Co-Autor: Mag. Elias Pressler Seit Jahresbeginn 2023 bestehen nunmehr bereits in 3 österreichischen Bundesländern, nämlich in Salzburg, der Steiermark und Tirol Gesetze betreffend Leerstandsabgaben für Wohnungen. Diese Länder haben bereits 2022 auf Landesebene Leerstandsabgaben beschlossen, die nunmehr alle in Kraft getreten sind. Obwohl alle Landesgesetze Leerstände sanktionieren sollen, sehen diese im Detail durchaus unterschiedliche Tatbestände, […]
Übertragung stiller Reserven von Tochtergesellschaften einer Privatstiftung
Nach dem Höchstgericht ist die Übertragbarkeit stiller Reserven durch Kapitalerhöhung und Leistung eines Agios auf eine von der Privatstiftung erworbene 100%ige-Tochtergesellschaft ausgeschlossen, weil bei diesem Vorgang keine neuen Anteile erworben werden. In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (vom 17.11.2022, Ra 2021/15/0053) hatte sich der VwGH mit der Übertragung stiller Reserven aus einem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung […]
Co-Autorin: Dr. Nathalie Alon, LL.M. Mit seiner jüngsten Entscheidung im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren iSd Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schärft der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Auskunftsrecht jedes Einzelnen. 1) Unklarer Wortlaut Eines der zentralen Betroffenenrechte ist das Auskunftsrecht gemäß Art 15 DSGVO. Jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über […]
Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner. Am 1. Dezember 2022 ist das GesDigG 2022 in Kraft getreten, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungs-RL) dient. Dieses Gesetz bringt vor allem bestimmte Erleichterungen für […]
Umsetzung des „Bestellerprinzips“ beschlossen: Maklergesetz wird novelliert (Update)
Update zu unserem Beitrag vom 9.1.2023 In unserem letzten Blogbeitrag hat PwC Legal Experte Mag. Matthias Hofer, B.A. M.A. einen Überblick der Neuerungen des Maklergesetztes gegeben. In der nachstehenden überarbeiteten Fassung finden immobilienwirtschaftliche Aspekte durch die Ergänzungen von PwC Experte Sebastian Kindel, MA MRICS Berücksichtigung. Nicht zuletzt weil das sogenannte „Bestellerprinzip“ hinsichtlich Maklerprovisionen im […]
Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen beschlossen
Am 11.1.2023 wurde von der Bundesregierung ein Energie-Paket und somit die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Das Ziel besteht vor allem darin, erneuerbare Energien schneller auszubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für große erneuerbare Kraftwerke (wie z.B. Windkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Biomassekraftwerke, Wasserkraftwerke) beschleunigt durchgeführt werden. Insbesondere ist geplant, folgende Erleichterungen gesetzlich […]
Rückforderung von an den Bestandnehmer geleisteten Ausbau- und/oder FF&E-Zuschüssen bei vorzeitiger Beendigung des Bestandverhältnisses
1. Ausbau- und FFE&E-Zuschüsse in der Praxis Abhängig von der Art des Bestandobjekts und dem jeweiligen vertraglichen Verwendungszweck, ist es für den Bestandgeber von Vorteil, den Bestandnehmer dabei zu unterstützen, die in Bestand gegebenen Flächen in einen betriebsbereiten und dem Zweck entsprechenden Zustand zu bringen. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass der Bestandgeber dem Bestandnehmer […]
Umsetzung des „Bestellerprinzips“ beschlossen: Maklergesetz wird novelliert
Nicht zuletzt weil das sogenannte „Bestellerprinzip“ hinsichtlich Maklerprovisionen im Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt wurde, gab es in der Vergangenheit auch Diskussionen über eine entsprechende gesetzliche Verankerung in Österreich. Um dieses Thema war es zwischenzeitig ruhig geworden, bevor Justizministerin Alma Zadic im Rahmen einer Pressekonferenz Ende März 2022, eine Novelle zur Änderung des Maklergesetzes präsentierte, […]
PwC Legal Österreich begleitet Flughafen Wien bei 510-Zimmer Hotel
Die Vienna Airport City wächst um ein weiteres prestigeträchtiges Objekt und vergibt mit Ende des Jahres den Startschuss für ein neues 510-Zimmer Hotel am Flughafen Wien. Mit der Errichtung des größten Hotels am Airport weist der Standort künftig mehr als 1400 Zimmer auf. Der Baubeginn des „Vienna House Easy“ ist für Herbst 2023 vorgesehen, die […]
Publikation: Neuer Anlauf für Datentransfers zwischen der EU und den USA
Co-Autorin: Dr. Nathalie Alon, LL.M. Nach der Aufhebung des Privacy Shield durch den Europäischen Gerichtshof hat US-Präsident Joe Biden eine neue Grundlage für einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission geschaffen. Ob es nun endlich wieder Rechtssicherheit gibt, schildern Nathalie Alon und Florian Hauenstein in einem Gastbeitrag im DER STANDARD. Lesen Sie hier den vollständigen Originalbeitrag. Die […]
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