COVID-19: Verbot der Ausschüttung des (gesamten) Bilanzgewinns?
Die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 angeordneten Maßnahmen zeigen langsam Wirkung, allerdings nicht nur positive: Viele zuletzt noch gewinnbringende Unternehmen erleiden seit Inkrafttreten des sog Betretungsverbots am 16. März Totalausfälle, während in der – demnächst aufzustellenden – Bilanz des letzten Jahres möglicherweise noch ein fetter Gewinn auszuweisen ist. Die Gesellschafter einer GmbH haben in […]
Rule Keeper: So hilft Ihnen die Automatisierung von Entscheidungsprozessen in Krisensituationen
Die Auswirkungen von COVID-19 beeinträchtigen maßgeblich das private wie auch berufliche Leben in Österreich. Egal ob große Konzerne, KMU oder Unselbständige – die aktuelle Situation bringt viele Herausforderungen mit sich, die unseren beruflichen Alltag auf den Kopf stellen. Wir beobachten dabei, dass uns eine Erkenntnis über nahezu alle Branchen hinweg vereint: Technologie ist heute wichtiger […]
Beihilfenrecht in Zeiten von COVID-19 – EU Kommission erlässt befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen
In der aktuellen Krise spielen staatliche Maßnahmen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Über die vom österreichischen Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Härtefallfonds etc) haben wir bereits in unserem PwC Legal Blog berichtet. Sind die beschlossenen Maßnahmen nicht allgemeingültig, sondern werden nur einzelnen Sektoren […]
COVID-19: „Infizierte“ Waren und Lagerbestände – Was nun?
Die schon bekannten rechtlichen Grundlagen Am 16.03.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl I Nr 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua das COVID-19-Fondsgesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus festgelegt, insbesondere die Möglichkeit zur Erlassung von Betretungsverboten mittels Verordnung durch den Bundesminister für Soziales, […]
COVID-19 Sonderförderung – Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien
Ab 1. April 2020 können Wiener UnternehmerInnen, die durch COVID-19 in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, eine Unterstützung aus dem Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien beantragen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind Unternehmer, die am 1. März 2020 bereits zwei Jahre Mitglied der Wirtschaftskammer Wien waren, nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen und […]
COVID-19 Härtefallfonds – Teil 1: Wer profitiert und wie erfolgt seine Abwicklung?
Am 20.3.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Ziel dieses neuen Gesetzes ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 (insbesondere durch Ausgangsbeschränkungen, Lokalbetretungsverbote, […]
Wir haben auch für diese und nächste Woche wieder Webcasts organisiert, um aktuelle rechtliche Fragen rund um Covid-19 zu beantworten. Covid-19: Arbeitsrecht Do, 26. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Covid-19: Aktuelle Gesetzeslage und Ausblick Fr, 27. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Covid-19: Vertragsrecht und Insolvenzrecht Mo, 30. März 2020, 11:00 – 12:00 Uhr Bitte melden Sie sich vorab online an, um kurz vor […]
COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 2)
Erleichterungen für Gesellschafterversammlungen und Versammlungen von Organmitgliedern Die Verbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor neue Herausforderungen und hat Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. Was jetzt Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Gesellschafter und Aktionäre bei der gesellschaftsrechtlichen Sitzungs- und Entscheidungsarbeit “remote” beachten müssen, steht im Mittelpunkt dieses Blogbeitrags. In Teil 1 des Beitrags (hier) ging es um Entscheidungsfindung […]
Auswirkungen des Coronavirus auf das Vergaberecht (Teil 1)
Die aktuellen durch Covid-19 verbundenen Beschränkungen wirken sich auch auf das Vergaberecht und die damit in Zusammenhang stehenden Akteure aus. Auftraggeber und Bieter müssen zum Teil Vergabeverfahren aus dem Home-Office heraus abwickeln. Die e-Vergabe ist sicherlich von Vorteil und ermöglicht auch weiterhin die Abwicklung von Vergabeverfahren. Welche Instrumente bietet das BVergG 2018 um auf diese […]
Covid-19: Auswirkungen neuer Verordnungen auf Rechte von Mietern und Vermietern in Österreich
Wer trägt das Risiko der Unbenutzbarkeit von Mietgegenständen aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus? Trotz gesetzlicher Mietminderungsrechte sind Einzelfälle differenziert zu betrachten. Anmerkung: Ein Großteil dieses Beitrages wurde zwischen 11.3. und 18.3. verfasst. Seither kam es zu Änderungen und Klarstellungen auf welche entsprechend eingegangen wird. Unser Partner und Leiter der Praxisgruppe Immobilienrecht, Karl […]
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