Datenschutz Update: Neuerungen für internationale Datentransfers
Im Juli feiert das Schrems-II-Urteil des EuGH (siehe Beitrag vom 17.07.2021) sein einjähriges Jubiläum. Die Entscheidung des Gerichtshofs führte nicht nur zu einem akuten, datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen, sondern auch zu einer enormen Rechtsunsicherheit. In der Zwischenzeit, knapp ein Jahr später, schaffen die EU-Institutionen, allem voran die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), etwas […]
Whistleblowing | Hinweisgeber: EU-Hinweisgeber-Richtlinie – Was ist bei der Einführung eines Hinweisgebersystems zu beachten? (Update)
Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“) veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten bleibt allerdings noch bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist eine Umsetzung bislang (Stand 01.02.2021) […]
Whistleblowing | Hinweisgeber: EU-Hinweisgeber-Richtlinie – Was ist bei der Einführung eines Hinweisgebersystems zu beachten?
Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten bleibt allerdings noch bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist […]
Buchveröffentlichung: Aktueller Datenschutzleitfaden für Unternehmen
Ob KMU oder Konzern: Datenschutz betrifft jedes Unternehmen. Der neue Leitfaden „Datenschutz für Unternehmen – Erfahrungen aus der Praxis mit der DSGVO“, erschienen beim Verlag Austrian Standards und unter Mitwirkung zahlreicher PwC Datenschutz- und Cybersecurity-ExpertInnen, greift Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen aus der Praxis auf, liefert Lösungsansätze und zeigt Wege aus dem Datenschutz-Dschungel. Datenschutz ist […]
Künstliche Intelligenz („KI“) wird oftmals als Schlüsseltechnologie der Zukunft angepriesen. Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei doch wesentliche Fragen, die es zu klären gilt. Verschaffen Sie sich einen ersten Überblick zum Thema mit der Neuerscheinung im Linde Verlag „Haftungsfragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz“, in der sich unsere Kollegin Anna Minihold als Co-Autorin mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen […]
Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter mit Sitz außerhalb der […]
Neue Veröffentlichung: Whistleblowing – Sicherstellung des Hinweisgeberschutzes im Lichte der DSGVO
Erst im Herbst 2019 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen („Whistleblowing-RL“). Diese Richtlinie misst insbesondere der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers besondere Bedeutung bei. Sind die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie mit datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen? In der neu erschienenen Auflage der Zeitschrift Datenschutz […]
Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe von Pflichtverletzungen nach der DSGVO fest. Unter anderem handelte […]
Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?
Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht auf Datenschutz (§§ 1 ff […]
Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive besorgniserregend, […]
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