Posts des Autors Dr. Ursula Roberts

Whistleblowing | Hinweisgeber: EU-Hinweisgeber-Richtlinie – Was ist bei der Einführung eines Hinweisgebersystems zu beachten?

Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“), veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten blieb bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist jedoch eine Umsetzung bis heute (Stand 22.03.2022) […]

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Impfpflicht ausgesetzt, Maskenpflicht gefallen: Welche Maßnahmen gelten derzeit noch am Arbeitsplatz?

COVID-19-Impfpflichtgesetz: Gesetzwerdung und Aussetzung   Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde am 16.03.2022 aktualisiert.   Nachdem der Gesetzesvorschlag am 20. Jänner 2022 im Nationalrat angenommen wurde und am 3. Februar 2022 die Zustimmung im Bundesrat erhielt, wurde das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG) am 4. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, ist schließlich am 5. Februar 2022 in Kraft getreten und soll […]

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ESG: arbeitsrechtliche Aspekte von Diversity & Inclusion und Equal Pay

In den letzten Jahren hat das Thema “ESG” (kurz für “Environment, Social, Governance”) in der öffentlichen Wahrnehmung von Unternehmen – nicht zuletzt auch aufgrund der auf diesem Gebiet geplanten EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (“Proposal for a Corporate Sustainability Reporting Directive”) – zunehmend an Bedeutung gewonnen. Elemente von ESG finden sich grundsätzlich in vielen […]

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3G am Arbeitsplatz – Was müssen Arbeitgeber beachten? (Update)

Update zu unserem Beitrag vom 03.11.2021 In unserem letzten Blogbeitrag haben wir bereits dargestellt, was Arbeitgeber in Zusammenhang mit der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz zu beachten haben. Die meisten dieser Regelungen sind noch bis heute in Kraft. Im Detail kam es jedoch zu Anpassungen bzw. wurden teils auch neue Regelungen eingeführt. Die wichtigsten vorgenommenen Änderungen wollen wir […]

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3G am Arbeitsplatz – Was müssen Arbeitgeber beachten?

Klicken Sie hier für ein Update zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Seit 1. November 2021 gilt die 3G-Regel (Erbringung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr) auch am Arbeitsplatz, wobei bis einschließlich 14. November 2021 noch eine Übergangsregelung zur Anwendung kommt (vgl. 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV; BGBl. II Nr. 441/2021). Während dieser Übergangsfrist kann der 3G-Nachweis […]

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Angleichung der Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern und Angestellten

Die Angleichung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern an jene von Angestellten wurde bereits 2017 beschlossen und sollte ursprünglich bereits mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie kam es jedoch Ende 2020 zu einer Verschiebung, zunächst auf den 1. Juli 2021 und in der Folge auf den 1. Oktober 2021. Seit […]

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Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Bereits im Juli diesen Jahres wurde im Nationalrat eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Nachdem sich die Gesetzwerdung mangels Zustimmung des Bundesrats zunächst verzögerte, wurde die Novelle nunmehr am 9. September 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist (größtenteils) bereits ab 1. September 2021 anzuwenden. Inhaltlich kam es seit der […]

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COVID-19: Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Urlaubsreisen

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Sommerbeginn sowie die (teilweise) wieder geöffneten Grenzen führen diesen Sommer vermehrt dazu, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Österreich oder im (nahen) Ausland verbringen. Seit dem Sommerbeginn finden auch wieder vermehrt Flugreisen ins Ausland statt und Auslandsaufenthalte beginnen wieder zur Normalität zu werden. Neben den je nach Zielland unterschiedlich strengen Maßnahmen […]

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis? – Arbeitsrechtliche Aspekte der COVID-19 Impfung

Nach langem Warten auf die Zulassung der ersten Impfstoffe gegen COVID-19 wurde am 27. Dezember 2020 die erste Impfung in Österreich verabreicht. Am 29. Juli 2021 waren in Österreich schließlich bereits mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung vollimmunisiert. Obwohl nun zwar ausreichend Impfstoff für alle verfügbar wäre, scheint es (teils) an der Impfbereitschaft der österreichischen […]

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Überblick über die geplante Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Die seit längerer Zeit erwartete Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mit geänderten, der EuGH-Judikatur angepassten Verwaltungsstrafbestimmungen wurde im Nationalrat beschlossen und sollte Anfang September 2021 in Kraft treten. Damit wird u. a. gleichzeitig die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der EU-Entsenderichtlinie. Die Gesetzesnovelle des […]

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