Angleichung der Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern und Angestellten

Die Angleichung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern an jene von Angestellten wurde bereits 2017 beschlossen und sollte ursprünglich bereits mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie kam es jedoch Ende 2020 zu einer Verschiebung, zunächst auf den 1. Juli 2021 und in der Folge auf den 1. Oktober 2021. Seit […]

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Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Bereits im Juli diesen Jahres wurde im Nationalrat eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Nachdem sich die Gesetzwerdung mangels Zustimmung des Bundesrats zunächst verzögerte, wurde die Novelle nunmehr am 9. September 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist (größtenteils) bereits ab 1. September 2021 anzuwenden. Inhaltlich kam es seit der […]

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Rückblick Vienna Legal Tech – VLT´21

Am 1. September 2021 fand die Vienna Legal Tech zum zweiten Mal statt. Nach der langen Konferenz-Pause wegen COVID-19 war es großartig, bei der VLT ’21 wieder an einer physischen Veranstaltung teilzunehmen. Noch mehr haben wir uns darüber gefreut, mit dem Forensic Technology Solutions Team von Christian Kurz einen gemeinsamen PwC und PwC Legal Messestand […]

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Team Corporate/M&A im JUVE Handbuch Österreich 2021/2022!

Managing-Partner Christian Öhner und Partner Michael Lind freuen sich über die Wertung des Corporate/M&A Teams im aktuellen JUVE Handbuch. In den Rankings und textlichen Bewertungen werden Kanzleien und Anwälte aus Österreich mit besonderer Bekanntheit vorgestellt. So überzeugen neben dem Transaktionsfokus und dem starken PwC Netzwerk auch die persönlichen Fähigkeiten von Partner Michael Lind. Über Michael […]

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Publikation: Neue Rechtsprechung rund um Stiftungsvermögen bei Scheidung

Die Eheschließung ändert grundsätzlich (zunächst) nichts an der Vermögensposition der Ehegatten. Jeder Ehegatte bleibt Eigentümer seiner Vermögenswerte und Träger seiner Rechte (es sei denn, etwas anderes wird zwischen den Ehegatten vertraglich vereinbart). Allerdings entsteht durch die Eheschließung eine Art „Errungenschaftsgemeinschaft“ dahingehend, dass im Scheidungsfall eheliches Gebrauchsvermögen und während aufrechter Ehe erlangte Ersparnisse mit gewissen Ausnahmen […]

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Publikation: Vor­aus­sicht­lich keine Dop­pel­be­stra­fung für das Zucker­kar­tell

In einer aktuellen Rechtssache (C‑151/20) muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich (OGH) entscheiden. Diesem liegt ein Rechtsmittel (Rekurs) der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages durch das Oberlandesgericht Wien zugrunde. Lesen Sie hier den Original Legal Tribune Online Artikel. Es bleibt abzuwarten, ob der […]

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Zivilrecht Update: Neuerungen im Gewährleistungsrecht

Die Regierungsvorlage für das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (“GRUG”) wurde kürzlich vom Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der EU-Warenkauf-RL 2019/771 und der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770, die im Wesentlichen dem Prinzip der Vollharmonisierung folgen (siehe hierzu Blogbeitrag vom 20.09.2019). Die neue Rechtslage tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und ist grundsätzlich nur auf ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene […]

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COVID-19: Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Urlaubsreisen

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Sommerbeginn sowie die (teilweise) wieder geöffneten Grenzen führen diesen Sommer vermehrt dazu, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Österreich oder im (nahen) Ausland verbringen. Seit dem Sommerbeginn finden auch wieder vermehrt Flugreisen ins Ausland statt und Auslandsaufenthalte beginnen wieder zur Normalität zu werden. Neben den je nach Zielland unterschiedlich strengen Maßnahmen […]

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Rechtsgeschäftlicher Volleintritt in den Bestandvertrag – Achtung Gebührenfalle

Überblick Es gibt die durchaus weit verbreitete Annahme, dass ex-lege Eintritte in Bestandverhältnisse nach § 1120 ABGB und § 38 UGB keine Gebührenpflicht auslösen. Diese Annahme kann dann zum Problem werden, wenn aus Anlass des Verkaufs einer Liegenschaft diesbezüglich Nachträge abgeschlossen werden und es dadurch nicht beim ex-lege Eintritt verbleibt.   Regelungsbedarf Wird eine vermietete […]

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Legal Due Diligence der Zukunft

Seit Jahren ist die Digitalisierung der Rechtsabteilung in aller Munde, auch Vertragsdatenbanken sind längst nichts neues mehr. Der Grad der Umsetzung ist aber oft recht unterschiedlich und – in vielen Fällen – noch nicht sehr weit gediehen.   Digitale Verträge Die Digitalisierung des Rechtswesens wird aber nicht aufzuhalten sein – und der Schwung kommt jetzt […]

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