Co-Autor: Mag. Arne Greiner LL.M. Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an […]
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Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Erst im Herbst 2019 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen („Whistleblowing-RL“). Diese Richtlinie misst insbesondere der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers besondere Bedeutung bei. Sind die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie mit datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen? In der neu […]
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Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Bescheid der Datenschutzbehörde bringt Ärzte und Kliniken unter Zugzwang Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bescheid zeigt vor allem eines: Die Datenschutzbehörde (DSB) schaut genau hin – auch bei kleinen Unternehmen. Im konkreten Fall stellte die Aufsichtsbehörde in einem amtswegigen Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik eine Reihe […]
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Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht […]
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Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Die bereits in Kraft getretene Geheimnisschutz-RL bringt einige Neuerungen, die beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden müssen. Hier ein kurzer Überblick: Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien (z.B. ORF) über eine Datenpanne, von der gleich mehrere Autohersteller betroffen waren. Der Zwischenfall ist nicht […]
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Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Informationspflichten sind auch von den Fanpage-Betreibern zu erfüllen. Am 5. Juni 2018 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil[1] für Aufsehen: Nach der Auffassung des Gerichtshofs sind Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Informationen verpflichtet. Die Hintergründe dazu für […]
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Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Verordnung der Datenschutzbehörde geht in Begutachtung Bereits in weniger als zwei Monaten, konkret ab 25. Mai 2018, gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit einhergehend steigen auch die Herausforderungen an die Unternehmen. Künftig haben Verantwortliche beispielsweise eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes […]
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Co-Autorin: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec. Neue Trends der Digitalisierung erhöhen die Bedeutung der Datenschutz-Compliance in nahezu allen Geschäftsbereichen und Industrien. Unternehmen aller Branchen müssen sich neuen Herausforderungen stellen, die direkt oder indirekt auf den Datenschutz einwirken. Vor diesem Hintergrund wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und damit einhergehend das neue österreichische Datenschutzgesetz („DSG“) erlassen. Diese Regelungen haben unmittelbare Auswirkungen auf […]
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