Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 23.5.2019, 6 ObA 1/18t) befasste sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verwendung rekonstruierter privater Daten eines Arbeitnehmers in einem Entlassungsverfahren. Der OGH traf dabei wichtige Aussagen va zu den Begriffen der „Verarbeitung“ sowie der „personenbezogenen Daten“ iSd DSGVO, aber auch zu […]
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Mario Steinkellner und sein Team erweitern ab 1. Oktober unsere Kanzlei. Damit haben wir einen im oberösterreichischen Markt bestens bekannten Partner und eine etablierte Linzer Rechtsanwaltskanzlei gewinnen können. Mit Standorten in Wien und Linz sowie einer Sprechstelle in Graz ist PwC Legal damit über den Wiener Markt hinaus prominent und stark vertreten. „Steinkellner ist ein […]
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Autor:innen: Mag. Daniela Steiner; Mag. Sofya Usmanova; Mag. Vural Eser Die Europäische Erbrechtsverordnung harmonisiert Erbrechtsfälle, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Ihr Ziel besteht darin, eine rechtssichere Nachlassregelung in der Europäischen Union zu ermöglichen. 1. Hintergrund Grenzüberschreitende Erbfälle stellen Rechtsberater und Erben nicht selten vor große Herausforderungen. Komplexe Regelungen, unterschiedliche nationale Rechtsordnungen und Unstimmigkeiten über die […]
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Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in […]
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Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Mag. Katharina Scholz; Theresa Arlt, LL.M. Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung […]
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PwC Legal Österreich verstärkt die eigene Expertise im Arbeits- und Sozialrecht und holt die renommierte Rechtsanwältin Eva Krichmayr ins Team. Die Spezialistin für Arbeitsrecht übernimmt die Leitung des Immigration Teams. Ursula Roberts, Partnerin bei PwC Legal Österreich: „Eva Krichmayr konnte bereits in vielen verschiedenen Bereichen ihre Expertise unter Beweis stellen und ist damit eine große […]
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Der Ausschuss „Regionen“ hat gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark im Juli 2019 einen Antrag auf Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) gestellt. Ausschlaggebend ist die Änderung einiger Regelungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug des StROG seit dem Inkrafttreten im Jahr 2010. Kernaspekte der Novellierung sind die Überarbeitung der Baulandmobilisierungsvorschriften – diese sollen […]
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Autor:innen: Dr. Silvia Wandl; Dr. Matthias Trummer MSc; Mag. Katharina Seethaler, LL.M. Mit dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, BGBl. I Nr. 63/2019 vom 23. Juli 2019 (AktRÄG 2019) wurden die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie (2. ARRL) in das österreichische Recht umgesetzt. Die dem Finanzdienstleistungsbereich zuzurechnenden Bestimmungen wurden demgegenüber im BörseG umgesetzt (mehr dazu hier). Ziel des […]
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Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen. Dieses Eisenbahnpaket besteht aus einer „marktrelevanten Säule“ und einer „technischen Säule“. Es umfasst drei Richtlinien und drei Verordnungen; insbesondere die Richtlinie 2016/2370/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Ziele des vierten […]
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Autor: Stefan Paulmayer Am 14.9.2019 steht für Banken und Zahlungsdienstleister die Einführung der 2-Faktor-Authentifizierung (2FA) in Umsetzung der Anforderungen an die Strenge Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication – SCA) unter der PSD2 an. Die FMA hat zwar kürzlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Händler von der Anwendung der SCA temporär auszunehmen, um diesen die Einführung der […]
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