Posts des Autors Dr. Christian Öhner, LL.M.

Unterlassungsanspruch gegen den Lärm einer Seilbahn ist an sich nicht ausgeschlossen

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Katharina Scholz; Mag. Theresa Karall; Mag. Sandra Kasper Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde im Jahr 2017 eine Seilbahn nach den Bestimmungen des Seilbahngesetzes und nach Einholung der notwendigen baulichen Bewilligung mit einer Konzession für 40 Jahre genehmigt. Diese Gondelseilbahn wurde auf der Trasse eines ehemaligen Doppelsesselliftes errichtet. Die Kläger haben […]

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Drohnen – auch im neuen Regierungsprogramm 2020-2024 vertreten

Am 02. Jänner 2020 einigte sich die neue Regierung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Regierungsperiode 2020-2024. Neben den wichtigsten Vorhaben der Regierung – ua Klimaschutz, Integration, Steuersenkung – beschäftigt sich das Regierungsprogramm auch mit dem Einsatz von Drohnen und anderen Unpiloted Aerial Vehicles. Klare gesetzliche Vorgaben Zum einen soll laut Regierungsprogramm die Nutzung von […]

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Der Auftrag zur Pflanzung einer Hecke ist eine zulässige Auflage

Ausgangssachverhalt Die Revisionswerber erhoben Revision gegen eine ihrem Nachbar (mitbeteiligte Partei) nach dem Stmk BauG erteilte Baubewilligung für die Errichtung einer Glasfassade und eines unterirdischen Technikraums. Eingewendet wurde im Bewilligungsverfahren eine rechtswidrige Erhöhung der (durch einen Flächenwidmungsplan festgelegten) Bebauungsdichte, welche ursächlich für die unzumutbare Blendwirkung des Zubaus am Nachbargrundstück sei. Um die Blendwirkung hintanzuhalten, wurde […]

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Eröffnungsfeier bei PwC Legal in Graz

Am 10. Oktober fand die feierliche Eröffnung unserer neuen Sprechstelle in Graz in den festlichen Räumlichkeiten des aiola Schlosses Sankt Veit statt. Über 100 Gäste sind unserer Einladung gefolgt und haben die Gelegenheit genutzt, mehr über unser bewährtes „One-Stop-Shop“-Konzept zu erfahren, mit dem wir nun auch steirische Kunden bei sämtlichen Vorhaben vom Mietvertrag bis zum […]

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PwC Legal expandiert: neuer Standort in Linz

Mario Steinkellner und sein Team erweitern ab 1. Oktober unsere Kanzlei. Damit haben wir einen im oberösterreichischen Markt bestens bekannten Partner und eine etablierte Linzer Rechtsanwaltskanzlei gewinnen können. Mit Standorten in Wien und Linz sowie einer Sprechstelle in Graz ist PwC Legal damit über den Wiener Markt hinaus prominent und stark vertreten. „Steinkellner ist ein […]

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Was ändert sich? – Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010

Der Ausschuss „Regionen“ hat gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark im Juli 2019 einen Antrag auf Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) gestellt. Ausschlaggebend ist die Änderung einiger Regelungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug des StROG seit dem Inkrafttreten im Jahr 2010. Kernaspekte der Novellierung sind die Überarbeitung der Baulandmobilisierungsvorschriften – diese sollen […]

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Änderungen im Eisenbahngesetz (EisbG) – Umsetzung der marktrelevanten Säule des vierten Eisenbahnpakets

Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen. Dieses Eisenbahnpaket besteht aus einer „marktrelevanten Säule“ und einer „technischen Säule“. Es umfasst drei Richtlinien und drei Verordnungen; insbesondere die Richtlinie 2016/2370/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Ziele des vierten […]

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Rückblick auf die ersten 12min.me Ignite Talks in Wien – learnings, best practises, don’ts, Neues, Unerhörtes

Autor:innen: Dr. Matthias Trummer, MSc; Dr. Krzysztof Nowak, LL.M.; Mag. Katharina Seethaler, LL.M. PwC und PwC Legal durften am 18. Juli 2019 zu den ersten 12min.me Ignite Talks in Österreich im Wiener DC Tower einladen. Unter dem Motto „Don’t waste your time“ gewährten drei Speaker in jeweils 12 Minuten spannende Einblicke zu den Themen „learnings, […]

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(Un-)Vereinbarkeit von Polizeidrohnen und dem Recht auf Privatsphäre?

Seit einigen Monaten setzt die österreichische Polizei in allen Bundesländern Drohnen in ihrer Arbeit ein. Mittlerweile befinden sich ca 18 Drohnen im Testbetrieb. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn ein Überblick aus der Luft gefragt ist. Es soll damit eine schnellere Reaktionsmöglichkeit gewährleistet werden und gleichzeitig sollen kostenintensive Hubschraubereinsätze reduziert werden. Die Drohnen ermöglichen der […]

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Moot Court Umweltrecht 2019 – PwC Legal und das Studierendenteam der WU Wien waren dabei!

Im Sommersemester 2019 fand zum sechsten Mal der österreichweite universitätsübergreifende öffentlichrechtliche Moot Court Umweltrecht statt. Ziel des Moot Courts ist es Studierenden, anhand von praktisch bedeutsamen und gleichzeitig anschaulichen Infrastrukturvorhaben, die wesentlichen Rollen und Schritte in einem anlagenrechtlichen Genehmigungsverfahren gleichsam planspielerisch aufzuzeigen. Bei der universitären Veranstaltung werden die Studierenden angeleitet und von Vertretern führender Rechtsanwaltskanzleien […]

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