen Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 sowie der DelVO (EU) 2017/565. Das Begutachtungsverfahren für den Rundschreibenentwurf endete am 28. März 2018. Im […]

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Fit & Proper 4.0: Die neuen Leitlinien von ESMA, EBA und EZB

Von Dr. Isabella Lechner, Dr. Lukas Röper Erschienen in Compliance Praxis 2018, 32 (Heft 2)  

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EuGH-Urteil: Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich

Informationspflichten sind auch von den Fanpage-Betreibern zu erfüllen.   Am 5. Juni 2018 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil[1] für Aufsehen: Nach der Auffassung des Gerichtshofs sind Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Informationen verpflichtet. Die Hintergründe dazu für Sie in Kürze: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist Betreiberin einer […]

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