COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung
Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag ‚Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr‘). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen
In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall Im Jahr 2014 hat das deutsche Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund EUR […]
Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]
COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?
Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher grundsätzlich an das physische Zusammentreffen der jeweiligen Parteien und des […]
COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 3)
Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen Am Samstag, dem 4. April 2020, wurde unter anderem das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) beschlossen, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 (BGBl. I Nr 16/2020) abgeändert wurde. In unserem Beitrag vom 24. März 2020 haben wir bereits über die Erleichterungen für die Abhaltung […]
Da Unternehmen, aber auch Behörden und Gerichte, derzeit auf Notbetrieb laufen, wird die Einhaltung formaler Einreich- und Meldepflichten für viele fast unmöglich. Dies erkennend hat der Gesetzgeber so ziemlich alle gerichtlichen und behördlichen Fristen gehemmt, verlängert oder unterbrochen. Dementsprechend wurde mit dem 3. COVID-19-Gesetz das Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz (WiEReG) insoweit angepasst, als nun sämtliche offenen Meldefristen „ausgesetzt“ […]
Die Einschränkung des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Bekämpfung von COVID-19 treffen auch immer mehr Kreditnehmer, weil sie die Kredite in aller Regel aus ihrem laufenden Einkommen oder erzielten Einnahmen bedienen. Da die Wirtschaft mit weitgehenden bis vollständigen Umsatzausfällen und Privatpersonen vielfach mit Einkommenseinbußen konfrontiert sind, verfügen sie oft nicht über die für […]
COVID-19 und die gesetzlichen Änderungen im Gesundheitswesen
Das 2. COVID-19-Gesetzespaket bringt in vielen Rechtsbereichen weitreichende Änderungen, so auch im Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen und deren Personal. Die getroffenen Maßnahmen sind mit 22.03.2020 in Kraft getreten. 1. Allem voran: Der Normalbetrieb bleibt aufrecht Trotz der aktuellen Ausnahmesituation, insbesondere dem steigenden Bedarf an Fachkräften und der Ausweitung des „COVID-19-Betriebs“ in Gesundheitseinrichtungen, müssen diese parallel auch […]
COVID-19 Härtefallfonds – Teil 2: Die Richtlinie ist da!
Am 20.03.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Die darauf basierende Richtlinie Härtefallfonds wurde vergangenen Freitag, 27.03.2020, erlassen. Seit diesem Tag können Förderanträge gestellt werden. Doch wer ist überhaupt anspruchsberechtigt? Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmer (EPU, darunter fallen auch Neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten oder Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. […]
Corona-Krise: Verlängerung der Einreichfrist für Jahresabschlüsse
Aktuell versucht die Regierung im Eiltempo Maßnahmen zu ergreifen, die Unternehmen dabei helfen sollen, die Corona-Krise bestmöglich zu überstehen. Mit diesem Ziel vor Augen wurde unlängst auch die Hemmung von gerichtlichen Fristen beschlossen (Art 21 § 2 2. COVID-19-Gesetz). Dieser Beitrag wurde durch das am 4. April 2020 verabschiedete 4. COVID-19-Gesetz inhaltlich überholt. Details zur […]
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