2. Aktionärsrechte-Richtlinie – Umsetzungen im BörseG 2018

Im Rahmen der Marathonsitzung des österreichischen Parlaments vom 3. Juli 2019 wurde das BörseG 2018 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen und dabei auch § 179 (7) BörseG (Bankgeheimnis iZm Offenlegung der Identität von Aktionären) – wie vielerorts erhofft und insbesondere der Kreditwirtschaft gefordert – mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit für ein Gesetz im Verfassungsrang […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?

Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht auf Datenschutz (§§ 1 ff […]

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