Posts mit dem Tag DSGVO

Nachschärfung des Auskunftsrechts durch den EuGH

Co-Autorin: Dr. Nathalie Alon, LL.M. Mit seiner jüngsten Entscheidung im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren iSd Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schärft der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Auskunftsrecht jedes Einzelnen.   1) Unklarer Wortlaut Eines der zentralen Betroffenenrechte ist das Auskunftsrecht gemäß Art 15 DSGVO. Jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über […]

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Datenschutz Update: Neuerungen für internationale Datentransfers

Im Juli feiert das Schrems-II-Urteil des EuGH (siehe Beitrag vom 17.07.2021) sein einjähriges Jubiläum. Die Entscheidung des Gerichtshofs führte nicht nur zu einem akuten, datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen, sondern auch zu einer enormen Rechtsunsicherheit. In der Zwischenzeit, knapp ein Jahr später, schaffen die EU-Institutionen, allem voran die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), etwas […]

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Buchveröffentlichung: Aktueller Datenschutzleitfaden für Unternehmen

Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Ob KMU oder Konzern: Datenschutz betrifft jedes Unternehmen. Der neue Leitfaden „Datenschutz für Unternehmen – Erfahrungen aus der Praxis mit der DSGVO“, erschienen beim Verlag Austrian Standards und unter Mitwirkung zahlreicher PwC Datenschutz- und Cybersecurity-ExpertInnen, greift Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen aus der Praxis auf, liefert Lösungsansätze und zeigt Wege aus […]

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Contact-Tracing in der Gastronomie – Datenschutzrechtliche To-Dos

Co-Autor: Mag. Arne Greiner LL.M. Seit heute, 28.09.2020, gilt für Wien eine Verordnung der Magistratsabteilung 15 (“MA 15”), welche ua alle Inhaber von Betriebsstätten der Gastronomie zur Aufzeichnung von bestimmten Informationen zu Gästen verpflichtet. Wird ein Corona-Verdachtsfall bekannt, soll dies die Nachverfolgung einer möglichen Infektionskette (“Contact-Tracing”) vereinfachen. Um eine effiziente Kontaktaufnahme zu ermöglichen, sind von […]

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Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Co-Autor: Mag. Arne Greiner LL.M. Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an […]

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Neue Veröffentlichung: Whistleblowing – Sicherstellung des Hinweisgeberschutzes im Lichte der DSGVO

Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Erst im Herbst 2019 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen („Whistleblowing-RL“). Diese Richtlinie misst insbesondere der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers besondere Bedeutung bei.  Sind die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie mit datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen? In der neu […]

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?

Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht […]

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Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht […]

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DSGVO-News: Zugang zu Bankdaten muss kostenlos sein

Co-Autor:innen: Dr. Lukas Röper; Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Erster Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht der Betroffenen Am 21. Juni 2018 erging der erste Bescheid der Datenschutzbehörde zum Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bescheid betraf ein Auskunftsbegehren im Bankensektor und wurde von einer Datenschutz-NGO (anonymisiert) veröffentlicht. Wir haben die Eckpunkte der gegenständlichen Entscheidung für Sie […]

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