Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]
E-Privacy Verordnung – Entwurf geht in die finale Verhandlungsrunde
Die datenschutzrechtlichen Agenden des Europäischen Gesetzgebers gehen in die nächste Runde: Mit 318 zu 280 Stimmen, also denkbar knapp, hat das Europäische Parlament am 26. Oktober 2017 die E-Privacy Verordnung verabschiedet. Diese Verordnung betritt zwar einerseits neues Terrain, andererseits war ihr Weg bereits durch die bisher geltende E-Privacy-Richtlinie (aus dem Jahr 2002) und die Cookie-Richtlinie […]
Neuregelung betreffend Outsourcing durch Banken schafft Rechtssicherheit Das Outsourcing ist aus der Praxis nicht mehr wegzudenken und muss auch unter Gesichtspunkten des operationellen Risikos gemonitort werden. Bislang sieht das Bankwesengesetz (BWG) aber keine klaren Regelungen vor. Eine Gesetzesnovelle, deren Begutachtungsfrist kürzlich endete, sieht nun erstmals mit der Neufassung von § 25 BWG eine generelle Regelung […]
Das Thema Outsourcing ist aus der Praxis nicht mehr wegzudenken. Bislang enthielt das Bankwesengesetz (BWG) aber keine klare Regelung. Dies änderte sich am 3. Jänner 2018 mit dem Inkrafttreten des neuen § 25 BWG und dessen Anlage. Dadurch wird ein genereller Rahmen für das Outsourcing durch Kreditinstitute geschaffen. Zu diesem Thema luden am 10. Jänner […]
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