Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter mit Sitz außerhalb der […]

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EuGH: Nationale Verjährungsfristen, die der Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, sind nicht anzuwenden

In einem aktuellen Fall (C‑627/18, Nelson Antunes da Cunha Lda gegen Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP) musste der EuGH entscheiden, ob rechtswidrige Beihilfen auch noch dann gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren nach ihre Gewährung von der EU-Kommission zurückgefordert werden können, wenn ihre Rückforderbarkeit nach den nationalen Vorschriften […]

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund EUR […]

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Richtungsweisendes Urteil des EuGH: Jeder durch ein Kartell entstandener Schaden ist ersatzfähig

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C-435/18) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem Kartell stehen, zu ersetzen sind. Eingereicht hatte das Vorabentscheidungsersuchen der OGH, der von Mitgliedern des sog „Aufzugs-Kartells“ angerufen worden war. Mann erinnere sich zurück: über diese wurde im Jahr 2007 ua wegen verbotener Preisabsprachen […]

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EuGH: Sanktionen bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein

Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU darstellt (EuGH 12.9.2019, C-64/18 […]

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EuGH: Unionsrecht verpflichtet zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen

In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 14.05.2019, C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE) hat der EuGH entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Aufzeichnungen über die täglich geleistete Arbeitszeit zu führen. Auch wenn nach österreichischem Arbeitsrecht ohnehin die Pflicht zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen […]

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