Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter mit Sitz außerhalb der […]

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Neue Veröffentlichung: Whistleblowing – Sicherstellung des Hinweisgeberschutzes im Lichte der DSGVO

Erst im Herbst 2019 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen („Whistleblowing-RL“). Diese Richtlinie misst insbesondere der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers besondere Bedeutung bei.  Sind die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie mit datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen? In der neu erschienenen Auflage der Zeitschrift Datenschutz […]

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe von Pflichtverletzungen nach der DSGVO fest. Unter anderem handelte […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?

Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht auf Datenschutz (§§ 1 ff […]

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Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive besorgniserregend, […]

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E-Privacy Verordnung – Entwurf geht in die finale Verhandlungsrunde

Die datenschutzrechtlichen Agenden des Europäischen Gesetzgebers gehen in die nächste Runde: Mit 318 zu 280 Stimmen, also denkbar knapp, hat das Europäische Parlament am 26. Oktober 2017 die E-Privacy Verordnung verabschiedet. Diese Verordnung betritt zwar einerseits neues Terrain, andererseits war ihr Weg bereits durch die bisher geltende E-Privacy-Richtlinie (aus dem Jahr 2002) und die Cookie-Richtlinie […]

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