Der Auftrag zur Pflanzung einer Hecke ist eine zulässige Auflage

Ausgangssachverhalt Die Revisionswerber erhoben Revision gegen eine ihrem Nachbar (mitbeteiligte Partei) nach dem Stmk BauG erteilte Baubewilligung für die Errichtung einer Glasfassade und eines unterirdischen Technikraums. Eingewendet wurde im Bewilligungsverfahren eine rechtswidrige Erhöhung der (durch einen Flächenwidmungsplan festgelegten) Bebauungsdichte, welche ursächlich für die unzumutbare Blendwirkung des Zubaus am Nachbargrundstück sei. Um die Blendwirkung hintanzuhalten, wurde […]

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Eröffnungsfeier bei PwC Legal in Graz

Am 10. Oktober fand die feierliche Eröffnung unserer neuen Sprechstelle in Graz in den festlichen Räumlichkeiten des aiola Schlosses Sankt Veit statt. Über 100 Gäste sind unserer Einladung gefolgt und haben die Gelegenheit genutzt, mehr über unser bewährtes „One-Stop-Shop“-Konzept zu erfahren, mit dem wir nun auch steirische Kunden bei sämtlichen Vorhaben vom Mietvertrag bis zum […]

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PwC Legal Austria begleitet Catella Residential Investment Management GmbH beim Erwerb von “SQUARE 2” mittels Share Deal von STRABAG und GBI

“SQUARE 2” am Fuß des Kahlenbergs bildet einen markanten Baukörper bestehend aus 313 SMARTment Studenten- und Business Apartments. Das Projekt wird als Teil des Ensembles “SQUARE Plus” eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des gesamten Areals einnehmen. Vor dem Objekt liegt ein urbaner Platz, dessen Gestaltung das Ensemble optisch abrundet und zugleich eine barrierefreie Verbindung zum […]

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OGH: Aktuelles zu Entlassung und Verwertung von Mitarbeiterdaten

In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 23.5.2019, 6 ObA 1/18t) befasste sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verwendung rekonstruierter privater Daten eines Arbeitnehmers in einem Entlassungsverfahren. Der OGH traf dabei wichtige Aussagen va zu den Begriffen der „Verarbeitung“ sowie der „personenbezogenen Daten“ iSd DSGVO, aber auch zu der Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einführung […]

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PwC Legal expandiert: neuer Standort in Linz

Mario Steinkellner und sein Team erweitern ab 1. Oktober unsere Kanzlei. Damit haben wir einen im oberösterreichischen Markt bestens bekannten Partner und eine etablierte Linzer Rechtsanwaltskanzlei gewinnen können. Mit Standorten in Wien und Linz sowie einer Sprechstelle in Graz ist PwC Legal damit über den Wiener Markt hinaus prominent und stark vertreten. „Steinkellner ist ein […]

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Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverordnung auf grenzüberschreitende Erbfälle

Die Europäische Erbrechtsverordnung harmonisiert Erbrechtsfälle, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Ihr Ziel besteht darin, eine rechtssichere Nachlassregelung in der Europäischen Union zu ermöglichen. 1. Hintergrund Grenzüberschreitende Erbfälle stellen Rechtsberater und Erben nicht selten vor große Herausforderungen. Komplexe Regelungen, unterschiedliche nationale Rechtsordnungen und Unstimmigkeiten über die internationale Zuständigkeit erschweren eine effiziente und zügige Nachlassregelung. Die Europäische […]

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Zivilrecht Update: Reform des Gewährleistungsrechts

Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue EU-Richtlinien Mit 11. Juni 2019 ist neben der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digital-RL“) auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs („Warenkauf-RL“) in Kraft getreten. Beide Richtlinien verfolgen nach dem Prinzip der Vollharmonisierung das Ziel, in allen EU-Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen. Das heißt, die […]

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EuGH: Sanktionen bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein

Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU darstellt (EuGH 12.9.2019, C-64/18 […]

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Eva Krichmayr verstärkt den Arbeitsrecht-Fokus bei PwC Legal

PwC Legal Österreich verstärkt die eigene Expertise im Arbeits- und Sozialrecht und holt die renommierte Rechtsanwältin Eva Krichmayr ins Team. Die Spezialistin für Arbeitsrecht übernimmt die Leitung des Immigration Teams. Ursula Roberts, Partnerin bei PwC Legal Österreich: „Eva Krichmayr konnte bereits in vielen verschiedenen Bereichen ihre Expertise unter Beweis stellen und ist damit eine große […]

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Was ändert sich? – Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010

Der Ausschuss „Regionen“ hat gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark im Juli 2019 einen Antrag auf Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) gestellt. Ausschlaggebend ist die Änderung einiger Regelungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug des StROG seit dem Inkrafttreten im Jahr 2010. Kernaspekte der Novellierung sind die Überarbeitung der Baulandmobilisierungsvorschriften – diese sollen […]

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