Author: Michael Lind

COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 4)

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen In unseren Beiträgen vom 24. März und vom 6. April 2020 haben wir bereits über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. 1. Fernteilnahme und Beschlussfassung auf andere Weise Gesellschafter­versammlungen (insb […]

Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 – EU-Kommission erlässt befristeten Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht.  Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der […]

Legal 500 Ranking - PwC Legal Österreich auf Erfolgskurs

Wir sind auch in diesem Jahr wieder im Legal 500 Ranking vertreten. In der jüngsten Ausgabe konnten wir in insgesamt fünf Kategorien überzeugen. Zudem freuen wir uns sehr über den Special Award "Next Generation Partner" für Stefanie Werinos-Sydow. Herzliche Gratulation! 1. Administrative Law and Public Sector - Tier 3 Unser Public & Regulatory Law Team […]

Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche […]

Weitere Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]

COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Denise Stubenrauch, LL.M. Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher […]

COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 3)

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen Am Samstag, dem 4. April 2020, wurde unter anderem das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) beschlossen, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 (BGBl. I Nr 16/2020) abgeändert wurde. In unserem Beitrag vom 24. März 2020 haben wir bereits […]

COVID-19: WiEReG - Meldepflicht vorläufig ausgesetzt

Da Unternehmen, aber auch Behörden und Gerichte, derzeit auf Notbetrieb laufen, wird die Einhaltung formaler Einreich- und Meldepflichten für viele fast unmöglich. Dies erkennend hat der Gesetzgeber so ziemlich alle gerichtlichen und behördlichen Fristen gehemmt, verlängert oder unterbrochen. Dementsprechend wurde mit dem 3. COVID-19-Gesetz das Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz (WiEReG) insoweit angepasst, als nun sämtliche offenen Meldefristen „ausgesetzt“ […]

COVID-19 und die gesetzlichen Änderungen im Gesundheitswesen

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Das 2. COVID-19-Gesetzespaket bringt in vielen Rechtsbereichen weitreichende Änderungen, so auch im Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen und deren Personal. Die getroffenen Maßnahmen sind mit 22.03.2020 in Kraft getreten. 1. Allem voran: Der Normalbetrieb bleibt aufrecht Trotz der aktuellen Ausnahmesituation, insbesondere dem steigenden Bedarf an Fachkräften und […]

COVID-19 Härtefallfonds – Teil 2: Die Richtlinie ist da!

Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) Am 20.03.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Die darauf basierende Richtlinie Härtefallfonds wurde vergangenen Freitag, 27.03.2020, erlassen. Seit diesem Tag können Förderanträge gestellt werden. Doch wer ist überhaupt anspruchsberechtigt? Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmer (EPU, darunter fallen auch Neue Selbständige wie […]

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