Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis: Differenzierung zwischen Miete und Pacht bei zufälliger Gebrauchsbeeinträchtigung gemäß § 1105 ABGB ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30.6.2022 den Antrag des Bezirksgerichts Meidling auf Aufhebung des § 1105 ABGB, der für bestimmte Bestandnehmer eine gesetzliche Mietzinsminderung bei eingeschränkter Brauchbarkeit durch außerordentliche Zufälle vorsieht, zurück- bzw abgewiesen.    Ausgangsfall und Regelung des ABGB Das zugrundeliegende Verfahren vor dem Bezirksgericht betraf Bestandzinsforderungen zweier Verpächterinnen gegen eine Pächterin über […]

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Covid-19: Auswirkungen neuer Verordnungen auf Rechte von Mietern und Vermietern in Österreich

Wer trägt das Risiko der Unbenutzbarkeit von Mietgegenständen aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus? Trotz gesetzlicher Mietminderungsrechte sind Einzelfälle differenziert zu betrachten. Anmerkung: Ein Großteil dieses Beitrages wurde zwischen 11.3. und 18.3. verfasst. Seither kam es zu Änderungen und Klarstellungen auf welche entsprechend eingegangen wird. Unser Partner und Leiter der Praxisgruppe Immobilienrecht, Karl […]

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Covid-19: Erste rechtliche Maßnahmen, die Unternehmen jetzt andenken sollten

Covid-19 stellt die Wirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Sofort stellt sich angesichts der jüngsten gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen insbesondere die Frage nach der Liquidität, da die Wirtschaft mit einem weitgehenden oder in manchen Bereichen sogar vollständigen Ausfall von Umsätzen konfrontiert ist.  Aber es gibt auch rechtliche Hebel, um eine spiegelbildliche Reduktion von Zahlungsverpflichtungen zu erreichen […]

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