Das Financial Services Team von PwC Legal Austria freut sich über den Einzug in das Legal 500 Ranking

In weniger als 3 Jahren nach der Gründung steht PwC Legal Austria Seite an Seite mit lang etablierten Kanzleien. So fand die Kanzlei Beachtung in IFLR 1000 wo sie 2020 als recognised firm geehrt wurde. Auch im JUVE Ranking konnte sich das Financial Services (FS) Team von oehner & partner rechtsanwaelte gmbh trotz vergleichsweise kurzer […]

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PwC Remote Meeting Room – in Krisenzeiten und darüber hinaus

In unserer 4-teiligen Beitragsserie „COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich?“ haben wir über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. Um Ihnen nicht nur rechtlich, sondern auch technisch unterstützend zur Seite zu stehen, haben wir gemeinsam mit unseren IT-Experten den PwC Remote […]

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COVID-19: Aktuell relevante Gewinnausschüttungsverbote

In der politischen Diskussion war zuletzt häufig von Beschränkungen der Ausschüttung von Gewinnen die Rede; dies wurde insbesondere für Unternehmen gefordert, die öffentliche Förderungen zur Bewältigung der Corona-Krise beziehen. Nicht alle Gesetzesinitiativen wurden umgesetzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausschüttungsfähigkeit von Bilanzgewinnen und sonstigen Beschränkungen geben. 1. Ausschüttungsverbot […]

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COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 4)

Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen In unseren Beiträgen vom 24. März und vom 6. April 2020 haben wir bereits über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. 1. Fernteilnahme und Beschlussfassung auf andere Weise Gesellschafter­versammlungen (insb General- und Hauptversammlungen) und Versammlungen von Organmitgliedern […]

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Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 – EU-Kommission erlässt befristeten Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht.  Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen, insbesondere […]

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Update Beihilfenrecht: EU-Kommission genehmigt österreichische Liquiditäts- und Garantieregelung

Die EU-Kommission hat eine Liquiditätsregelung über 15 Mrd. EUR genehmigt, mit der Österreich seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Ebenfalls genehmigt hat die EU-Kommission eine Garantieregelung Österreichs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Beide Genehmigungen erfolgten auf Grundlage des am 19.3.2020 von der EU-Kommission erlassenen und am 3.4.2020 geänderten Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen […]

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Legal 500 Ranking – PwC Legal Österreich auf Erfolgskurs

Wir sind auch in diesem Jahr wieder im Legal 500 Ranking vertreten. In der jüngsten Ausgabe konnten wir in insgesamt fünf Kategorien überzeugen. Zudem freuen wir uns sehr über den Special Award „Next Generation Partner“ für Stefanie Werinos-Sydow. Herzliche Gratulation! 1. Administrative Law and Public Sector – Tier 3 Unser Public & Regulatory Law Team […]

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COVID-19: Geänderter Fristenlauf für Zusammenschlussanmeldungen

Nach der Wertung des österreichischen Gesetzgebers soll die Behandlung von Zusammenschlüssen – so derzeit eine Anmeldung überhaupt eingebracht wird – auf die Zeit nach den rigiden Einschränkungen durch COVID-19, d.h. zumindest auf Mai 2020, verschoben werden: Änderungen durch das 2. COVID-19-Gesetz Daher wurden in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Änderungen beschlossen: Für Zusammenschlussanmeldungen (Phase I), die […]

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COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung

Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag ‚Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr‘). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund EUR […]

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