Wir sind auch in diesem Jahr wieder im Legal 500 Ranking vertreten. In der jüngsten Ausgabe konnten wir in insgesamt fünf Kategorien überzeugen. Zudem freuen wir uns sehr über den Special Award "Next Generation Partner" für Stefanie Werinos-Sydow. Herzliche Gratulation! 1. Administrative Law and Public Sector - Tier 3 Unser Public & Regulatory Law Team […]
Autor:innen: Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU); Dr. Silvia Wandl Nach der Wertung des österreichischen Gesetzgebers soll die Behandlung von Zusammenschlüssen – so derzeit eine Anmeldung überhaupt eingebracht wird – auf die Zeit nach den rigiden Einschränkungen durch COVID-19, d.h. zumindest auf Mai 2020, verschoben werden: Änderungen durch das 2. COVID-19-Gesetz Daher wurden […]
Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag 'Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr'). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]
Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall Im Jahr 2014 hat das deutsche […]
Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]
Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Denise Stubenrauch, LL.M. Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher […]
Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen Am Samstag, dem 4. April 2020, wurde unter anderem das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) beschlossen, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 (BGBl. I Nr 16/2020) abgeändert wurde. In unserem Beitrag vom 24. März 2020 haben wir bereits […]
Da Unternehmen, aber auch Behörden und Gerichte, derzeit auf Notbetrieb laufen, wird die Einhaltung formaler Einreich- und Meldepflichten für viele fast unmöglich. Dies erkennend hat der Gesetzgeber so ziemlich alle gerichtlichen und behördlichen Fristen gehemmt, verlängert oder unterbrochen. Dementsprechend wurde mit dem 3. COVID-19-Gesetz das Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz (WiEReG) insoweit angepasst, als nun sämtliche offenen Meldefristen „ausgesetzt“ […]
Die Einschränkung des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Bekämpfung von COVID-19 treffen auch immer mehr Kreditnehmer, weil sie die Kredite in aller Regel aus ihrem laufenden Einkommen oder erzielten Einnahmen bedienen. Da die Wirtschaft mit weitgehenden bis vollständigen Umsatzausfällen und Privatpersonen vielfach mit Einkommenseinbußen konfrontiert sind, verfügen sie oft nicht über die für […]
Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Das 2. COVID-19-Gesetzespaket bringt in vielen Rechtsbereichen weitreichende Änderungen, so auch im Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen und deren Personal. Die getroffenen Maßnahmen sind mit 22.03.2020 in Kraft getreten. 1. Allem voran: Der Normalbetrieb bleibt aufrecht Trotz der aktuellen Ausnahmesituation, insbesondere dem steigenden Bedarf an Fachkräften und […]
