Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – „ …to be continued“!
Vorerst keine Änderung des Grundrechts Zum Zeitpunkt unseres Blog-Beitrags vom 25. Oktober 2018 erschien es in Reichweite, dass die „never-ending Story“ rund um den Anwendungsbereich des Grundrechts auf Datenschutz ein Ende finden könnte. Dieser – jedenfalls auch aus Sicht von PwC Legal äußerst wünschenswerte – Schritt droht jedoch mittlerweile zum dritten Mal zu scheitern. Mittels Abänderungsantrag durch eine Regierungspartei wurde […]
Gemeinsamer Verstoß gegen Abwerbeverbot durch zwei Arbeitnehmer – Konventionalstrafe muss von beiden Arbeitnehmern bezahlt werden
In einer aktuellen Entscheidung (27.9.2018, 9 ObA 87/18m) hat sich der OGH zu Konventionalstrafen bei Verstößen gegen Abwerbeverbote von Mitarbeitern geäußert. Trotz eines vertraglich vereinbarten Abwerbeverbots warben zwei Arbeitnehmer im Zuge ihrer neuen Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen Arbeitnehmer ihres früheren Arbeitgebers ab. Der OGH entschied, dass die Konventionalstrafe jeweils von beiden Arbeitnehmern getrennt zu zahlen […]
Am 05.12.2018 fand das letzte Bankenfrühstück 2018 in Wien statt. Ein fünfköpfiges Expertenteam aus den Bereichen Tax & Legal Services und Assurance präsentierte die Highlights der aktuellen steuerlichen und rechtlichen Neuerungen im Bankensektor. Hier eine kurze Rückschau: Die Veranstaltungsreihe Bankenfrühstück hat unser PwC Team auch 2018 wieder zweimal durch ganz Österreich, mit Aufenthalten in Klagenfurt, […]
Am 29.11.2018 ist die neue Auflage des „Prüfungstrainers Zivilrecht“ erschienen. Es handelt sich dabei bereits um die 4. Auflage des durch die Herausgeber Axel Thoß (PwC Legal) und Peter Schwarzenegger (Uni Graz) begründeten und entwickelten Karteikarten-Lernsystems, in dem die wichtigsten Privatrechtsmaterien in kompakter und übersichtlicher Form dargestellt werden. Der Prüfungstrainer hat sich in den letzten […]
Die geplante Markenschutz-Novelle enthält zahlreiche praxisrelevante Änderungen. Die Top 10 der wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst. Der Überblick zur Novelle und einige grundlegende Neuerungen sind im ersten Teil dieser Zusammenfassung nachzulesen. Hier folgt nun die Fortsetzung: 5. Schutz im Transit Die Novelle soll außerdem eine Verbesserung im Kampf gegen Produktpiraterie bringen. Gegen offensichtliche […]
Mit dem letzte Woche veröffentlichten Entwurf zur Änderung des Markenschutzgesetzes folgt nun der zweite Schritt in der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436/EU. Die Novelle bringt grundlegende Änderungen im Markenrecht. Die wichtigsten Neuerungen können Sie in diesem und einem noch folgenden Beitrag übersichtlich zusammengefasst nachlesen. Der Inhalt der EU-Richtlinie 2015/2436/EU Grund für die geplante Novelle ist die […]
Wer haftet für Schäden beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Wir durchleben aktuell die vierte industrielle Revolution, kurz „Industrie 4.0“ genannt, in der Maschinen ein fixer Bestandteil aller Produktionsabläufe sind. Forschung und Entwicklung haben diese Maschinen nicht nur leistungsfähiger gemacht, sondern insbesondere auch deren Automatisierungsgrad erhöht – wir sprechen in diesem Zusammenhang von „künstlicher Intelligenz“. Mittlerweile kommen […]
Due Diligence 4.0 – Rückblick auf das Deals Breakfast am 7. November 2018
Mehr als 80 Teilnehmer aus führenden österreichischen und internationalen Industriebetrieben, dem Banken- und Versicherungssektor sowie Private Equity und Venture-Capital Fonds, diskutierten mit unseren M&A-Experten aktuelle Herausforderungen und Trends im Bereich der Due Diligence. Im Rahmen von interaktiven Live Demonstrationen wurde insbesondere die Technologieführerschaft von PwC und PwC Legal im Bereich der Due Diligence erlebbar. Christian […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchzuführen? Mit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die DSGVO verpflichtet hierbei nationale Aufsichtsbehörden, eine Liste der Verarbeitungsvorgänge zu erstellen, für die eine DSFA (zwingend) durchzuführen ist. Nunmehr […]
Studentenheimgesetz-Novelle: Das Wesentliche im Überblick
Erst kürzlich ist die geplante Novellierung des Studentenheimgesetzes in Begutachtung gegangen (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom 18.10.2018). Sie soll im Wesentlichen Schutz für Bewohner aber auch Flexibilisierung und sachgerechte Differenzierung für nicht-gemeinnützige Studentenheimbetreiber bringen. Die wichtigsten Neuerungen lesen Sie hier: Facts Laut Informationen, die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung von einem der größten […]
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