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Umsetzung des „Bestellerprinzips“ beschlossen: Maklergesetz wird novelliert (Update)

Update zu unserem Beitrag vom 9.1.2023 In unserem letzten Blogbeitrag hat PwC Legal Experte Mag. Matthias Hofer, B.A. M.A. einen Überblick der Neuerungen des Maklergesetztes gegeben. In der nachstehenden überarbeiteten Fassung finden immobilienwirtschaftliche Aspekte durch die Ergänzungen von PwC Experte Sebastian Kindel, MA MRICS Berücksichtigung.   Nicht zuletzt weil das sogenannte „Bestellerprinzip“ hinsichtlich Maklerprovisionen im […]

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Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen beschlossen

Am 11.1.2023 wurde von der Bundesregierung ein Energie-Paket und somit die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Das Ziel besteht vor allem darin, erneuerbare Energien schneller auszubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für große erneuerbare Kraftwerke (wie z.B. Windkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Biomassekraftwerke, Wasserkraftwerke) beschleunigt durchgeführt werden.   Insbesondere ist geplant, folgende Erleichterungen gesetzlich […]

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Rückforderung von an den Bestandnehmer geleisteten Ausbau- und/oder FF&E-Zuschüssen bei vorzeitiger Beendigung des Bestandverhältnisses

1. Ausbau- und FFE&E-Zuschüsse in der Praxis Abhängig von der Art des Bestandobjekts und dem jeweiligen vertraglichen Verwendungszweck, ist es für den Bestandgeber von Vorteil, den Bestandnehmer dabei zu unterstützen, die in Bestand gegebenen Flächen in einen betriebsbereiten und dem Zweck entsprechenden Zustand zu bringen. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass der Bestandgeber dem Bestandnehmer […]

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Umsetzung des „Bestellerprinzips“ beschlossen: Maklergesetz wird novelliert

Nicht zuletzt weil das sogenannte „Bestellerprinzip“ hinsichtlich Maklerprovisionen im Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt wurde, gab es in der Vergangenheit auch Diskussionen über eine entsprechende gesetzliche Verankerung in Österreich. Um dieses Thema war es zwischenzeitig ruhig geworden, bevor Justizministerin Alma Zadic im Rahmen einer Pressekonferenz Ende März 2022, eine Novelle zur Änderung des Maklergesetzes präsentierte, […]

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PwC Legal Österreich begleitet Flughafen Wien bei 510-Zimmer Hotel

Die Vienna Airport City wächst um ein weiteres prestigeträchtiges Objekt und vergibt mit Ende des Jahres den Startschuss für ein neues 510-Zimmer Hotel am Flughafen Wien. Mit der Errichtung des größten Hotels am Airport weist der Standort künftig mehr als 1400 Zimmer auf. Der Baubeginn des „Vienna House Easy“ ist für Herbst 2023 vorgesehen, die […]

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Publikation: Neuer Anlauf für Datentransfers zwischen der EU und den USA

Co-Autorin: Dr. Nathalie Alon, LL.M. Nach der Aufhebung des Privacy Shield durch den Europäischen Gerichtshof hat US-Präsident Joe Biden eine neue Grundlage für einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission geschaffen. Ob es nun endlich wieder Rechtssicherheit gibt, schildern Nathalie Alon und Florian Hauenstein in einem Gastbeitrag im DER STANDARD. Lesen Sie hier den vollständigen Originalbeitrag.   Die […]

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Neuer Anlauf für US-Datentransfers

Co-Autorin: Dr. Nathalie Alon, LL.M. Nach der Aufhebung des Privacy Shields durch den Europäischen Gerichtshof hat US-Präsident Joe Biden eine neue Grundlage für einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission geschaffen. Vorerst bleibt die Rechtsunsicherheit aber weiter bestehen. Datentransfers zwischen der EU und den USA sind spätestens seit der Aufhebung des EU-US Privacy Shields höchst umstritten. Der […]

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Überblick über die Erhöhungen im Kollektivvertrag für Handelsangestellte (KV Handel)

In diesem Blogeitrag informieren Sie unsere Expert:innen aus dem Arbeitsrechtsteam Dr. Ursula Roberts, Mag. Eva Krichmayr und Mag. Alexander Bele über den aktuellen Abschluss im Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben („KV-Handel“).   Nach fünf zähen Verhandlungsrunden haben sich die Kollektivvertragsparteien des KV-Handels am 30.11.2022 schließlich doch noch auf die mit Spannung erwartete Valorisierung […]

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Zwei OGH-Entscheidungen zur Kürzung einer All-In-Pauschale bei Elternteilzeit – Was gilt es für Arbeitgeber:innen künftig zu beachten?

Der OGH hat unlängst zwei Entscheidungen (9 ObA 83/22d und 8 ObA 22/22a) zur Kürzung von All-In-Pauschalen bei Elternteilzeit erlassen. In der Praxis bereitet die Kürzung bzw der Widerruf von All-In-Pauschalen häufig Schwierigkeiten und sorgt für Diskussionen. Erfolgte nun eine Klarstellung durch das Höchstgericht? Unsere Expert:innen aus dem Arbeitsrechtsteam Dr. Ursula Roberts und Mag. Alexander […]

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Arbeiten unter Palmen? – Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für “Workation”

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie sorgte in den letzten Jahren für eine beschleunigte Verbreitung “moderner” bzw. flexibler Arbeitsformen. Während noch vor wenigen Jahren eine regelmäßige Tätigkeit im Homeoffice für viele Arbeitgeber:innen (und zum Teil auch Arbeitnehmer:innen) undenkbar war, besteht nunmehr in vielen Unternehmen die Möglichkeit, zu erheblichen Teilen der Arbeitszeit zuhause zu arbeiten. Viele Arbeitnehmer:innen fordern […]

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