Die neue Regulatory Compliance-Funktion des Bankwesengesetzes

Von Mag. Irene Eckart BA und Dr. Lukas Röper Erschienen in Compliance Praxis 2018, 30 (Heft 3) Sie können unseren Beitrag unter diesem Link nachlesen.

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WiEReG: Neue Schutzbestimmung für Stifter und Begünstigte

Das bereits in Kraft getretene WiEReG bringt eine Neuerung, die zum Schutz von wirtschaftlichen Eigentümern, also insbesondere Stiftern und Begünstigten, beachtet werden muss. Hier ein kurzer Überblick: 1. Rechtliche Grundlage Im Zuge der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie wurde in Österreich das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (nachfolgend WiEReG) erlassen. In diesem Register sollen aussagekräftige Daten über die […]

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HG Wien hält einseitige Zinsanpassungsklauseln bei Unternehmenskreditverträgen für gröblich benachteiligend. – Zu Recht?

Der OGH hat sich in den letzten Jahren oft mit dem Thema „Zinsanpassungsklauseln bei Kreditverträgen“ auseinandergesetzt. Die Entscheidungen betrafen jedoch fast ausschließlich Verbraucherkreditverträge. Unlängst musste sich das Handelsgericht Wien („HG Wien“) in einem Verfahren mit der Wirksamkeit einer einseitigen Zinsanpassungsklausel bei einem Unternehmenskreditvertrag auseinandersetzen und es kam dabei zum Ergebnis, dass eine entsprechende Vertragsklausel gröblich […]

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GmbH: Nachschusspflicht bei Gründungsprivilegierung

In einer aktuellen Entscheidung ist der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen und hat die Möglichkeit einer Nachschusspflicht während aufrechter Gründungsprivilegierung bejaht. Die rechtliche Begründung haben wir für Sie im Folgenden kurz zusammengefasst. Gemäß § 10b GmbHG kann im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, dass die Gründung der GmbH privilegiert erfolgt: Die gründungsprivilegierten Stammeinlagen betragen insgesamt mindestens […]

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Willkommen im Team – unsere New Joiners

Unser Team von PwC Legal Österreich ist um einige neue Mitglieder gewachsen. Wir heißen alle herzlich willkommen und freuen uns über die Verstärkung. Drei unserer New Joiners wollen wir hier kurz vorstellen: Karl Koller, neuer Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate, Stefan Paulmayer und Evgeny Rodionov, beide Senior Manager im Financial Services Team. Karl Koller (Partner) […]

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Legal Tech: Werden Junganwälte überflüssig?

Christian Öhner im Standard-Gespräch: Macht Legal Tech Junganwälte überflüssig? Christian Öhner, Partner bei PwC Legal Österreich, hat sich dieser Frage kürzlich in einem Standard-Interview gestellt. Zum Artikel Mehr Informationen zu unseren Legal Tech Initiativen finden Sie hier.  

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Der Vorschlag für einen EU Crowdfunding Passport im Überblick

Während die Aufnahme von Mitteln über den Kapitalmarkt nach österreichischem Recht demnächst erleichtert wird, hat die EU Kommission im Frühjahr 2018 ihren eigenen Vorschlag für ein Crowdfunding-Regelwerk veröffentlicht. Das Kernstück des Vorschlags ist die Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (die „Crowdfunding-Verordnung“). Diese Initiative ist Teil des FinTech-Aktionsplans und der Bemühungen der Kommission, eine einheitliche […]

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Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive besorgniserregend, […]

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Neues zum Erwachsenenschutz

Seit 1.7.2018 gilt das neue Erwachsenenschutz-Gesetz, welches vier Arten der Vertretungsmöglichkeit für Personen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind, vorsieht. Was es dabei zu berücksichtigen gilt, haben wir im Folgenden für Sie kurz im Überblick zusammengefasst. 1. Die Vorsorgevollmacht Für den Fall des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit besteht die Möglichkeit, im Vorhinein für bestimmte Angelegenheiten oder […]

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Beherbergungsbetriebe in Österreich: Novelle zur Genehmigungsfreistellungsverordnung bringt Erleichterungen

Künftig keine Betriebsanlagengenehmigung für Beherbergungsbetriebe bis 30 Gästebetten notwendig – Tourismusbranche begrüßt Vereinfachung Die Novelle der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung, die mit 7.7.2018 in Kraft getreten ist, befreit eine große Zahl von sogenannten kleinen Betriebsanlagen (Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial) von der bisherigen Genehmigungspflicht und bringt damit eine Vereinfachung für Unternehmen in der Hotel- und Beherbergungsbranche wie Kleinsthotels […]

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