Posts mit dem Tag EuGH

Datenschutz Update: Neuerungen für internationale Datentransfers

Im Juli feiert das Schrems-II-Urteil des EuGH (siehe Beitrag vom 17.07.2021) sein einjähriges Jubiläum. Die Entscheidung des Gerichtshofs führte nicht nur zu einem akuten, datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen, sondern auch zu einer enormen Rechtsunsicherheit. In der Zwischenzeit, knapp ein Jahr später, schaffen die EU-Institutionen, allem voran die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), etwas […]

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Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Co-Autor: Mag. Arne Greiner LL.M. Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an […]

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EuGH: Nationale Verjährungsfristen, die der Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, sind nicht anzuwenden

Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) In einem aktuellen Fall (C‑627/18, Nelson Antunes da Cunha Lda gegen Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP) musste der EuGH entscheiden, ob rechtswidrige Beihilfen auch noch dann gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren nach ihre Gewährung von […]

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche […]

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Richtungsweisendes Urteil des EuGH: Jeder durch ein Kartell entstandener Schaden ist ersatzfähig

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C-435/18) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem Kartell stehen, zu ersetzen sind. Eingereicht hatte das Vorabentscheidungsersuchen der OGH, der von Mitgliedern des sog „Aufzugs-Kartells“ angerufen worden war. Mann erinnere sich zurück: über diese wurde […]

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EuGH: Sanktionen bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein

Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Mag. Katharina Scholz; Theresa Arlt, LL.M. Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung […]

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EuGH: Unionsrecht verpflichtet zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen

Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 14.05.2019, C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE) hat der EuGH entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Aufzeichnungen über die täglich geleistete Arbeitszeit zu führen. Auch wenn nach österreichischem Arbeitsrecht ohnehin die Pflicht […]

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EuGH-Urteil: Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich

Co-Autor:innen: Mag. Sabine Brunner, LLB.oec.; Mag. Rafael Linus Nagel Informationspflichten sind auch von den Fanpage-Betreibern zu erfüllen.   Am 5. Juni 2018 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil[1] für Aufsehen: Nach der Auffassung des Gerichtshofs sind Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Informationen verpflichtet. Die Hintergründe dazu für […]

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EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

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